4. März 2024

SPD auf Abwegen. Wie sich die SPD immer mehr von der Bundeswehr entfremdet.

Die SPD ist was das Thema Bundeswehr, Verteidigungspolitik und NATO betrifft, schon seit dem Wechsel an der Parteispitze, auf extremen Abwegen. Für die Bundeswehr war die Politik, in den letzte Jahren schon lange kein verlässlicher Partner mehr. Durch den Linksrutsch in der SPD, findet die Bundeswehr immer weniger Gehör bei der Partei, was den Bedarf an Ausrüstung und Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden betrifft. Man kann dies auch als Tiefpunkt in der Beziehung der SPD zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Bundeswehr und zum Bündnis NATO bezeichnen. Kurz um, die SPD ist für diese Themen kein verlässlicher Partner mehr!

Vor allem der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich ist nur noch schwer einzufangen. Wenn man seinen Hintergrund kennt, Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Bremen mit unter anderem der Arbeit Atomwaffenfreie Zonen, dann kann man so einige aktuelle Reaktionen und Vorgehensweisen nachvollziehen. Tornado Ersatzbeschaffung, nukleare Teilhabe (Konzept der Abschreckungspolitik innerhalb der NATO). Leider steht die SPD mit einem Teil ihres Personals zu weit links und steht der Linkspartei nicht mehr viel nach. Aber man darf nicht verschweigen, dass es auch andere Stimmen in der SPD gibt, sogar eine Spaltung in der Partei droht. So wird sich die Partei leider weiter zerlegen und für Menschen die etwas auf ordentliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik halten nicht mehr wählbar sein.

Jetzt versucht Rolf Mützenich alle, die seiner Richtung im Weg stehen, aus dem Weg zu räumen. Hans-Peter Bartels ist jetzt das erste Opfer in der SPD. Bartels stand der Bundeswehr relativ nahe, er selbst leistete 1980 seinen Wehrdienst beider Bundeswehr ab. Er war stets Fürsprecher für Truppe, was Ausrüstung für die Truppe und was die Bedürfnisse der einzelnen Soldatinnen und Soldaten betrifft. Er weiß genau wo es klemmt und was die Truppe braucht. Dies geht jetzt mit dieser Entscheidung verloren, denn die SPD Linke, interessiert sich nicht sonderlich für die Belange der Truppe, was Personal und Ausrüstung betrifft.

Man sollte solche wichtigen Posten mit Menschen besetzen, die auch einen gewissen Bezug zur Truppe haben und sich in ihrem Umfeld auskennen. Solche Leute gibt es bei der SPD, aber Mützenich verhindert erfolgreich eine solche Besetzung, um seinen Kurs durchzudrücken. Es hätten sich angeboten die Position mit einem Hans-Peter Bartels wieder zu besetzen oder einem Johannes Kahrs, immerhin Oberst der Reserve, für dieses Amt vorzuschlagen. Nein, Mützenich schlägt Eva Högl vor, was qualifiziert eine Person für diesen Posten, die bislang als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war. Außerdem ist sie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, was qualifiziert sie?

Bartels reagierte auf Mützenichs Vorschlag mit einer Mail an die Fraktion, die seine Überraschung, aber auch Verletzung offenbart:

Unser Fraktionsvorsitzender hat mir heute mitgeteilt, dass er mich der Koalition nicht wieder zur Wahl als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vorschlagen will. Die Fraktion wird sich damit dann wohl in der nächsten Woche befassen. Amtszeitende ist am 20. Mai.
Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich – nach insgesamt 22 Jahren Bundestag – ein bisschen unfroh. Bereits im November 2019 wurde mit einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt hineingewirkt. Wer sich davon genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere Fraktionsspitze hielt sich bedeckt.
Warum die Partei jetzt dieses wichtige, unabhängige Amt, das als Teil der parlamentarischen Kontrolle unseres Militärs im Grundgesetz verankert ist, gerne durch eine neue SPD-Kandidatin besetzen will, erschließt sich nicht sofort. Nach landläufigen Erfolgskriterien gibt es für die aktuelle Amtsführung sehr freundlichen Zuspruch und Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten und ihren Vertrauensleuten und Personalräten, von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen im Verteidigungsausschuss und auch in der breiteren Öffentlichkeit. Das könnte man gut finden. Auch mein Engagement für europäische Positionen im Bereich der Sicherheitspolitik sollte niemandem geschadet haben.
Mir stellt sich also die Frage: Warum ist dies heute politisch eine Stelle, an der die SPD in dieser Zeit einen Personalwechsel braucht? Welcher sozialdemokratischen Binnenlogik folgt das? Wie wollen wir miteinander, wie soll ich damit umgehen? Für Rat wäre ich dankbar.

Auf der Seite des Bundeswehrverbandes kann man folgendes lesen:

Unverständnis wird auch darüber geäußert, dass Hans-Peter Bartels das Amt des Wehrbeauftragten wohl nicht weiter bekleiden soll. „Vielleicht war Dr. Bartels zu ehrlich und hat der Politik den Spiegel vorgehalten. Verteidigungspoltik gibt es nunmal nicht zum Nulltarif. Es wäre schade wenn er nicht weitermachen darf“, schreibt ein Nutzer bei Facebook. Der jetzige Wehrbeauftragte verdiene eine Wiederwahl, spricht sich ein weiterer Nutzer für Bartels aus. Auch dieser User kann die Entscheidung der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen: „Herr Bartels hat bislang einen sehr guten Job gemacht. Das wird ihm parteiübergreifend bestätigt. Warum die SPD Fraktion nun einen verdienten Genossen vor den Kopf stößt, das kann nur die Partei aufklären. Ich wünsche dabei viel Erfolg.“

Dem kann ich nur zustimmen, man versteht als SPD – Mitglied gerade seine eigene Partei nicht mehr. Den letzten Fürsprecher für die Bundeswehr hatte die SPD mit Helmut Schmidt.

(Quellen: augengeradeaus.net, Bundeswehrverband)

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