Strategie im Umgang mit Russland
Erstens:
Der Westen muss aus der reaktiven Ecke herauskommen. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen im Falle einer russischen Invasion, wird nicht dazu beitragen, Putin die Initiative zur Eskalation streitig zu machen.
Zweitens:
Das falsche Narrativ, das Putin über die angebliche Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO, sollten die Verbündeten mit ein paar grundlegenden Fakten widerlegen, indem man das außenpolitische Verhalten Russland darlegt.
Drittens:
Sollte der Kreml nicht zum Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze bereit sein, wären das für den Westen Verhandlungen mit vorgehaltener Pistole. In diesem Fall muss der Westen der russischen Führung ein Ultimatum stellen. Sollte die Führung in Moskau dieses ignorieren, dann wäre es zeit für Wirtschaftssanktionen, zu diesen gehören dann aber auch zwingend die Suspendierung von Nord Stream 2.
Am Rande an die SPD gerichtet – Nord Stream 2 ist mitnichten ein wirtschaftliches Projekt! Warum? – Es ist ein massives politisches Problem und sicherheitspolitisches Problem für die Ukraine. Es ist ein Einfallstor für Korruption. Wirtschaftliche Kooperation ist nicht nur eine Chance, sondern auch ein Risikofaktor für Korruption. Das haben vor allem Parteien wie die Linken und die AfD nicht verstanden, aber auch Teile der SPD tun sich dies zu erkennen schwer!
Viertens:
Dem Kreml muss deutlich gemacht werden, welche Forderungen verhandelbar sein könnten und welche nicht. Nicht verhandelbar sind vier Punkte:
- Die Zukunft europäischer Sicherheit kann nur mit allen Beteiligten souveräner Staaten gleichberechtigt diskutiert werden. Ein geeignetes Forum wäre die OSZE.
- Welche Länder Beitrittsverhandlungen zur NATO führen können, entscheiden die 30 Bündnismitglieder und nicht Moskau.
- Ein Vetorecht Moskaus über das souveräne Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten ist eine NO-GO Forderung. Diese widerspricht der von Russland unterzeichneten Schlussakte von Helsinki (1975), nach der alle Staaten ihren außenpolitischen Kurs selbst bestimmen können.
- Die westlichen Verbündeten sollten die ukrainische Verteidigungsfähigkeit und Energiesicherheit unterstützen. Es ist ein Fehler, dass die deutsche Außenministerin am 17.01.2022 bei ihrem Besuch in der Ukraine es abgelehnt hat Defensivwaffen und Ausrüstung für die Ukraine zu liefern. Dies immer mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik zu begründen hilf der Ukraine nicht! Hier geht es um europäische Sicherheit, da muss es Ausnahmen geben. Ein Lazarett hilft bei der Verteidigung des Landes wenig!
Quellen: Zeit, Spiegel, Deutsch Atlantische Gesellschaft
