21. Mai 2024

Die SPD wird zum sicherheitspolitischen Risiko für die Bundesrepublik

Die SPD wird zum sicherheitspolitischen Risiko für die Bundesrepublik. Es wird Zeit für einen Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein sicherheitspolitisches Umdenken in der SPD, genauso für eine außen- und sicherheitspolitische Strategie im Umgang mit Russland.

Was denkt sich Rolf Mützenich, der Einpeitscher der SPD, wenn er der Ukraine vorschlägt, den Krieg doch einzufrieren? Er hat der Ukraine nichts zu empfehlen; die Ukraine weiß schon selbst, welchen Weg sie gedenkt zu gehen. Die SPD ist dabei, wieder in die schlimmste Zeit ihrer Russlandpolitik zurückzufallen. Er droht unverhohlen den Befürwortern der Taurus-Lieferung in seiner eigenen Partei und den restlichen Koalitionspartnern. Er vergisst, dass der Fraktionszwang, den er in der SPD aufbaut, nicht auf die FDP und die Grünen zu übertragen werden kann. Es gibt keinen Koalitionszwang. Es sollte diesen Zwang auch nicht auf Fraktionsebene oder einer Partei geben. Jeder entscheidet frei nach seinem Wissen und Gewissen.
Er hat sich aus dem Abstimmverhalten der anderen Parteien, auch der Koalitionspartner, herauszuhalten. Das geht Herrn Mützenich schlichtweg nichts an. Er versucht hier, die Freiheit der Abgeordneten einzuschränken; das geht gar nicht. Die SPD ist und bleibt eine Partei, die Ihren Kompass für eine angemessene Russlandpolitik nach wie vor nicht gefunden hat und aller Voraussicht nach nie finden wird; es gibt zu viele russlandfreundliche Strömungen in dieser Partei. Die SPD ist mit ihrer Sicherheits- und Außenpolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD macht sich mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Mützenich in der Sicherheits- und Außenpolitik zum Handlanger der Partei der Russlandspione AfD. Wenn eine rechtspopulistische Partei, die dem Putin-Russland näher steht und wirtschaftliche Interessen vor sicherheitspolitische Interessen des eigenen Landes stellt, der SPD Beifall spendet, ist das schon höchst bedenklich!
Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der SPD hiermit erneut zum Rücktritt auf. Seine Aussagen sind für unser Land untragbar!
Wie sagte doch jüngst Ralf Fücks (Vorsitzender des Zentrum Liberale Moderne): Das war eine national-pazifistische und antieuropäische Rede des Herrn Mützenich; er schaut nur auf deutsche Interessen und ignoriert die europäischen Interessen.
Ich formuliere es so, das ist trumpsche Politik, nach dem Motto Deutschland First!
Ein Kanzler, der ständig andere Argumentationen anführt, weshalb der Taurus nicht geliefert werden kann, taugt ebenfalls nicht für dieses Land. Dann noch einen Ringtausch abzulehnen und den NATO-Partnern vor den Kopf zu stoßen, ist die Krönung des Ganzen. SPD: Hört endlich auf, auf dem Rücken Europas und den NATO-Partnern ein Wahlkampfthema zu konstruieren. Was zählt, ist Putin und dem Kreml entschieden entgegenzutreten. Ansonsten macht sich die SPD schuldig, den Kreml und Putin erneut unterschätzt zu haben!

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