Das Zwei-Prozent-Ziel für die Bundeswehr wird im Haushaltsfinanzierungsgesetz konkreter festgehalten. Es soll „ab 2024 jährlich“ gelten und nicht mehr nur „im mehrjährigen Durchschnitt“. Damit müsste der Bund dann jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.
Die Ampelkoalition folgt damit einem Beschluss des Nato-Gipfels Mitte Juli in Vilnius, zu dem es auf der Homepage des Verteidigungsministeriums heißt, um das Bündnis zu stärken und die Ukraine auch weiterhin angemessen gegen den russischen Angriff unterstützen zu können, „müssen die Mitgliedstaaten mehr in ihre Verteidigung investieren. Daher haben die Verbündeten sich in Vilnius verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in ihre gemeinsame Verteidigung zu investieren – aus dem Zwei-Prozent-Ziel wurde das Zwei-Prozent-Minimum“.
Das Gesetz für das Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro, das der Bundestag im vorigen Jahr verabschiedete, besagt, mit Hilfe des Sondervermögens würden „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Dieses Gesetz soll ebenfalls geändert werden. In Stein gemeißelt ist die Umsetzung des Vorhabens allerdings noch nicht.
Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. „Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben“, sagte sie dem RND. „Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird.“ Esdar verwies im Übrigen darauf, dass die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Zuge von Rüstungsaufträgen längst begonnen habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte hingegen: „Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft plant, ihre Bündniszusagen verbindlicher einzuhalten, werden wir das unterstützen. Die konkreten Haushaltszahlen für das kommende Jahr und die weiteren Planungen bleiben jedoch dahinter zurück.“
Tatsächlich schätzt die Nato die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Berechnungen des ifo-Instituts in München wird die Bundesregierung im laufenden Jahr 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wären weitere 17 Milliarden Euro nötig. Dabei ist dieses Ziel nicht allein politisch umstritten, sondern auch rechnerisch. Denn bei einer schlechten Wirtschaftsentwicklung wie momentan in Deutschland steigt der Anteil der Rüstungsausgaben relativ betrachtet automatisch, auch wenn sich in absoluten Zahlen nichts ändert.
Quelle: Frankfurter Rundschau
