4. März 2024

Ausrüstung der Bundeswehr: Es ist an der Zeit, Worten endlich Taten folgen zu lassen!

Kaum Verbesserungen bei der Truppe. Die zukünftige Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP muss dafür sorgen, dass die Truppe in der Lage, ist die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten und die Bündnisaufgaben zu erfüllen. Sparpolitik ist hier fehl am Platz!

Dr. Hans-Peter Bartels umriss 2019 knapp:

Hier gab es auch bis zur Ausfertigung des Wehrberichtes 2020 keine Änderung.

Ende 2019 waren 17.500 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Dauereinsatzaufgaben und sonstigen Verpflichtungen gleichzeitig gebunden. Hinzu kommen mit Beginn des Jahres 2020 zusätzliche 7.200 Soldatinnen und Soldaten, die als NATO-Readiness-Kräfte gemeldet sind.

Mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind nicht besetzt – wie bisher. Zur Materiallage meldet das Verteidigungsministerium selbst, es sei „bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern“ – vergleichbar 2017 und 2018. Der strikte Prozessvollzug ist wichtiger geworden als das operative Ziel, ausgebildete Besatzungen mit einsatzbereiten Luftfahrzeugen rechtzeitig für den Einsatz bereitzustellen.

Kummer macht nach wie vor das schleppende Beschaffungswesen, was gewiss nicht am Engagement des Bundeswehrpersonals liegt, sondern an offensichtlich dysfunktional gewordenen Strukturen auf der Amtsseite. Die Strategie absoluter „Risiko“-Minimierung im Management großer Rüstungsprojekte kann zur Maximierung des Risikos für die Truppe führen, die dann mit veralteter oder ebne keiner Ausrüstung kämpfen muss. Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen – funktionalen Fähigkeits-Forderungen – abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr „eingeführt“ werden.

Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr erfordern.

Bestandsaufnahme:

Der Personalkörper wächst. Das Verteidigungsministerium verzeichnete Ende 2019 175.330 Berufs- und Zeitsoldaten. Das ist ein Plus von 2.300 gegenüber den Dezemberzahlen des Vorjahres, aber immer noch nicht die angestrebten 203.000 Soldatinnen und Soldaten, diese Zahl soll erst 2025 erreicht sein.

Die Trendwende Material hat bis heute noch nicht zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das, was da ist, ist häufig nicht einsatzbereit: Es gibt zu wenig oder keine Ersatzteile, oder Instandsetzungskapazitäten fehlen. Es bleibt rätselhaft, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, die Soldatinnen und Soldaten komplett mit neuer perönlicher Ausrüstung auszustatten, etwa mit Schutzwesten!

Unterkünfte, Dienst- und Aufenthaltsräume sowie Truppen Küchen, die nicht dem Standard entsprechen oder gar hygienische Mängel aufweisen, gibt es leider immer noch und das im 21. Jahrhundert in der viert größten Volkswirtschaft der Welt!

Ebenso besteht nach wie vor Kritik an der unzureichenden politischen Bildung der Soldatinnen und Soldaten, die schon in den 70er Jahren in vielen Jahresberichten ein großes Thema war. Schon der Wehrbeauftragte Karl-Wilhelm Berkhan schrieb in seinem zweiten Wehrbericht 1976:

Politische Bildung in den Streitkräften soll dem Soldaten Normen und Realitäten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen und Sinn und Notwendigkeit seines Dienstes verständlich machen. Ausgehend von diesem Leitgedanken ist bei der Gestaltung der politischen Bildung in den Streitkräften nach meinen Feststellungen zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Durchführung noch ein beträchtlicher Abstand zu vermindern. Kurz gesagt: Nicht nur kämpfen können, sondern auch wissen, wofür.

Auch die Unterkunftssituation für die Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen war über die Jahrzehnte immer wieder Stein des Anstoßes und ist bis heute zu Teil unbefriedigend. Im Jahresbericht 1979 heißt es:

Trotz grundsätzlich positiven Feststellungen muss ich nachdrücklich beanstanden, dass nach fast 25 Jahren Bundeswehr Soldaten noch immer auf Unterkünfte verwiesen werden, die von ‚unzulänglich‘ bis ‚menschenunwürdig‘ zu bewerten sind. Im Folgenden ist dann die Rede von Decken und Wänden mit starkem Schimmelbefall, gelöstem Putz, aufgequollenem Parkett und desolaten Toilettenräumen.

