4. März 2024

Russland, eine Großmacht, die national-imperialistisch spricht und aggressiv handelt.

Russland, eine Großmacht, die national-imperialistisch spricht und aggressiv handelt.

Das russische Außenministerium geht gezielt gegen ausländische, in Russland akkreditierte Korrespondenten vor, indem ihnen angebliche Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen wird. Der Kreml versucht mit dem Staatssender RT (Russia Today), der auch eine Lizenz für Deutschland hat, bewusst falsche Informationen seinerseits in Deutschland und Europa zu streuen. Diese verdeckte russische Kommunikationsstrategie fällt in Deutschland auf doppelten Nährboden, leicht beeinflussbare Bürger und Rechtspopulisten. Diese sprechen den langjährigen Korrespondenten die Urteilsfähigkeit ab, stattdessen folgen viele Deutsche, Europäer und Amerikaner, nicht nur jenen am rechten und linken Rand, sondern auch den Kreml-Desinformationen.

Dies sind die ersten Zeichen einer Destabilisierung, die Ihren Ursprung bereits in der Finanzkrise von 2008 genommen hat. In vielen europäischen Ländern sind Parteien oder Politiker, die die liberale Demokratie herausfordern, ihr liberales Element aufweichen und den Rechtsstaat aushöhlen wollen, dazu gehört in Deutschland eindeutig die AfD. Ich lehne mich so weit aus dem Fenster, zu behaupten, dass diese Partien und Politiker Unterstützung aus dem Kreml erfahren!

Ein Netzwerk aus dem linken und rechtem Spektrum verbreitet via sozialer Medien die strategischen Narrative russischer Staatsmedien. Mithilfe der sozialen Medien entwickeln sich amerikanisch-europäisch-russische Allianzen, die sich nur im einen Nenner drehen, Feindschaft gegen die Globalisierung, gegenüber globalen Institutionen, gegen den Liberalismus, gegenüber der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Der Nationalstaat ist ihr Ziel.

Die westlichen Rechtskonservativen finden die, durch Putin betonte traditionellen Werte attraktiv, ebenso die traditionellen Geschlechterrollen. Es ist schon offensichtlich, wenn z. Bsp. Vertreter rechter europäischen Parteien als Wahlbeobachter eingesetzt werden, um Wahlen zu legitimieren. Russland unterwandert den Westen, das ist die gefährliche Einschätzung, die man machen muss. Dies zeigte auch die Einflussnahme Russlands bei den vorletzten Wahlen zum amerikanischen Präsidenten, bei der 2017 Donald Trump als Sieger hervorging. Russland versucht den Westen zu destabilisieren.

Aus der deutschen Politik war in den letzten Jahren immer wieder nur zu hören, man müsse im Dialog bleiben. Dies wurde in dieser Zeit ausgiebig genutzt. Das Ergebnis waren bleibende und gegensätzliche Haltungen auf beiden Seiten, eine gewisse erschöpfte Haltung auf der einen und eine sture Haltung auf der anderen Seite. Was bringt eine immer fortdauernde Gesprächsbereitschaft, wenn die andere Seite ständige Angriffe mit staatlichen Trollen fährt! Es ist doch offensichtlich, dass Russland überhaupt kein Interesse hat etwas an seiner Haltung zu ändern.

Man muss schon Sorgen machen, dass Moskau wieder dabei ist, Planungen anzustellen, einzelne Länder militärisch zu überfallen. Und genau hier hat man den Eindruck, dass dies in der deutschen Politik nicht thematisiert wird. Dies ist ein gewisses Unvermögen in der deutschen Politik mit der Realität der strategischen Konfrontation umzugehen. Was will die deutsche Politik? Lieber nicht hinsehen, oder sich wegducken wollen?

In Umfragen gaben 35 % befragter Deutschen an, dass sie dem russischen Präsidenten vertrauen. Die Vereinigten Staaten empfinden 50 % der deutschen Befragten als Gefahr für Deutschland, nur 30 % der Befragten sehen Russland als Gefahr. Daran sieht man, dass hier die Medienstrategie des russischen Staates Früchte trägt und sich in eine gefährliche Richtung entwickelt.

Deutschland und Europa müssen Sicherheitsstrukturen neu denken. Es bedarf einer klaren Entscheidung, wie die Menschenrechte in Zukunft gewichtet werden sollen, dies muss zur Grundlage einer neuen Sicherheitsstruktur in der EU werden. Die NATO darf nicht zu einer leeren Hülle verkommen, denn sonst besteht die Gefahr, dass der Kreml die mögliche Leerstelle, die so in Europa entsteht, besetzen wird. Was ist der Wunsch des Kremls? – ein Kollaps der alten Ordnung in Europa! Deshalb gilt es festzuhalten, Deutschland ist keine Insel der Seligen, an der die Stürme der Welt vorüberziehen, und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Einige westliche Beobachter und Experten haben die gleiche Sichtweise wie der Kreml, vor allem wie es der Kreml medial präsentiert: Alle sicherheitspolitischen Entscheidungen in Moskau seien nur eine Folge, eine Reaktion und eine Verteidigung und Antwort auf die Geopolitik des Westens, auf die Expansion der NATO. Der Westen habe mit den Aggressionen angefangen. Um diese These im Westen weiterzuverbreiten, wird durch Russland auch Desinformation über die NATO und über die sowjetischen-westlichen Debatten der Nachwendezeit verbreitet.

Das Argument Russlands, dass der Westen Russland mit der NATO-Erweiterungspolitik verraten habe, ist faktisch falsch – Es gab keine gesetzliche Vereinbarung zwischen Moskau und Washington über die NATO-Erweiterung!
Die Wahrheit ist, eine Weltmacht hat einen Kampf um Macht und Einfluss verloren und möchte jetzt ihren verloren gegangenen Rang zurück – und macht dabei die gleichen Fehler, die einst zum Zusammenbruch seiner Führung und Einflusssphäre geführt hat. Der Westen hat Russland viel zu lange falsch eingeschätzt, war es Desinteresse, Ignoranz oder Arroganz des Westens, indem er annahm, dass Russland zu einer liberalen Demokratie werden würde? Die Zeichen einer solchen Entwicklung standen jedoch sehr früh, miserabel.

Von deutscher Seite, mit der nuklearen Teilhabe zu spielen, so wie es die Linken oder Teile der SPD tun, ist mit Hinblick auf die Entwicklungen in Russland und Europa grundlegend falsch.
Man rufe sich in Erinnerung: 2018 stationierte Russland seine atomar bestückbaren Isander-Kurzstrecken-Rakete in der russischen Exklave Kaliningrad. Mit dieser Rakete sind problemlos Warschau und Berlin erreichbar.
Mit einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe macht sich Deutschland und auch der Westen von Russland erpressbar!
Quellen: Zeit, Spiegel, Golineh Atai

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