4. März 2024

Der Territorialkonflikt im Südchinesisches Meer mit den Philippinen

Seit 2012 gibt es Streit zwischen China und den Philippinen. Seit der Unabhängigkeit 1946 von den USA waren neun Inseln in der Westphilippinischen See, wie diese Region von Manila genannt wird, in privater philippinischer Hand (Kalayaan, Freiheitsland). 1974 wurden sie von der Republik der Philippinen gekauft. 470 Seemeilen südöstlich von Hainan, aber nur 150 Seemeilen westlich von Luzon gelegen, befinden sie sich eindeutig innerhalb der philippinischen Wirtschaftszone, außerdem gehören sie geografisch zum philippinischen Festlandssockel.

Im April 20212 brachte die philippinische Küstenwache beim Scarbrorough Shoal 230 Kilometer westlich der Philippinen acht chinesische Fischkutter auf, die dort illegal auf Fang gingen, worauf die Chinesen kurzerhand die Kontrolle über das Eiland und seine fischreiche, 130 Quadratkilometer große Lagune übernahmen. Im Januar 2013 riefen die Philippinen den ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag an, um den Sachstand zu klären. Der Schiedsgerichtshof ließ sich drei Jahre Zeit, um zu einem Urteil zu gelangen. Das 497 Seiten starkes Verdikt, verkündet im Jahr 2016, erklärte Chinas Ansprüche auf die NEUN-Strich-Linie rundheraus für illegal, es gebe dafür keinerlei historische oder rechtliche Grundlage.

Das Regime in Peking lehnt es jedoch ab, den Gerichtsentscheid zu akzeptieren. Demonstrativ schossen chinesische Kriegsschiffe vor dem Haager Urteilsspruch bei Übungen in den umstrittenen Gewässern mit scharfer Munition. Pekings Wortführer nannten das Haager Verdikt einen „Fetzen Papier“, „ eine Farce “ , „null und nichtig“ und keinesfalls bindend, es werde die Spannungen erhöhen und den Frieden in der Region unterminieren. Wobei eigentlich klar ist, dass allein China dafür verantwortlich ist! China stationierte im Westphilippinischen Meer innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Manilas noch Raketen, was die Philippinen noch mehr auf die Palme brachte.

Was sind die Ziele von Peking? Bei alledem geht es den Chinesen darum, die US-Vorherrschaft im Pazifik zu beenden und den amerikanisch-japanischen Sicherheitspakt zu unterminieren. Das Fernziel von Peking ist, im asiatisch-pazifischen Raum eine eigene Sicherheitsarchitektur zu errichten. Dies deuteten auch die ersten Angebote an ASEAN zu gemeinsamen Marine-Manövern, außerdem Waffenlieferungen an die Philippinen und Malaysia. Mit ihrer rücksichtslosen Politik im Südchinesischen Meer rücken die Chinesen einem halben Dutzend ihrer Nachbarn massiv zu Leibe.

Die Philippinen begeben sich wieder verstärkt unter den Schutzschirm der Vereinigten Staaten. Das Abkommen bleibt in Kraft, das den Amerikanern über zwanzig Jahre nach dem Abzug aus den Philippinen im Jahr 1992 erlaubte, an fünf Stützpunkten wieder Soldaten, Waffen und Gerät zu stationieren. Zu den fünf Stützpunkten kommen seit April 2023 vier weitere dazu, unter anderem eine Luftwaffenbasis auf der Insel Balabac nahe dem Südchinesischem Meer sowie ein Marinestützpunkt in der rund 400 Kilometer von Taiwan entfernten Gemeinde Santa Ana. Damit wird das bilaterale Verteidigungsabkommen EDCA aus dem Jahr 2014 von bislang fünf auf insgesamt neun erhöht.

Im April fand eine große Militärübung der USA und Philippinen statt. Mehr als 17.000 Soldaten waren an dieser Übung beteiligt. Hintergrund waren Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer sowie Militärmanöver vor Taiwan. Von den 17.600 teilnehmenden Soldaten, waren 12.200 aus den USA beteiligt. Teil der Übung war unter anderem die Rückeroberung einer Insel mithilfe amphibischer Streitkräfte, die „Balikatan“ 2023 genannte Übung wurde in fünf Provinzen abgehalten, darunter Zambales und Palawan, die am Südchinesischen Meer liegen.

Interessanter Podcast der Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.  — Die Philippinen und das Sicherheitsgeflecht Ostasiens

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