2017 wurde das Programm „Innere Führung“ in das Leben gerufen. Mit diesem Programm sollten die Rahmenbedingungen untersucht werden, unter denen die Bundeswehr geführt wird. Hier gab es Workshops von militärischen und zivilen Führungskräften aller Organisationsbereiche. Dies war eine Art Selbstauskunft der Bundeswehr. Aber, es gibt bis heute kein offizielles Ergebnis. Auf Nachfrage wird die Existenz eines Abschlussberichtes verneint, oder soll man besser sagen, geleugnet! Was ist hier los? Dies müsste dringend, durch die aktuelle Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl beantwortet werden. Dieser Umgang mit den Ergebnissen, einem so besonderen, sehr aufwendigen Analyseprojekt wird den engagierten Beiträgen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten in keinster Weise gerecht!

In diesem Programm, wurden unter anderem diese Punkte herausgearbeitet:

  • Die Ressourcenverantwortung in den Dimensionen Material und Personal soll in die Hand derer zurückgegeben werden, die für die Auftragsdurchführung verantwortlich sind.
  • Bei Personal und Material sollen robuste Strukturen eingeplant werden, um Ausfälle (Einsatzstellung, Ausbildung etc.) kompensieren zu können. „Dies wird nur funktionieren, wenn die Truppe mit genügend Finanzmittel ausgestattet wird und in der zukünftigen Ampelkoalition der gleiche Fehler, wie unter den Vorgängerregierungen gemacht wird, nämlich die Truppe und damit auch die Sicherheit unseres Landes und die Bündnisfähigkeit, als Ministerium betrachtet wird, aus dem man Geld abziehen kann. Das darf nicht sein!
  • Die innere Reform der Bundeswehr zu einem Projekt der inneren Führung zu machen, die Soldaten zu fragen und zu beteiligen, das wäre heute sehr moderne politische Führung. (siehe das dazu interessante Video der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung)
  • Mehr Eigenverantwortung, mehr eigene Entscheidungen, mehr Vertrauen in die Vorgesetzten auf Truppenebene – wie es die „De-Maizie’re-Kommissin“ schon vor fast 40 Jahren forderte -, das würde schleppende und lähmende Prozesse beschleunigen, Kapazitäten freisetzen und die Lösungsmentalität in der Truppe befeuern.

Das sind nur einige der ausgearbeiteten Punkte des Programmes „Innere Führung“.

Finazielle Ausstattung der Bundeswehr

Verteidigungshaushalt  2014: 32,4 Milliarden Euro, 2015: 33 Milliarden Euro, 2016: 34,3 Milliarden Euro, 2017: 37 Milliarden Euro, 2018: 38,5 Milliarden Euro, 2019: 43,2 Milliarden Euro, 2020: 45,1 Milliarden Euro, 2021: 46,9 Milliarden Euro, 2022: 50,3 Milliarden Euro.

Die Bundeswehr braucht heute zusätzlichen Kasernenraum, kein haushalterisches Anreizsystem (linke Tasche/rechte Tasche) für Kasernenschließungen. Eine weitere Zahl, die in der politischen Diskussion um die Verteidigungsausgaben stets eine Rolle spielt, ist die NATO-Quote. Sie berechnet sich nach dem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Danach stieg die Quote in den letzten Jahren an: von 1,18 Prozent 2014 über 1,23 Prozent 2018 auf 1,36 Prozent im Jahre 2019. Für das Jahr 2020 meldet die Bundesregierung der NATO 50,3 Milliarden Euro, das wären prognostizierte 1,42 Prozent des BIP oder bei weiter nach unten korrigierten Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum sogar noch mehr. Man muss aber leider festhalten, mit der aktuell in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Entwicklung des Verteidigungsbudgets würde eine Quote von 1,5 Prozent bis 2024 kaum zu erreichen sein. Das angestrebte Ziel bis 2031 die 2 Prozent Quote zu erreichen, ist aus sicherheitspolitischer Sicht unverantwortlich.

