NATO 2030 Erfahrungen – Herausforderungen – Zukunft – Umgang mit Russland -Teil 1

Spätestens 2014 muss man von einer Zeitenwende reden, denn die jahrelangen Versuche Russland als Partner zu gewinnen, können als gescheitert angesehen werden. Nach 20 Jahren Fokussierung auf internationale Krisenbewältigung außerhalb ihrer Grenzen muss die NATO mit der Wiederbelebung ihrer primären Aufgabe, der Abschreckung und Verteidigungsvorsorge reagieren, ohne dabei die internationale Krisenbewältigung aus den Augen zu verlieren.

Die Hauptaufgabe der NATO muss die Wahrung der Sicherheit im Euro-atlantischen Raum sein. Aber sie muss zugleich ihre politisch-strategische Rolle neu bestimmen, um der heraufziehenden geopolitischen Konkurrenz mit China und der neu heraufziehenden geopolitischen Konkurrenz mit Russland ihrer Kernaufgabe auch in Zukunft erfolgreich nachzukommen, nämlich dem Schutz und Sicherheit für alle Bündnispartner. Seine politisch-strategische Rolle muss auch Deutschland in und für dieses Bündnis finden. Ein Herumlavieren, wie in den letzten Jahren, kann dem Bündnis nicht mehr länger zugemutet werden.

Wichtig ist auch die Tatsache, dass die NATO den institutionellen Rahmen für die militärische Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa bildet. Die militärische Präsenz der amerikanischen Streitkräfte bildet mit dem Schutz und der, wenn es nötig wird, die kollektive Verteidigung der Alliierten und ist für diese unerlässlich. Ein wichtiger Baustein für Deutschland ist in diesem Kollektiv die nukleare Teilhabe und die Tatsache, dass auf dem Staatsgebiet der BRD, Atomwaffen der USA stationiert sind. Aussage von so manchen Parteigenossen der SPD sind hier absolut kontraproduktiv und tragen nicht zur Stärkung des Bündnisses bei!

Auch heute noch, werden im Hinblick auf Moskau sogenannte Stellvertreterkriege geführt, wie in Syrien und der Ukraine, wobei auf Ost-Ukrainischen Territorium nur die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Truppen kämpft. Ebenso in Afrika, wo inzwischen von Russland unterstützte Söldnertruppen, wie das russische Privatunternehmen Wagner aktiv ist! Die aktuelle russische Bedrohung verlangt das verteidigungspolitische Engagement der USA in Europa. Zumindest noch so lange, bis Europa und die Mitgliedstaaten ihre Rolle gefunden haben.

Die vier wichtigsten Artikel des Nordatlantikvertrages:

• Artikel 3: Hier verpflichten sich die Mitgliedstaaten, einzeln und gemeinsam, mittels kontinuierlicher und wirkungsvoller Selbsthilfe und wechselseitiger Unterstützung, die eigenen und die kollektive Fähigkeit zu erhalten und fortzuentwickeln, einem bewaffneten Angriff zu widerstehen. Dieser Artikel ist die Grundlage für die Erwartung, dass jeder Verbündete diejenigen Streitkräfte entwickelt und einsatzbereit hält, welche die NATO von ihm für ihre Aufgaben benötigt! Diesen Artikel sollten sich die Regierungsverantwortlichen und meine Partei verinnerlichen, denn hier gibt es erheblichen Nachholbedarf!
• Artikel 4: Hier machen die Verbündeten einander die Zusage, sobald einer von ihnen glaubt, seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit seien bedroht, sich zu konsultieren.
• Artikel 5: Hier haben die Vertragsparteien vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.
• Artikel 6: Hier ist der Geltungsbereich der kollektiven Verteidigung definiert.

Der Kerngedanke von Abschreckung ist, demgegenüber der Krieg erwägt, ihm davon abzuhalten, weil er bei vernünftiger Risikobewertung zu dem Schluss kommen würde, dass er nicht nur keinen Erfolg hätte, sondern der Schaden für ihn weit größer wäre als der erhoffte Gewinn. So war es auch mit der von der NATO 1957 beschlossen „Massive Vergeltung“. Diese diente der Kriegsverhinderung und damit der Sicherheit des freien Westens. Im Dezember 1966 schuf die NATO die Nukleare Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG). Sie ist das Gremium, in dem die Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen der Allianz, also auch die der Nicht-Nuklearstaaten, die politische Kontrolle über die Nuklearstrategie der NATO ausüben (Politische Kontrolle).

