4. März 2024

Lösungsorientierte Politik

Das Papier des Seeheimer Kreises „Mut zu mehr“ Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten, ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit diesem Papier, spricht sich der Seeheimer Kreis für einen starken Multilateralismus aus und setzt sich außenpolitisch für Dialog und Kooperation in den internationalen Organisationen ein. Die politische Ausrichtung des Seeheimer Kreises ist als „pragmatisch“ und lösungsorientiert zu bezeichnen. Aber einige Punkte in diesem Papier, sind aus meiner Sicht mit der aktuellen Parteispitze nicht umzusetzen. Es fehlt mir bei der aktuellen Parteispitze der Wille, eine brauchbare für eine an die NATO und an die Europäische Union angepasste Strategie zu entwickeln. Ebenso bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist eher keine Strategie erkennbar! Eine vernünftige Bewaffnung um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, oder um unsere Soldaten in Auslandseinsätzen zu schützen, steht einer gewissen Ablehnung gegenüber!

Was die Bundeswehr im speziellen betrifft, forderte 2016 der Seeheimer Kreis: Die Sicherheit Deutschlands zu garantieren, ist und bleibet die Kernaufgabe unserer Armee, was besonders durch die näher rückenden militärischen Konflikte am Rande Europas deutlich geworden ist. Die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen darf dabei nicht wie derzeit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen in Frage stellen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat mit der Vorlage seines Jahresberichtes 2015 verdeutlicht: Die Streitkräfte arbeiten in einigen Bereichen am Limit. Deshalb halten wir neben der Auffüllung der bereits bestehenden, unterbesetzten Strukturen eine Erhöhung des Personalbestandes auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich ziviler Beschäftigter für erforderlich. Allein die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie führt zu einem erheblichen Mehrbedarf, um die Ausbildung und Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte sicherzustellen. Mit dem zusätzlichen Personal soll vor allem das Heer in die Lage versetzt werden, zwei vollumfänglich ausgestattete und einsatzbereite Divisionen bereit zu stellen. Außerdem soll durch die Auslandsmissionen stark beanspruchte Marine entlastet werden.

Bei der Beschaffung von Ausstattung ist ein erhebliche gestiegenen Herausforderung und Belastung ebenso Rechnung zu tragen wie der geforderten Aufstockung des Personalkörpers.

Die Gewinnung neuen Personals für die Streitkräfte in dieser Größenordnung wird nur mit einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes gelingen, beispielsweise durch die Anhebung der unteren Besoldungsstufen auf die jeweils nächst höheren und die Aufhebung der Laufbahnbeschränkungen. Die erheblichen Leistungen von bereits aktiven Soldaten soll durch die Flexibilisierung bei der Abgeltung von Überstunden gewürdigt werden. Gleichzeitig müssen Soldaten durch die Auflösung des Beförderungsstaus enger an die Truppe gebunden werden.

Diesem, kann man nur uneingeschränkt zustimmen!

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