4. März 2024

Der ewige Pazifist der SPD, der Fraktionschef Rolf Mützenich, oder die Lernfähigkeit der SPD

Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sagte im Interview, er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt. Diese Aussage zeugt, dass Rolf Mützenich weder eines Außenpolitikers würdig ist, noch über strategisches Denken versteht!

Liegt es an Kanzler Scholz persönlich? Hat er wirklich Angst vor einer Eskalation oder nimmt er einfach nur Rücksicht auf die sicherheitspolitischen Tiefflieger der sozialdemokratischen Möchtergernpazifistenfraktion wie Ralf Stegner oder Rolf Mützenich? Die Antwort auf die Frage ändert nichts an den Fakten: Der Bundeskanzler lässt die Ukraine im Stich, verweigert ihr die dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper und hilft damit Putins Armee kurz vor Beginn der Schlammperiode, in welcher der Krieg bis zum Beginn des Frosts seine Dynamik verlieren wird. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend Munition und Waffen, viele Kommandeure fürchten, ihre Positionen nicht mehr lange halten zu können. Doch aus dem Westen kam zuletzt immer weniger Militärhilfe, und Kritiker glauben, dass manchen Regierungschefs ein Wiederaufleben der Beziehungen mit Russland wichtiger als der Sieg der Ukraine ist. Scheinbar ist dies bei den beiden Herren der Fall!

Russland kann weiterhin seine Truppen über die Kertsch-Brücke und die Krim versorgen. Ukrainische Soldaten verrecken an der Front, Zivilisten werden abgeschlachtet und Städte zerstört. Scholz und die SPD verraten die Ukraine und alle westlichen Staaten, die sie unterstützen. FDP und die Grünen, die Partner der SPD in der Ampel, stehen deutlich konsequenter hinter dem Ukraine als die SPD.

Selbst der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa Ben Hodges warnte längst: „Das Albtraumszenario der Ukraine wird gerade Realität“, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. „Die Ukraine hat fast keine Munition mehr, und Europa und die USA sind nicht gewillt, ihre Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben“

Während Russland seine Angriffe aus der Luft und zu Lande massiv ausweitet, geht den ukrainischen Soldaten an der Front gerade die Munition aus. Raketen für die Luftabwehr sind knapp und Artilleriegeschosse werden rationiert, sodass die ukrainischen Truppen geplante Angriffe absagen und Verteidigungsstellungen kaum noch halten können. Nach Angaben des ukrainischen Militärs mussten einige Einheiten ihre Feuerrate im Vergleich zum Sommer bereits um 90 Prozent reduzieren. Es fehlt an allem – und an vielen Stellen der Front wissen die Kommandeure nicht, wie lange sie ihre Stellungen noch halten können.

Inhaltlich längst entkernt hält die sich an einen imaginierten Pazifismus, den es so nicht gab, als die ihre Bundeskanzler noch Willy Brandt und Helmut Schmidt hießen. Beide kannten die Bedeutung des Militärs. Doch damals hatte die SPD noch Spitzenpolitiker von Format. Sie wurden Kanzler, weil sie Wahlen gewonnen haben, Scholz, weil der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im falschen Moment gelacht hat. Die SPD traute Scholz den Parteivorsitz nicht zu. Auch im deutlich anspruchsvolleren Amt des Bundeskanzlers ist er, wenig überraschend, eine Fehlbesetzung.

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