Die Teilhabe der europäischen Verbündeten an nuklearer Planung und an Übungen mit Nuklearwaffen, wie auch deren Lagerung, in sogenannten Sondermunitionslagern, auf dem Territorium von europäischen Mitgliedstaaten war und ist heute noch ein wirksames Mittel, die Verbreitung von Atomwaffen in Europa zu verhindern. Sie sichert auch ein Mitspracherecht, welches sich Deutschland nicht aus der Hand nehmen lassen darf. Auch ebendarum lehne ich die Forderungen von Teilen der SPD, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen, entschieden ab!

Es gilt auch nach wie vor der Satz, „Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern ergänzen einander“. Alle Verbündeten, auch Deutschland, sollten sich an der Implementierung der Entspannungspolitik beteiligen, ohne die Einheit der Allianz zu gefährden. Aber die Präsenz der USA mit starken Streitkräften war und ist auch heute noch, oder ist wieder, einer der stärksten Abschreckungsfaktoren, dies sollte sich auch die SPD auf die Fahne schreiben.

Der Erfolg, mit dem Zustandekommen des INF-Vertrages, gab Helmut Schmidt und seinem Beharren auf der Kombination militärischer Stärke und Rüstungskontrollverhandlungen recht, auch wenn das große Teile in der SPD zu dieser Zeit nicht glauben wollten, und heute noch nicht glauben.

Im Jahre 1973 wurde die KSZE in Helsinki eröffnet, die mit der Schlussakte im Jahr 1975 endete. Darin verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten aus Ost und West (35 vorwiegend europäische Staaten, die USA, Kanada und Sowjetunion) zur friedlichen und gewaltlosen Regelung von Streitfällen, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der anderen Staaten und zur Unverletzlichkeit bestehender Grenzen. Die Möglichkeit, Grenzen einvernehmlich zu ändern, wurde auf deutschen Wunsch hin offengehalten.

Wichtige Umbrüche und Entscheidungen nach 1990:

Am 19. September 1990 wurde die volle Souveränität des vereinten Deutschlands hergestellt. Am 03. Oktober 1990 trat die deutsche Einheit in Kraft. Im März 1990 hatte Litauen seine Unabhängigkeit erklärt, ihm folgten im Mai 1990 Lettland und Estland. Am 31. März 1991 löste sich der Warschauer Pakt auf, ihm folgte am 26. Dezember 1991 der Zerfall der Sowjetunion. 1999 traten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der NATO bei. 2004 wurden Lettland, Litauen, Estland, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien auf eigenen Wunsch, Mitglieder der NATO. 2008 erhielten auf dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest die Ukraine und Georgien eine Mitgliedsgutszusage. 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei, 2017 folgte Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

Russland befand sich 1993 in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Deshalb war es geboten, das Land in das westlich geprägte Geflecht internationaler Institutionen zu integrieren. Im Jahr 1992 wurde Russland in den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aufgenommen, 1997 Mitglied im Europarat und es folgte der Beitritt zum G7-Forum. Der damalige Präsident Boris Jelzin benötigte die Unterstützung des Westens. Die russische Führung wollte unbedingt die Kontrolle über ihr westliches Vorfeld behalten und forderte von den Regierungen der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, dass sie gemeinsame Sicherheitsgarantien der NATO und Russlands für die Staaten Mitteleuropas anstrebten!

Mit der NATO-Russland-Grundakte (NRGA) vom 27. Mai 1997 wurde der Grundstein einer „privilegierten“ Partnerschaft gelegt. In der Grundakte verpflichteten sie sich erneut ausdrücklich zu denselben Werten und Prinzipien des friedlichen Miteinanders, wie sie in der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgelegt sind, einschließlich des Rechts eines jeden Mitgliedstaats, das Bündnis, dem er angehören will, frei zu wählen. Die immer wieder zu hörenden Vorwürfe von russischer Seite, der Westen habe zugesichert, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, entbehrt also jeglicher Grundlage!