Üblicherweise meldet das Verteidigungsministerium der NATO zusätzlich zum Verteidigungshaushalt anteilige Haushaltstitel anderer Ressorts in nicht unerheblicher Höhe. Zu den Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien rechnet die Bundesregierung auch Ausgaben im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Maßnahmen etwa aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, Mittel aus dem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kindergeldleistungen an Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und Versorgungsleistungen für ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR. Andere NATO-Mitglieder machen das ähnlich. Auffällig bei den Zahlen aus Deutschland ist allerdings, dass die gemeldeten Zusatzaufwendungen deutlich schneller wachsen (von 2014 bis 2020 mehr als verdoppelt) als die eigentlichen Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr. Interessant wären hier einmal die Gründe zu erfahren! (Diese Frage habe ich an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Frau Dr. Eva Högl weiter geleitet!) Hierzu war im aktuellen Wehrbericht 2020 nichts zu lesen.

Grundsätzlich bleibt die Haushaltslage bei den militärischen Beschaffungen eher bescheiden. Die knapp 8 Milliarden Euro 2020 waren zwar etwa 1,1 Milliarden Euro mehr als im Haushaltssoll des Jahres 2019, was aber dennoch nicht der 2016 ausgerufenen Trendwende entspricht.  Daher ist zu befürchten, dass große Rüstungsprojekte weiter aufgeschoben werden müssen. A400M mit DIRCM (Direct Infrared Counter Measures), NH90 (Heer), F125 (Marine), Puma, Eurofighter mit AESA-Radar, P-3C ORION und K130 (2.Los), dies sind sieben von neun in der Beschaffung befindliche Großwaffensysteme der Bundeswehr, liegen bereits außerhalb der ursprünglichen Zeitkalkulation. Lediglich NH90 SEA LION und C-130J liegen im Zeitplan.

Trendwende Personal

Aus dem Wehrbericht 2019 heißt es: Nach dem Personalstrukturmodell 2010 hatte die Bundeswehr nur noch eine Soll-Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 lautete die neue Zielzahl 185.000 Soldatinnen und Soldaten, einschließlich einer Tausend Reservistendienstposten. Die Allgemeine Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Weitere Reduzierungsrunden zeichneten sich bereits ab. Diese Reduzierungen, mit der Aussetzung der Wehrpflicht, war aus meiner Sicht ein ganz großer Fehler. Mit der sich anschließenden Mangelwirtschaft und steigenden Unzufriedenheit in der Truppe, wird es immer schwerer Personal nachzuführen, um die Truppenstärke wieder auf eine Zahl von 198.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen. Man kann vor einem erneuten zurückdrehen der Truppenstärke und Spardiktat warnen. Den Tiefststand erreichte die Bundeswehr übrigens im Juni 2016: 166.500 aktive Soldatinnen und Soldaten.

Mit der verbleibenden Stärke kann die Bundeswehr jedoch die fortdauernden Verpflichtungen in den Auslandseinsätzen und den wieder auflebenden Auftrag zur Teilhabe an der kollektiven Verteidigung in Europa personell nicht bewältigen. Abgesehen davon, auch nicht mit dem ausrüstungstechnischen Stand.

Im Wehrbericht 2020 wird festgestellt: Der Zuwachs an Planstellen soll schrittweise verlaufen. Um Diese Staffelung als verlässliche Grundlage einer vorausschauenden Personalplanung auch tatsächlich zu erreichen, beabsichtigte das Ministerium, sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 in einem Haushaltsvermerk für die Jahre 2022 bis 2026 zu fixieren. Nach Mitteilung des Ministeriums konnte dieser Haushaltsvermerk im Rahmen der Verhandlungen auf Referatsebene aufgrund grundsätzlicher Bedenken des Bundesfinanzministeriums nicht durchgesetzt werden. Diese Entscheidung zugunsten darf nicht weiter hinausgezögert werden. Noch Finanzminister Olaf Scholz macht sich sonst mit seinen Wahlaussagen zur Bundeswehr unglaubwürdig! Hier in die Zukunft der Truppe und der Sicherheit Deutschlands zu investieren, ebenso dem Nachkommen der Bündnisverpflichtung und der Solidarität in der NATO, hier muss sich die SPD und die, wenn Sie denn zustande kommt, Ampel aus SPD, Grünen und FDP, messen lassen.  

