4. März 2024

Wer führt in der Außenpolitik, der Kanzler oder die Außenministerin?

In der Ampelkoalition bahnt sich zu diesem Thema erster Streit an.

Die Grünen sehen die Zuständigkeit bei ihrer Außenministerin Annalena Baerbock, indessen sieht die SPD die führende Rolle bei Bundeskanzler Olaf Scholz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gab zur Kenntnis, dass die deutsche Außenpolitik „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert werden müsste. Dem kann ich nicht beipflichten. Weshalb hat man dann überhaupt ein Minister wie den Außenminister, wenn man die Außenpolitik komplett im Kanzleramt verorten möchte?

Natürlich sollten die Themen im Kanzleramt abgestimmt werden. Aber die Ministerin an die Leine zu nehmen, wie es Rolf Mützenich fordert, dann kommt genau das heraus, was wir beim letzten Außenminister erlebt haben, er tritt so gut wie nicht in Erscheinung. Die Ministerin Baerbock sollte ein eigener Handlungsspielraum an die Hand gelegt werden, was nicht ausschließen sollte, dass wichtige außenpolitische Themen eine gewisse Abstimmung erfahren!

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass er in der Außenpolitik zusammen mit Annalena Baerbock gestalten möchte. „Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik“, sagte Scholz in einem Interview.

Annalena Baerbock ist aktuell zu einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris unterwegs. Anschließend wird sie mit dem Zug nach Brüssel fahren, um sich dort mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu treffen. Am Freitag ist in Warschau ein Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau geplant. Angesichts von Annalena Baerbocks klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit könnte der Besuch in Polen heikel werden.

Quelle: Zeit / Spiegel

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