Die Abrüstungspläne in Österreich nehmen die Schweiz militärisch in die Pflicht.
Die offizielle Bedrohungsanalyse der einzelnen Länder im Alpenraum sind tatsächlich weitgehend deckungsgleich. Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels, unkontrollierte Migrationsströme oder Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen wie die Lüftungssysteme von Alpentunnels stehen im Vordergrund. Ein gewaltsamer Konflikt oder gar ein Krieg scheinen unvorstellbar zu sein.
Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass Österreich über ähnliche Themen der Sicherheitspolitik diskutiert wie die Schweiz. Inhalt und Argumente gleichen sich. Die Debatte um die Landesverteidigung findet aber vor einer komplett anderen Ausgangslage statt. Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist schon heute kaum mehr ein militärischer Faktor. Das jährliche Budget liegt bei 2,5 Milliarden Euro. Das ist etwa die Hälfte der finanziellen Mittel, die der Schweizer Armee zur Verfügung stehen. Den Luftraum kann Österreich mit seinen 15 Eurofightern nur überwachen, also knapp den Luftpolizeidienst in normalen Lagen sicherstellen und etwas Präsenz markieren. Mehr liegt nicht drin. Ältere Saab-Jets werden nicht ersetzt.
Das Bundesheer hat traditionellerweise einen schweren Stand in der österreichischen Politik. Im Staatsvertrag von 1955, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Souveränität des Landes wiederherstellte, limitierten die Siegermächte die militärischen Möglichkeiten des Landes bis in die 1990er Jahre. Der damalige Außenminister umriss das Ambitionsniveau mit dem Ausspruch, das neutrale Österreich brauche eine Armee, «die an den Grenzen im Ernstfall mindestens fünf Schuss abfeuern wird».
Doch jetzt hat Österreich die Landesverteidigung wiederentdeckt –mindestens die Opposition. Wegen ihrer Aussagen über weitere Abbaupläne donnern der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenwärtig auf allen Kanälen harte Worte des Widerstands entgegen. Allen voran gehen die Offiziere auf die medialen Barrikaden. Sie befürchten eine Umwandlung des Bundesheers in einen besseren Zivilschutz und halten dies aus militärischer Sicht schlicht für unverantwortlich. Auch zwei Vorgänger Tanners – notabene aus den entgegengesetzten politischen Lagern – haben sich protestierend an die Öffentlichkeit gewandt.
Dabei verfolgt die Verteidigungsministerin bloß die Linie der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Programm seiner türkis-grünen Koalition will «neue Aufgaben mit neuen Strukturen» für das Bundesheer. Die Kernkompetenzen sollten weiterentwickelt werden, heißt es dort zwar. Höchste Handlungsrichtlinie dafür ist aber die «Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien». Das heißt auf den Punkt gebracht: Das Bundesheer wird darauf ausgerichtet, was heute und morgen passieren kann, aber weit weniger gefährlich ist als ein bewaffneter Konflikt, der sich vielleicht erst übermorgen abzeichnet.
Es folgt ein langer Katalog an Fähigkeiten, die das österreichische Militär zukünftig «über die Kernkompetenzen hinaus» erfüllen soll. ABC-Abwehr, Auslandeinsätze, Drohnen- und Cyberabwehr oder Blackout-Vorbereitungen werden als «Herausforderungen im 21. Jahrhundert» verkauft. Aus militärischer Perspektive gefährliche Bedrohungen im Bereich erhöhter Spannungen fehlen in der Auflistung dagegen ganz. Noch am ehesten damit zu tun hat die geforderte Fähigkeit, «auf mit militärischen Mitteln ausgeführte Terrorangriffe» zu reagieren.
Die klassische Landesverteidigung scheint tatsächlich ausgedient zu haben, wie die österreichischen Medien nach einem Hintergrundgespräch mit der Verteidigungsministerin kolportierten. Die Aussage wurde zwar umgehend zurückgenommen, aber die Regierungserklärung liest sich eigentlich ziemlich eindeutig. Sie forderte, die Ausrüstung des Bundesheeres an die neuen Anforderungen anzupassen: «Daher wurden schon in den letzten Jahrzehnten schwere Waffengattungen reduziert, da diese nicht mehr in dem Ausmass wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich sind. Diese Politik wird fortgesetzt, die Kernkompetenzen in der Ausbildung sollen weiterhin sichergestellt werden.»
Es ist dieser Satz der Regierungserklärung, der für Aufregung sorgt – auch innerhalb des Bundesheers. Offenbar soll ein bisschen Know-how reichen, um auf den schlimmsten Fall vorbereitet zu sein. Die Abrüstung schwerer Mittel dagegen geht weiter. Bereits jetzt verfügt das Heer nur noch über ein Panzerbataillon mit Leopard-2-Panzern. Im Vergleich dazu hat die Schweizer Armee bei den robusten Mitteln wesentlich weniger abgebaut: Insgesamt sechs Bataillone sind noch mit Kampfpanzern ausgerüstet, dazu vier Verbände Artillerie. Schon dies ist aus militärischer Perspektive hart am absoluten Minimum, um ein konventionelles Gesamtsystem einigermaßen glaubwürdig betreiben zu können. (Anmerkung: Die Bundeswehr besitzt aktuell 6 Panzerbataillone, Stand März 2016)
Ähnlich wie in der Schweiz wird in Österreich vordergründig mit dem Ende des Kalten Krieges argumentiert. Schwere Waffen seien nicht mehr zeitgemäß. Panzerschlachten gebe es nicht mehr. Doch auch die strategische Wende von 1989 ist nun auch schon wieder mehr als dreißig Jahre her. Die Welt steuert auf eine Konfrontation der Großmächte USA und China zu. Die Rolle kleinerer Militärmächte ist nicht klar. An den Rändern Europas schwelen verschiedene Konflikte mit Potenzial zur Eskalation und zur Verschmelzung. Die Lage im Mittelmeer strapazieren den Zusammenhalt der Nato zunehmend.