Ein anhaltender Mangelbereich ist seit Jahren das fliegerische Personal in der Truppe bei der Luftwaffe, aber auch bei den Heeres- und Marinefliegern. Zur Illustration sprechen zwei Beispiele aus dem Bereich der Luftwaffe für sich: Von 220 Dienstposten für Jetpiloten sind 106!!, also weniger als die Hälfte, besetzt. Nur wenig besser sieht es bei den Hubschrauberführern aus. So schilderte Dr. Eva Högl einen Fall eines Piloten:

Sein Lehrgang im Rahmen der Ausbildung am Waffensystem EUROFIGHTER sei mehrfach wegen fehlender Ausbildungskapazität im In- und Ausland verschoben worden. Insgesamt musste er 19 Monate auf den Ausbildungsabschnitt warten. Da er nach seiner Pilotenausbildung nicht auf dem Flugzeugmuster fliegen konnte, für das er den Flugschein erworben hatte, wurde ihm die Fliegerzulage aberkannt. Zudem verlor er seine Fluglizenz, weil er die vorgeschriebenen Flugstunden nicht absolvieren konnte.

Im Bereich der Flugsicherung der Luftwaffe sieht es ähnlich düster aus! Hier besteht ein großer Mangel an geeigneten Bewerbern.

Material

Die Bundeswehr muss die Anforderungen im Rahmen einer zu stärkenden Bündnis- und Landesverteidigung genauso wie die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Auslandseinsätze und der Einsatzgleichen Verpflichtungen erfüllen können. Eigene Kapazitäten z. Bsp. im Bereich von Ersatzteilen und Spezialwerkzeugen sind nur noch rudimentär vorhanden und sind nicht selten Mangelware. Die Vielzahl der Probleme ist bekannt und die Brisanz erkannt. Nur das Erkennen alleine reicht nicht, es muss sich endlich auch spürbar etwas ändern! Verbesserungen in der Breite erfolgen nur langsam und sind vielfach kaum erkennbar. Entscheidend ist nach wie vor, wie viel tatsächlich einsatzbereites Gerät vor Ort auf dem Kasernenhof, auf dem Fliegerhorst oder im Marinehafen steht beziehungsweise liegt, um sofort zur Verfügung zu stehen, gleich ob für den Einsatz, die Übung oder für die aktuelle Ausbildung. Platt ausgedrückt, sollte es zu einem Einsatz der Bundeswehr im Verteidigungsfall kommen, können wir uns nicht erlauben zu warten, bis alle Gerätschaften aus der Reparatur oder Inspektion kommen, weil Ersatzteile fehlen.

Waffensysteme des Heeres

Nach wievor haben wir Situation, dass das aktuell notwendige Material nur unter erheblichen Anstrengungen und unter Inkaufnahme von Defiziten in wichtigen Bereichen gerade so zu schaffen ist. Eine solche Situation ist auf dauer nicht haltbar, da sie keine Spielräume zulässt, um auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren. So standen nach Aussage des Inspekteurs des Heeres im Berichtsjahr insbesondere der Lieferung zusätzlicher Systeme beim Schützenpanzer PUMA, GTK BOXER oder Kampfpanzer LEOPARD 2 umfassende Umrüstungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei der Bestandsflotte gegenüber. Für die Ausbildung  bedeutet dies, dass trotz positiver Anstrengungen beispielsweise im Ausbildungszentrum Munster im Berichtsjahr durchschnittlich nur 13 einsatzbereite Kampfpanzer LEOPARD 2 für die Ausbildung zur Verfügung standen, während das Soll bei 35 liegt. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums werde dieses Waffensystem erst dann bedarfsgerecht einsatzbereit sein, wenn die zur notwendigen Modernisierung des Waffensystems aufgelegten Umrüstungsprogramme abgeschlossen sind. Dies ist voraussichtlich im Jahr 2025 der Fall. Ein unhaltbarer Zustand!

