4. März 2024

Die AfD gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland

Würden sich Teile der Wählerschaft der AfD endlich einmal mit dem Wahlprogramm der AfD beschäftigen, würde sie merken, dass man sich hiermit den eigenen Ast absägt, auf dem man sitzt.

Das sind die Schwerpunkte der AfD:

Das sind die Schwerpunkte der Strategie:
  • Die Senkung der Energiekosten gegen eine „Deindustrialisierung Deutschlands“.
  • Eine rigide Flüchtlingspolitik.
  • Eine Ablehnung der aktuellen Politik der EU
  • Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
  • Die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke und der Bau neuer Meiler.
  • Die Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots
  • Die Abschaffung des Verbots von Verbrennern.
  • Die Streichung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel.
  • Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent.

Was wären die Folgen aus dieser Strategie:

Gerade die Maßnahmen im Bereich Wirtschaft sind kritisch zu sehen. Am 22. August hatte das DIW eine Studie zu den Zielen der AfD veröffentlicht. Titel der Studie: Es existiere ein „AfD-Paradox. Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen.“
Die AfD bevorzugt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie will Sozialleistungen abbauen und auch beim Klimaschutz Maßnahmen abbauen.
Das AfD-Sofortprogramm kündigt außerdem an, man werde „Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“, was auf eine angeblich politisch gewollte Abschaffung des Bargeldes anspielt. Nach Angaben der Bundesbank von Ende Juli wird es aber auch weiterhin Bargeld geben und für Grundgesetzänderungen bräuchte die AfD außerdem Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Außerdem ist das AfD-Programm für die Wirtschaft sehr kritisch zu sehen. Die AfD spricht sich sehr stark dafür aus, dass man „den Spitzensteuersatz, den sogenannten Soli, abschafft, wovon die einkommensstärksten sieben Prozent der Deutschen profitierten„. Dass man die Erbschaftsteuer „weiter reduziert oder komplett abschafft, auch davon profitieren vor allem Hochvermögende„. Dasist nichts anderes, als eine Umverteilung von unten nach oben!

Die AfD verfolge eine Politik, die populistisch ist, die nach unten tritt, die Menschen ausgrenzen will und viele AfD-Wählerinnen und -Wähler realisieren nicht, dass, wenn eine solche Politik umgesetzt würde letztlich sie einen hohen Preis zahlen würden.

Hier ein Auszug aus der DIW Studie:

AfD-Wählerschaft: Häufig männlich, arbeitslos und aus strukturschwachen Regionen

Mit den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer*innen hat sich eine aktuelle Forsa-Umfrage befasst.info Sie bestätigt damit auch ältere Untersuchungen.info Demnach ist die AfD-Wählerschaft überdurchschnittlich häufig männlich: Aktuell würden sich 23 Prozent der Männer, aber nur 15 Prozent der Frauen für die AfD entscheiden. Überdurchschnittlich häufig würden mit 24 Prozent Menschen zwischen 45 und 59 Jahren die Partei wählen. Unter Rentner*innen (15 Prozent) und jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren (14 Prozent) sind sie eher unterdurchschnittlich vertreten. Ältere Untersuchungen haben gezeigt, dass ihr Einkommen ebenso wie ihre Bildung eher gering bis mittelhoch ist. Arbeiter*innen und Arbeitslose sind unter den Wähler*innen überdurchschnittlich häufig vertreten.info Die Unzufriedenheit über das eigene Leben und über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist unter AfD-Wähler*innen deutlich höher als im Durchschnitt aller Wähler*innen. Und oft haben oder hatten sie eine geringere soziale und auch politische Teilhabe.

Die Zustimmung zur AfD ist vor allem unter Wähler*innen in Ostdeutschland überdurchschnittlich hoch, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Dabei zeigen zwei wissenschaftliche Analysen des DIW Berlin, dass die demografischen Faktoren den hohen Stimmenanteil der AfD in Bundestagswahlen und der Europawahl am deutlichsten erklären.info Die AfD schneidet also besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Auch eine größere wirtschaftliche Verletzlichkeit und geringere Diversität von Regionen sind mit einer stärkeren Unterstützung der AfD verbunden.

AfD-Positionen: Neoliberale Wirtschaftspolitik und Beschneidung des Sozialstaats

Die Analyse zeigt, für welche Politik die AfD steht: zum Beispiel für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer, und gegen Steuererhöhungen ein, wie gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener*innen will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will.

Bei der Klimapolitik gibt es keine Partei, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD. Sie ist gegen den Kohleausstieg 2038 genauso wie gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren, die Förderung von ökologischer Landwirtschaft, den Ausbau von Windenergie oder die Besteuerung des Flugverkehrs.

In der Kategorie Sozialpolitik wünscht sich keine Partei im Bundestag stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spricht sie sich beispielsweise gegen eine Stärkung der Rechte von Mieter*innen aus. Auch hat sie sich 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Laut aktuellen Forderungen – die somit nicht im Wahl-O-Mat enthalten sind – will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. So will die AfD die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen eine staatliche Anerkennung von islamischen Verbänden als Religionsgemeinschaften ausspricht, die die traditionelle Familie (Vater, Mutter und Kind(er)) besserstellen will als andere Familienmodelle und sich gegen die Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten in Veröffentlichungen der Bundesbehörden ausspricht.

Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. Sie lehnt, zusammen mit der CDU/CSU, die Ausweitung des Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf Jugendliche ab 16 Jahren und eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. In der Kategorie Außenpolitik ist die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

Wie steht die AfD in ihren Positionen im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag da? Bemerkenswert ist, dass die AfD sich noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ausspricht als die FDP – obwohl die beiden Parteien recht unterschiedliche Wählerklientele haben. Dabei ist interessant, dass die Antworten der AfD auf die 38 Fragen die stärkste Korrelation mit der FDP und die geringste mit Bündnis 90/Die Grünen und den Linken haben. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Klima und Soziales gibt es große Gemeinsamkeiten in den Antworten zwischen AfD, FDP und CDU/CSU.

In den Politikbereichen Gesellschaft und Demokratie/Innenpolitik dagegen unterscheidet sich die AfD von allen Parteien im Bundestag sehr stark. Bei solchen Vergleichen ist jedoch, wie oben bereits erwähnt, Vorsicht geboten: Eine starke Korrelation bei den Antworten bedeutet nicht zwingend, dass die Positionen – also die Inhalte der Antworten auf die Fragen – identisch sind. Die Gründe für eine Ablehnung oder Zustimmung mögen sich stark unterscheiden. Es soll hier also nicht suggeriert werden, dass die FDP oder CDU/CSU und AfD sich politisch am nächsten stehen, sondern lediglich, dass die Antworten sich am ähnlichsten sind.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre mit einer AfD in Regierungsverantwortung, durch Entzug der Frauen und Zuwanderer aus dem Arbeitsmarkt, durch das Zurückfahren der Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und das Zurückbauen der Energiewende, höchst gefährdet. Am Ende würde es sehr viele Arbeitsplätze kosten.

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