In den KSZE-Verhandlungen entwickelte sich ein unwidersprochenes Verständnis, dass Russland eine verstärkte deutsche oder US-Brigade (entspricht 4.000 Soldatinnen und Soldaten) in jedem neuen Mitgliedstaat akzeptieren könne. Die mitteleuropäischen Mitglieder haben dies inzwischen hingenommen, aber etliche sehen darin, aufgrund der Tatsache des russischen Einfalls in die Ostukraine und der aktuellen, durch Russland, bestehenden Bedrohungslage für die Gesamtukraine, eine Einschränkung ihrer Sicherheit.

Die in diesem Zeitraum vorgenommene Rüstungskontrolle und Abrüstung:

Aufbau einer kooperativen Sicherheitsarchitektur, diese beinhaltete:

• Verminderung der aktiven Streitkräfte in Europa auf ca. 75 Prozent des Niveaus von 1990,
• eine Reform der NATO-Kommandostruktur,
• Verringerung der militärischen Hauptquartiere von 65 auf 20,
• Herabsetzung des Bereitschaftsgrades vieler Einheiten,
• das Erlauben von kooperativen Beobachtungsflügen von den 34 Vertragsstaaten zwischen Vancouver im Westen und Wladiwostok im Osten über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten,
• das Budapester Memorandum regelte 1994 den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine, von Belarus und Kasachstan. Ihre Nuklearwaffen wurden Russland übergeben. Allen dreien garantierte die USA, Großbritannien und Russland dafür die volle Souveränität und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen,
• 1991 wurde der START-Vertrag erfolgreich abgeschlossen,
• 1993 wurde der Nachfolgevertrag START II unterzeichnet. Dieser wurde 2002 von Russland unter Protest für ungültig erklärt, nachdem die USA den ABM-Vertrag, nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verlassen hatten.
• 2010 wurde der NEW-START Vertrag abgeschlossen. Dieser setzte die Obergrenze der Atomsprengköpfe von 1.600 auf 1.550.
• Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 glaubten viele in der NATO, mit Russland eine „strategische Partnerschaft“ entwickeln zu können.
• Im Dezember 2007 setzte Russland die Anwendung des KSE-Vertrags aus. Moskau führte als einen Grund die Weigerung der baltischen Staaten und Sloweniens an, KSE-Vertrag beizutreten. Im Jahr 2011 stellten die NATO-Staaten dann die Weitergabe von Informationen an Russland ein.
• Die Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2002 und deren Plan, ein Abwehrsystem gegen ballistische Raketen zu errichten, siehe Moskau als mögliche Einschränkung seier nuklearen Zweitschlagskapazität und damit als perspektivische Gefährdung strategischer Stabilität und seiner Sicherheit. Vor allem aber wollte sich die russische Führung mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und den Verlust der strategischen Pufferzone und Einflusssphäre im Westen Russlands, so wie sie es sah, nicht abfinden

Mit seiner „Paukenschlag-Rede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, mit der Präsident Wladimir Putin gegen die angebliche „Monopole Weltherrschaft“ der USA wetterte und die NATO-Öffnung für neue Mitglieder aus Mittelosteuropa als Bedrohung für Russland bezeichnete, begann Moskaus Abkehr von einer Partnerschaft mit dem Westen. Schon damals sprach er der Ukraine eine eigene Staatlichkeit ab. Er kündigte an, dass Russland überall dort seiner Verantwortung nachkommen würde, wo russische Bürger lebten und deren Sicherheit bedroht sein könnte. Kurz danach marschierte Russland in den Georgien ein – mit der Begründung , seine Staatsbürger dort schützen zu müssen.

Hört man auf die meisten Russland-Experten, basiert das strategische Denken und Handeln der heutigen russischen Führung auf einer Mischung aos offensiven und defensiven Elementen, die ihren Ursprung in der russischen Geschichte, dem Selbstbild Russlands als imperialer Macht und seiner geographischen Lage haben. Die höchste Priorität gilt der Sicherung des bestehenden autoritären Herrschaftssystems. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Aufschwung in der Ukraine, in der Millionen Russen leben, währen für Präsident Putins Herrschaft eine existenzielle Gefahr.

Quellen: Deutsch Atlantische Gesellschaft