Auch beim Schützenpanzer PUMA ist eine weiterhin unbefriedigende Einsatzbereitschaft festzustellen. Begründet wird dies mit erheblichen einsatzrelevanten Mängeln und das Fehlen wichtiger Funktionalitäten. In der Konsequenz ist weder ein geregelter Ausbildungsbetrieb noch ein Einsatz der PUMAS möglich! Mit einer Einsatzreife des PUMAS ist erst im Jahr 2025 zu rechnen. Mangels Einsatzreifer Schützenpanzer PUMA miss sich das Heer weiterhin auf den seit Anfang der 1970er-Jahre im Dienst stehenden Schützenpanzer MARDER verlassen. Aber auch bei diesem Waffensystem gibt es eine geringe Einsatzbereitschaft, da durch Verschleiß oder durch Maßnahmen der Nutzungsdauerverlängerung und/oder Kampfwertsteigerung nur wenige Schützenpanzer zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Heereshubschrauber ist ebenfalls keine wesentliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft feststellbar. Zu einer Hauptinspektion anstehende Luftfahrzeuge, die aufgrund fehlender Dockkapazität nicht bearbeitet werden können, beeinträchtigen die Einsatzbereitschaft des TIGERS wesentlich. Den Abbau dieses Inspektionsstatus erwartet die Bundeswehr frühestens im Jahr 2022. Hinweise auf wesentliche Verbesserungen der Einsatzbereitschaft des Transporthubschraubers NH90 sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Luftwaffe

In der Breite sind auch bei der Luftwaffe – trotz einzelner Fortschritte – im Berichtsjahr keine nachhaltigen Verbesserungen bei der Einsatzfähigkeit wichtiger Waffensystme zu erkennen. Die Luftwaffe ist zwar nach eigenen Angaben fähig, die gestellten Aufgaben im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen und den Dauereinsatzaufgaben in Deutschland, inklusive der Alarmrotten zur Sicherung im Luftraum für das NATO Air Policing Baltikum, zu erfüllen. Dies erfordert jedoch die Bündelung aller Kräfte, oft zulasten von Ausbildungsvorhaben. Beispiel A400M: Bei einer Gesamtzahl von über 30 Maschinen stehen im Verband im Durchschnitt aber nur etwa zehn bis zwölf A400M einsatzbereit zur Verfügung. Eine solche Anzahl reicht nicht aus, um Piloten in ihrer Ausbildung schnellstmöglich ins Cockpit zu bringen. Beispiel TORNADO: Negativ festzuhalten ist ferner, dass beim Waffensystem TORNADO nur unter einem hohen Kraftaufwand, Bestzungen vollständig und zeitgerecht ausgebildet werden können. Eine bei älteren Systemen immer schwieriger werdende Ersatzteillage sowie, notwendige Modernisierungsmaßnahmen und entsprechende Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten reduzieren nicht selten über längere Zeiträume den Bestand an einsatzbereiten Maschinen.

Hier verhindert meine Partei leider die Anschaffung eines Ersatzes für den TORNADO und gefährdet die Einsatzfähigkeit der Luftwaffenstützpunkte Büchel und Schleswig/Jagel. Die Kosten um den TORNADO am Leben zu erhalten ufern immer weiter aus. Der TORNADO müsste dringend bis 2025 ersetzt werden, dies ist nun in weite Ferne gerückt!

Beispiel Transporthubschrauber CH-53: Wichtige Austauschteile fehlen und sind nur unter größeren Anstrengungen zu beschaffen. Die Einsatzbereitschaft des CH-53 ist die niedrigste aller fliegenden Waffensysteme der Luftwaffe. Flugstunden auf diesem System sind deshalb Mangelwahre. Zusätzlich fällt auf, dass sich nach Medienrecherchen außerplanmäßige Landungen aus Sicherheitsgründen – 24 zwischen Juni 2019 und Juni 2020 – häufen. Das ist nicht akzeptabel. Aus Kostengründen hat das Verteidigungsministerium das Vergabeverfahren im September 2020 aufgehoben. Das deutet darauf hin , dass die vorhandenen CH-53 noch länger im Einsatz bleiben müssen, als bisher vermutet. Dann reden wir schon über ca. 50 Jahre, dass ist ein Witz! Also stehen der Bundeswehr vor allem dem Heer kaum Lufttransportkapazitäten zur Verfügung. So ist Landesverteidigung unmöglich! Der Markt gibt taugliche und erprobte Systeme her, also wo liegt das Problem einer Nachfolgebeschaffung?

