4. März 2024

Russlands Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu zerstören. Die AfD wird in der Bundesrepublik zum Handlanger des Kreml!

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass russische Internet-Trolle in Deutschland und Europa Meinung machen und Angst schüren. Nach wie vor sind die Deutschen im Umgang mit Putin gespalten. Gerade die Ostdeutschen, die zusätzlich der Kremlfreundlichen AfD auf den Leim gehen. Anhand von Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag ist klar zu sehen, die AfD hat sich klar von einer westorientierten Partei zu Putins Vasall gemacht! Es zeigt sich: Deutsche Protestwähler riskieren,  eines Tages in einer vom Kreml dominierten „eurasischen Werteunion“ aufzuwachen.

„Unser Land zuerst“ lautet eine der bekanntesten Slogans der Partei Alternative für Deutschland. Eine Untersuchung des Recherche­zentrums Correctiv kommt jedoch zum Ergebnis, dass die AfD selbst bei Landtags­wahlen geradezu auf Russland fixiert ist. Einst gegründet als Partei mit einer klar transatlantischen Orientierung, scheint die AfD in den zehn Jahren ihres Bestehens eine Reise zurückgelegt zu haben, die sie heute wohl weit über das in der Öffentlichkeit bekannte Maß hinaus an die kriegsführende Politik Wladimir Putins bindet.

Das Feld der Themen, die den Wahlkampf im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober dominierten, waren überschaubar: Da ging es um Migration, das Heizungsgesetz, ganz grundlegend um Politik der Ampel in Berlin, die Affäre um Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Das waren die Themen, die beispielsweise Bürger­fragerunden mit bayerischen Spitzen­politikern im Fernsehen beherrschten.

Bayerns AfD hat dagegen eine eigene Agenda gesetzt: Schon auf der Website bei der Vorstellung der Spitzen­kandidaten werden mit Verweis auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ und „die fragwürdigen Maskendeals“ eigene Akzente gesetzt.

Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens.Die von der Bayern-AfD inszenierte „Bayerische Dialog­initiative für Frieden in Europa“

Laut Correctiv wird in einer eigens auf dem Landes­parteitag im Mai 2023 verabschiedeten „Bayerischen Dialog­initiative für Frieden in Europa“ das Bundesland „Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“ bezeichnet. „Bayerns Landes­verband sticht mit seiner Nähe zu Russland unter allen westlichen AfD-Landes­verbänden besonders hervor“, sagt Marcus Bensmann, Autor der Analyse, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Die eigene AfD-Sicht auf den russischen Angriffskrieg, sie ist in der Partei, die laut Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern bei rund 30 Prozent liegt, weitgehend akzeptiert und unstrittig. So attackierte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zuletzt im ARD-Talk „Hart aber fair“ die „Kriegstreiber“ der Ampelkoalition.

„Eurasien“, „multipolare Welt“ und eine „raumfremde Macht“

Kampfbegriffe russischer Nationalisten, zum Beispiel das „Eurasien“-Modell (von Lissabon bis Wladiwostok) des Putin-nahen Ideologen Alexander Dugin oder Begriffe wie „multipolare Welt“ sowie die Schmähung der USA als „raumfremde Macht“ in Europa finden vermehrt in programmatische Texte von AfD-Funktionären Eingang.

„Der Einfluss der USA soll weltweit und auch in Europa zurückgedrängt werden. Die Welt ist diesem Konzept zufolge in Einflusszonen aufgeteilt, in denen die jeweiligen Großmächte über ihre Nachbar­staaten verfügen dürfen. Demnach hätte Russland freie Hand in der Ukraine und sogar über die baltischen Staaten sowie China in Taiwan“, heißt es in der Untersuchung von Correctiv.

Wie sich die AfD eine „multipolare“, also von diversen Machtzentren in jeweilige Einfluss­sphären unterteilte Welt vorstellt, hat Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, in seinem 2023 erschienen Buch „Politik von Rechts – Ein Manifest“ beschrieben: „In einer multipolaren Welt organisieren sich diese Regionen selber […] Deshalb ist es richtig, wenn die konkrete Ausformung der Menschenrechte nicht global einheitlich, sondern je nach Kulturkreis verschieden verfolgt wird.“ Oder anders gesagt: Es gibt keine allgemein­gültigen Menschenrechte mehr, es gilt das Recht des Stärken. Es obliegt jeder Nation, sich regional auf Grundlage eigener Stärke durchzusetzen, der Sieger definiert den Wertekanon.

„Wie das in der Praxis dann aussieht, haben wir in Berg-Karabach erlebt, wo Russland seine traditionellen Verbündeten, die Armenier, dem von der Türkei unterstützen aserbaidschanischen Autokraten ausgeliefert hat – 130.000 Menschen geraten dabei unter die Räder, werden vertrieben“, kommentiert der Autor der Untersuchung, Marcus Bensmann.

Dass sich die Partei einen Sieg des russischen Aggressors im Krieg gegen die Ukraine wünscht, begründet Krah in seinem Buch an anderer Stelle: „Die ökonomische, kulturelle und politische Macht des Westens erodiert … Falls Russland mit seinem Vorhaben (Krieg gegen die Ukraine – d. Red.) nicht komplett scheitert, wird es schnell eine andere Weltordnung und ein anderes Völkerrecht geben. Ohnehin aktive Veränderungs­prozesse werden sichtbar und beschleunigt. Die politische Rechte kann dabei gewinnen.“ Kriegsverbrechen, Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene allein in eineinhalb Jahren Krieg – alles gerechtfertigt, damit die existierende Weltordnung zerbricht und sich eine Neuordnung im Sinn rechter Fantastereien manifestiert?

