4. März 2024

Krieg in der Ukraine – Zeichen stehen auf weitere Eskalation

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich im Staatssender RT mit den Worten:

Wenn es je eine Illusion gab, dass wir uns eines Tages auf unsere westlichen Partner verlassen können, dann gibt es diese Illusion jetzt nicht mehr.

Das kann man nur an Herrn Lawrow zurückspielen, wenn es eine Illusion war, dann dass der Westen sich nie auf den Partner Russland verlassen konnte. Russland verdreht die Tatsachen, lügt und bedroht die westliche Welt. Und nein, die EU ist weder machtlos noch von den USA beherrscht. Russland nimmt wahllos die ukrainische Zivilbevölkerung unter Beschuss, zerstört dessen Städte und nicht die Ukraine begeht ein Genozid oder Verbrechen, Russland tut dies und das Völkerrechtswidrig.

Sollte Russland in diesem Krieg auf biologische oder Chemiewaffen zurückgreifen, muss das spätestens eine rote Linie sein.

Wir sollten jetzt endgültig die Importe von Gas, Öl und Kohle einstellen. Russlands Wirtschaft muss jetzt vom Geldfluss aus dem Westen abgeschnitten werden. Auch sollten alle Immobilien, die im Besitz von Putin, oder Oligarchen sind, enteignet werden. Nach einem Bericht der Bild soll angeblich das Opernpalais in München und das Sofitel-Hotel in Frankfurt am Main im Besitz von Putin sein, in Berlin gehört angeblich das Kudamm-Karree im Berliner Stadtteil Charlottenburg in das Portfolio von Putin.

Auch interessant ist die Nachricht, dass sich Russland mit aller Macht gegen eine Staatspleite stemmt. Quelle: ntv/Capital

Der Kreml gerät in Zahlungsverzug: Eigentlich hätte Russland bis zum vergangenen Mittwoch Schulden aus Staatsanleihen in Höhe von 117 Millionen Dollar bedienen müssen. Nun erhalten einige Gläubiger die fälligen Zinszahlungen. Moskau könnte seinen Verpflichtungen doch noch nachkommen. Der Kreml gerät in Zahlungsverzug: Eigentlich hätte Russland bis zum vergangenen Mittwoch Schulden aus Staatsanleihen in Höhe von 117 Millionen Dollar bedienen müssen. Jetzt erhalten einige Gläubiger die fälligen Zinszahlungen. Moskau könnte seinen Verpflichtungen doch noch nachkommen. Kann oder will ein Land seine Schulden nicht begleichen, wird es schwieriger und teurer, sich in Zukunft Geld zu leihen. Da der Westen Russland aber ohnehin mit Finanz-Sanktionen belegt hat, ist das Land jetzt schon weitgehend isoliert. An den großen Finanzplätzen wie New York oder London kann sich Russland kein Geld mehr leihen.

Russland hat der Investmentbank JP Morgan zufolge rund 40 Milliarden Schulden in Fremdwährung. Rund die Hälfte wird von ausländischen Gläubigern gehalten. Russlands Schulden lagen damit vor dem Krieg bei rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es wäre das erste Mal seit der Russischen Revolution von 1917, dass das Land seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen würde. Damals hatten die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannt.

„Dies wird ein monumentaler Ausfall werden“, meint Jonathan Prin, Portfoliomanager bei Greylock Capital Associates. „Umgerechnet wird es der schwerwiegendste Ausfall in einem Schwellenland seit Argentinien sein. Was die Auswirkungen betrifft, so ist es wahrscheinlich der am stärksten spürbare Zahlungsausfall in einem Schwellenland seit Russland im Jahr 1998.“

Unterdessen senkte die US-Ratingagentur S&P ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei bei „CC“ nach „CCC-“ – das war ohnehin bereits Schrottniveau.

Die bemerkenswerteste Meldung ist:

Der russische Militärgeheimdienst GRU soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS potenzielle Angriffsziele in Deutschland ausspioniert haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit ernstzunehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, die im Kriegsfall von Spezialkräften der russischen Armee attackiert werden könnten. Bei diesen Zielen soll es sich unter anderem um Einrichtungen der Bundesnetzagentur handeln, die sich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem mit neuen Entwicklungen  in der Telekommunikation, der Energiewirtschaft sowie mit Elektrizität und Gas befasst, so FOCUS unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Auslöser der geheimen Untersuchung beim Verfassungsschutz ist die Festnahme einer russischen Sabotage-Einheit, die vor zwei Wochen in der Ukraine gefasst wurde. Im Gepäck der Männer fand man Aufzeichnungen und Koordinaten, die auf deutsches Gebiet führten. Auf einem Zettel war die kleine Gemeinde Markersdorf im Landkreis Görlitz vermerkt, wo es einen Standort der Bonner Bundesnetzagentur gibt.

Weitere Koordinaten markieren angeblich Punkte in den Berliner Stadtteilen Tegel und Wilmersdorf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte auf schriftliche und mündliche Anfrage von FOCUS jegliche Stellungnahme ab. Was natürlich verständlich ist!

Der Geheimdienst-Experte und Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt-Eenboom vom Weilheimer Institut für Friedenspolitik sagte dem Berliner Nachrichtenmagazin: „Die skrupellosen Planungen des russischen Militärgeheimdienstes zu möglichen Sabotageaktionen in Deutschland sind der bisherige Höhepunkt des zweiten Kalten Krieges, den Putin ausgerufen hat. Die Regierung sollte einen Gutteil der als Diplomaten getarnten Geheimdienstler ausweisen!“ Quelle: Focus
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