Beispiel EUROFIGHTER: Dagegen hat sich beim Waffensystem EUROFIGHTER der deutlich positive Trend weiter fortgesetzt. In diesem Berichtszeitraum standen den Verbänden täglich rund bis zu sechs EUROFIGHTER mehr für den Flugbetrieb zur Verfügung als im Durchschnitt des Jahres 2019. Diese Positive Entwicklung kann allerdings nicht den Blick darauf versperren, dass noch immer zu wenig flugfähige Systeme zur Verfügung stehen, um eine kontinuierliche, zeitnahe und nachhaltige Ausbildung sicherzustellen.

Marine

Die Marine muss nach wie vor das große Aufgabenspektrum Einsätze, einsatzgleiche Verpflichtungen, Übungen und Ausbildung mit wenigen einsatzbereiten seegehenden Einheiten abdecken. Zugleich soll sie auf eine wachsende Verantwortung und damit zunehmende Aufgaben im Zusammenspiel mit der Europäischen Union und der NATO vorbereitet sein. Dafür ist eine ausreichende Anzahl an Schiffen und Booten notwendig. Im Bereich der Marineflieger sind ebenfalls Engpässe bei der materiellen Einsatzbereitschaft festzustellen. Vom Marinefliegerstützpunkt Nordholz kam zum SEA LION der Hinweis, dass die Versorgung mit Ersatz- und Austauschteilen sowie der Zulauf von Bodengeräten mittelfristig kritisch zu sehen seien. Also immer wieder die altbekannten Probleme. Ebenfalls kritisch sieht es bei der Umrüstung bzw. Modernisierung des Marineaufklärers und U-Boot Jägers P-3C ORION aus. Dadurch habe sich die ohnehin zu geringe Verfügbarkeit noch verschlechtert. Negative Auswirkungen auf die Erfüllung operativer Verpflichtungen seien nicht auszuschließen. Vielen Einsätzen stehen wenige einsatzbereite Maschinen gegenüber. Das Verteidigungsministerium teilt zwar mit, dass die Seefernaufklärung und U-Boot Jagd für die Bundeswehr und die NATO von wesentlicher Bedeutung sind. Nach bereits im Jahr 2019 vom Bundesrechnungshof aufgrund ausufernder Kosten für die ursprünglich geplante Instandhaltung und Weiternutzung der vorhandenen acht Maschinen geäußerter deutlicher Kritik hat das Ministerium im Berichtsjahr 2020 entschieden, die beabsichtigte Modernisierung zu stoppen. Lediglich an zwei P-3C ORION fortgeschrittenen Instandhaltungsmaßnahmen sollen noch abgeschlossen werden. Inzwischen hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages der Anschaffung der P-8A Posaidon von Boeing zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 1,1 Milliarden Euro. Die Flugzeuge sind inzwischen auch bestellt. Die Auslieferung beginnt in 2024.

Insgesamt müssen die schwerfälligen Beschaffungsprozesse verbessert werden. Opferbeispiele für diese Prozesse sind: Das Sturmgewehr G36, Kälteschutzanzüge für die Marine, Fliegerhelme für die Marineflieger, Gefechtshelm für das Heer, neues Kampfschuhsystem für die Truppe, Schutzwesten, usw..

Innere Führung

Leider hat es in den letzten und auch in diesem Berichtsjahr eine Reihe von Vorfällen gegeben, in denen Soldatinnen und Soldaten die Grundsätze der inneren Führung grob verletzten und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstießen. Das Soldatengesetz definiert klar in §  8, dass der Soldat und die Soldatin die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch seine und ihr gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten muss. Die absolute Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erfüllen diesen Wesenskern des Soldatengesetzes und steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Kein Platz in der Bundeswehr hat, wer diesen Pflichten nicht nachkommt. Extremismus jedweder Art hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Wer sich extremistisch verhält oder Extremismus auch nur akzeptiert, gehört nicht in die Bundeswehr.

Vor allem in der Aus- und Weiterbildung hat die Bundeswehr die Chance, Extremismus zu erkennen und dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Tendenzen erst gar nicht ausbreiten. Deshalb muss sie die politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten ganz oben auf der Agenda setzen. Eine hierzu neu gefasste Dienstvorschrift ist vom Bundesverteidigungsministerium für Anfang 2021 avisiert Zudem beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium, die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung zu intensivieren.


Quelle: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (Jahresberichte 2019 / 2020)

 

 

 

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