Das erinnert an die Aussagen, die Christian Lüth, ehemaliger Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Youtuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 teilte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“

Es ist auffällig, welchen breiten Platz das Verhältnis zu Russland heute im Partei­programm der AfD, bei den Auftritten von AfD-Politikern, in Diskussions­foren der Partei und selbst bei den Landtagswahlen einnimmt. „Ich verstehe die Union als klassische Partei der Westbindung nicht, dass das nicht viel stärker thematisiert wird, warum diese Beißhemmungen?“, wundert sich der Autor Bensmann. „Statt mehr und mehr Positionen der AfD zu übernehmen oder sich ihnen anzupassen, kommt es für die Parteien darauf an, die Rechts­populisten offensiv an ihren Positionen zu stellen – was tatsächlich ein Leichtes wäre. Denn: Die AfD steht für einen reaktionären Backlash, der verhängnisvolle Folgen für Deutschland hätte“, so der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Die Russland-Fixierung der AfD – sie ist das Ergebnis einer zehnjährigen Reise einer Partei, die einst klar transatlantisch und prowestlich begonnen hat.

Anzeichen, wo die Reise hingehen würde, zeigten sich schon früh. „Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheits­architektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist“, hieß es noch im Programm der jungen Partei zur Europawahl 2014. Eine Modifikation dieses Kurses war bereits im Grundsatz­programm von 2016 zu spüren: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein. (…) Der ‚Kalte Krieg‘ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.“

Heute treten AfD-Politiker in russischen Propaganda­sendungen auf und zeichnen ein düsteres Bild der „Meinungsdiktatur“ Deutschland. AfD-Politiker feierten am 8. Mai 2023 in der russischen Botschaft in Berlin den „Tag des Sieges“ und besuchten von Putin organisierte Wirtschafts­foren. Abgeordnete beschäftigten im Bundestag Personen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Moskau wie Wladimir Sergijenko.

Russlands Ziele

Die Allianz zwischen Russland und dem rechten Rand schürt in Europa Befürchtungen. So heißt es in einem Bericht des tschechischen Geheimdienstes BIS, Moskau knüpfe gezielt an Seilschaften, um europäische Staaten zu unterminieren: „Russland baut eine Struktur ähnlich dem Konzept der Kommunistischen Internationale auf“. Zu dieser hatten sich 1919/1920 zahlreiche kommunistische Parteien zusammengeschlossen; die Bolschewisten betrachteten sie als eine Art „Generalstab für die Weltrevolution“ und förderten über sie Aufstände, unter anderem in Hamburg.

In einem russischen Strategiepapier aus dem Jahr 2013 ist die Rede von einer möglichen Etablierung Putins „als Anführer eines neuen, globalen Konservatismus. Verfasst hat das Dokument das Moskauer „Zentrum für politische Konjunktur“. Der Think Tank ist mit dem Kreml eng vernetzt, hat Wahlkämpfe für Putins Partei begleitet und wird geleitet vom ehemaligen Vize-Chef der Abteilung für Innenpolitik der Präsidial-Abteilung.

Das Institut hat „Massenmigration und Konflikte zwischen den Volksgruppen“ als Schwachpunkte der EU ausgemacht – lange bevor sich die Flüchtlingsbewegung nach Europa im Herbst 2015 zuspitzte. Diese seien „die Basis der Ängste des EU-Bürgers“, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich erwähnt wird Deutschland. Dort gebe es „Nachfrage nach einem starken rechten Politiker“.

Für den Kreml gehe es bei der Unterstützung von EU-feindlichen Rechtsaußen-Kräften um „reine Machttechnik“, formuliert es der Publizist Jörg Himmelreich. Es gehe darum, die Europäische Union von innen heraus zu schwächen und die Westbindung an die USA zu unterminieren. Putin habe das Ziel, den Westen und die EU zu destabilisieren, meint auch der Politologe Hartleb – und die Rechtspopulisten seien dabei „trojanische Pferde“.

Wagenknecht und AfD unter dem Einfluss von Putin und dem Kreml!

Laut Washington Post legen Geheimdokumente offen, dass Russland monatelang versucht hat, eine Anti-Kriegs-Koalition aus der Linken Sahra Wagenknecht und der AfD in Deutschland zu bilden. Dass Russland über das Internet und die sozialen Medien versucht, Menschen weltweit auf die Seite von Präsident Wladimir Putin zu ziehen, ist nicht neu. Schon seit Jahren ist bekannt, dass der Putin-Vertraute und Chef der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin eine sogenannte „Troll-Fabrik“ in St. Petersburg betrieben hat. Doch laut einem Bericht der Washington Post zeigen vor Kurzem aufgetauchte Geheimdokumente auf, dass der Kreml versucht hat, in Deutschland eine Anti-Kriegs-Koalition – bestehend aus der Linken Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen und der rechtspopulistischen AfD – zusammenzuführen. Damit soll der Versuch unternommen worden sein, mindestens 10 Prozent der Deutschen auf die Seite Russlands zu ziehen.

Zwar soll nicht unbedingt Sahra Wagenknecht selbst, aber mindestens eine Person aus ihrem engen Umfeld und mehrere AfD-Mitglieder sollen Kontakt zu russischen Beamten unterhalten haben, als die Pläne im Sommer 2022 ausgearbeitet wurden.

Ziel des Kreml: Unterstützung für die Ukraine untergraben

Sergej Kirijenko, der Vize-Chef der russischen Präsidialverwaltung soll erklärt haben, wie wichtig Deutschland bei der Diskreditierung der westlichen Unterstützer-Staaten der Ukraine sei. Ziel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschlanddurch den Kreml war es  laut Washington Post, Europas Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die Deutschen glauben zu lassen, dass ihnen die Sanktionen gegen Russland schadeten.

Quelle: RND, Euronews

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