China schon seit einiger Zeit in Europa aktiv – das hat sicherheitspolitische Auswirkungen! Diese muss die Politik in Deutschland, Europa und die NATO verstehen. Investitionen, Einfluss und militärische Präsenz dienen China der geopolitischen Positionierung und können die Handlungsfähigkeiten der Allianz beeinträchtigen.
Die NATO versucht sich schon seit über einem Jahr an einer gemeinsamen Haltung gegenüber China. Die Zwischenbilanz dieser Diskussionen zeigen die doch teilweise sehr ungleichen Interessen der NATO – Mitglieder. Viele NATO – Mitglieder im Osten hängen am Finanztropf Chinas, durch z. Bsp. Kreditvergabe durch China in Infrastrukturprojekte! China ist keine Militärische Bedrohung im europäischen Raum, aber für die NATO – Mitglieder und West- und Osteuropäischen Länder ein systemischer Kontrahent, der seine wirtschaftlichen und technologischen Expansion inzwischen mit militärischer Machtprojektion untermauert. Dies wird in den nächsten Jahren, was die Fähigkeiten der NATO betrifft, gefährlich. In einem Expertenbericht NATO 2030 wird der Allianz eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Chinas Fähigkeiten empfohlen! Die NATO muss jetzt Maßnahmen zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit und Erhöhung der Resilienz, eine Widerstandsfähigkeit gegen die politische Einmischung und Manipulation beschließen. Die NATO muss deutlich machen, dass China den wirtschaftlichen Nutzen Ihrer Expansionspolitik verspielt, wenn sie die Sicherheitsbedenken der Bündnis – Mitglieder nicht ausräumt.
Aktuell stellt China keine direkte militärische Bedrohung für die NATO dar, aber sein Aufstieg hat längst auch ein militärisches Gesicht. China hat den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt, welcher glaubt man den Zahlen aus China, hinter denen der USA und auch aller weiteren NATO – Mitglieder zusammengenommen deutlich zurückbleibt. China hat sich zum Ziel gesetzt, in einer Reihe von High-Tech-Segmenten Weltmarktführer zu sein, dies hat auch eine militärische Komponente. Ziele sind:
- Modernisierung der Nuklearwaffen für den Aufbau einer Hochseemarine
- verbesserte U-Boote
- Mittel- und Langstreckenraketen
dies manifestiert, dass Pekings Verteidigungspolitik auf Machtprojektion und die Absicherung gegen US-Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet ist. In Afrika als auch im Indischen Ozean hat China inzwischen Fuß gefasst, in dieser Region hat China einen Militärstützpunkt in Dschibuti gesichert.
Die USA sind im Systemkonflikt auf verschiedene Weise durch China herausgefordert. Zum einen durch legitime Handelstätigkeiten und Investitionen sowie durch Cyberangriffe und aggressive Technologiepolitik. Zum Machtkonflikt mit China gehört die Sicherheit der Bündnispartner in der Asien – Pazifikregion. In der ersten Jahreshälfte 2021 wird eine von dem neuen US- Präsidenten Biden eingesetzte Task Force im Pentagon einen Bericht über die verteidigungspolitischen Aspekte einer Strategie im Umgang mit China erarbeiten. Die EU ist sich im Umgang mit China noch uneins über ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Zusammenarbeit, Absicherung und Konfrontation. Großbritannien wiederum, macht sich an der Seite der USA für den Fokus der Allianz auf China stark, auch um nach dem Brexit seien Rolle in der NATO zu stärken. Staaten wie Griechenland, Italien und eine Reihe anderer ostmitteleuropäischer NATO – Staaten befürchten, dass die NATO ihre Bemühungen zur Abwehr Russlands verringern könnte. Die Volksrepublik ist inzwischen einer der größten Handelspartner der Türkei und stützt dort sogar die türkische Lira und investiert in Infrastruktur und Rohstoffe, ebenso wird die militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Dieser Einfluss Chinas hat erhebliche Zielkonflikte für die europäischen Regierungen zwischen den Feldern Wirtschaft und Sicherheit geschaffen.
Es muss jetzt schnell eine Einigkeit unter den NATO – Partnern gefunden werden, denn die bestehende Uneinigkeit der Verbündeten ist ein wunder Punkt. Ein konsequentes Auftreten der Verbündeten ist nicht möglich, solange es NATO – Partner gibt, denen die wirtschaftlichen Vorteile einer Zusammenarbeit mit China wichtiger sind. Auch die Mobilität der Streitkräfte ist betroffen. Eine Verlegung von Truppenteilen für Übungen oder gar Einsätzen, könnte China nachrichtendienstlichen Einblick in die militärische Logistik der NATO erhalten, Streitkräftebewegungen einfacher aufklären und sogar sabotieren, auch eine Weitergabe an Russland wäre möglich! Verlegehäfen wie Antwerpen, Bremerhaven und Paldiski (Estland) wurden durch chinesische Unternehmen, die erhebliche Investitionen getätigt haben, ertüchtigt. Hier muss die NATO dringend ihre Bewegungsfreiheit überprüfen und gegebenenfalls ihre Logistik umstellen oder neu absichern.
Weitere gefahren sind Instrumente für Cyberangriffe, Aufklärung und Spionage durch chinesische Unternehmen, die auf den europäischen Telekommunikationsmarkt drängen (Beispiel ist der Ausbau des 5G-Netzes). Auch beeinflusst China zunehmend, sehr offensiv, die öffentliche Meinung und tritt hier bedauerlicher weise in die Fußstapfen Russlands. Die NATO muss ihre Resilienz erhöhen. Es müssen Lieferketten und Transportwege mit chinesisch dominierten Anlagen umgangen werden. Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Risiko ist sicherheitspolitisch gesehen, dass Russland und China ihre Beziehungen zu einer operativen Koalition ausgebaut haben. Dies ist den Interessen Moskaus und Pekings an der Eindämmung der westlichen Handlungsfähigkeit geschuldet. Die militärische Zusammenarbeit wurde von beiden Ländern ausgeweitet.
Natürlich muss die NATO mit Peking in einen zielgerichteten Dialog treten, nicht weil sie eine asiatische Macht sein will, sondern weil China eine europäische Macht wird! Der Westen muss China deutlich machen, dass sie wirtschaftliche Vorteile ihrer Investitionen verspielt, wenn sie sicherheitspolitische Risiken heraufbeschwört.
Quelle: Bundesakademie f. Sicherheitspolitik (Dr. Henning Ricke)