Die «Bedrohungen des 21. Jahrhunderts», so Sicherheitsexperten, lösten die konventionellen Gefahren nicht ab, sondern kämen zusätzlich zu den klassischen Risiken dazu. Neu mischen nicht mehr nur Staaten mit, sondern auch private Akteure. Konflikte haben ihre Eindeutigkeit, aber nicht ihre Gefährlichkeit verloren.
Davon geht auch das «Militärstrategische Konzept» des österreichischen Bundesheers 2017 aus, das nach wie vor gültig ist. Das neutrale EU-Mitglied Österreich sei «derzeit von stabilen demokratischen Staaten umgeben», schreibt der Generalstabschef, die weitere sicherheitspolitische Entwicklung in und um Europa sei jedoch von hoher Unsicherheit geprägt. Das Bundesheer sei auf die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung auszurichten: «Kernkompetenz und Alleinstellungsmerkmal des ÖBH ist die Fähigkeit zum Kampf», und zwar mit Waffen am Boden genauso wie mit Daten und Information im Netz. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Leitlinien der Regierungserklärung.
Der österreichische Generalstab geht von ähnlichen Voraussetzungen aus wie die Schweizer Armee. Die militärischen Herausforderungen wären durchaus vergleichbar. Beide Länder haben den Auftrag der Landesverteidigung in der Verfassung festgeschrieben. Auch geografisch haben die Länder mit ihren Alpenübergängen eine ähnliche Ausgangslage. Österreich und insbesondere die Großstadt Wien ist zusätzlich die Drehscheibe auf dem Weg von West- nach Südosteuropa – und umgekehrt, wie die Flüchtlingskrise 2015 eindrücklich gezeigt hat.
Das östliche Nachbarland liegt damit näher an den offenen und schwelenden Konfliktherden in Europa als die Schweiz. Zwischen der Ukraine und Österreich liegt nur ein Land, Ungarn, das gegenwärtig aufrüstet. Kritiker sprechen sogar von einer «Militarisierung». Auf dem Balkan stärkt sich Serbien mit Kampfdrohnen aus China die Muskeln. In Bosnien unterwandert die Republika Srpska den Gesamtstaat mit einer militärisch ausgerüsteten Polizei.
Österreich tritt diesen Herausforderungen mit einem Fokus auf die präventive Wirkung von Auslandeinsätzen entgegen. Ausserdem ist es in der Vergangenheit gelungen, Auswüchse des religiösen Extremismus oder der organisierten Kriminalität aus der südöstlichen Nachbarschaft mit der Bereitschaftspolizei unter Kontrolle zu halten. Dies nicht zuletzt dank einem – trotz schlechtem Image – starken Nachrichtendienst. Der konventionelle Kern des Bundesheers müsste aber noch dringender erneuert werden als in der Schweiz. Noch immer werden österreichische Soldaten mit dem legendären Pinzgauer verschoben, den die Schweizer Armee bereits vor über zwanzig Jahren ausmusterte.
Die große Unbekannte für beide Länder ist der Faktor Zeit. Wie viel Vorlauf bleibt tatsächlich, um sich bei einer signifikanten Verschlechterung der Lage auf einen bewaffneten Konflikt vorzubereiten? Davor drücken sich die politischen Lagebeurteilungen, wohl vor allem auch aus finanziellen Gründen.
Tanners Vorgänger im Verteidigungsministerium, der parteilose Thomas Starlinger, kam vor einem Jahr zum Schluss, dass die Wiederherstellung einer echten Landesverteidigung in Österreich 16,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch jetzt ist das Weißbuch mit dem Titel «Unser Heer 2030» auf der Website des Bundesheers aufgeschaltet, inklusive der Hauptbotschaft: «Unsere Sicherheit ist in Gefahr.»
Diesen Preis will die neue Regierung Kurz offenbar nicht bezahlen. Der österreichische Generalstabschef hat jetzt den Auftrag, bis Ende Jahr eine Entscheidungsgrundlage vorzubereiten, wie mit den vorhandenen Finanzen die Anforderungen im Regierungsprogramm erfüllt werden sollen. Auf absehbare Zeit wird der östliche Alpenraum damit militärisch wohl eher geschwächt als gestärkt. Denn auch die Bundeswehr ist mit Heer und Luftwaffe entweder in Auslandeinsätzen engagiert oder im Rahmen der Nato-Verpflichtungen nach Osten orientiert.
Die Schweizer Armee bleibt damit auch nach drei Reformen seit 1995 ein wesentlicher Akteur in diesem europäischen Schlüsselraum. Die Verteidigungsministerien der Nachbarstaaten verfolgen die Abstimmung über die neuen Kampfflugzeuge vom 27. September auch deshalb sehr genau. Reduzierte die Schweiz ihre militärischen Fähigkeiten ähnlich wie Österreich, bedeutete dies Mehrkosten für die Nato-Armeen, die dann mindestens in der Luft die Rolle der Schweiz übernehmen müssten.
Quelle: Neue Züricher Zeitung –
