Wie schon das Weißbuch 2016 und der Wehrbericht 2019 angedeutet haben, leben die deutschen Streitkräfte seit Jahren von der Substanz, es besteht nach wie vor eine Unterfinanzierung. Das Problematische an der Situation ist, der Gestaltungsanspruch steigt!
Doch trotz weggefallener Bedrohung und zunehmender Einsatzaufgaben vollzog sich der Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee langsam und unvollständig. Die Gründe für diesen verschleppten Reformprozess sind vielfältiger Natur. Den für eine tiefgreifende Modernisierung und Neustrukturierung der Bundeswehr erforderlichen Kosten standen real sinkende Verteidigungsaufgaben ebenso gegenüber wie erhebliche Kosten aus langfristigen Beschaffungsprogrammen, die bis in die Zeit lange vor dem Wegfall des Ost-West-Konflikts zurückreichen.
Vor allem aber vollzog sich der Wandel der sicherheitspolitischen Kultur in Deutschland langsamer als die internationalen Rahmenbedingungen! Im November 1992 wurde durch Verteidigungsminister Volker Rühe eine klarsichtige Analyse erarbeitet, eine sogenannte verteidigungspolitische Richtlinie (VPR), eine der sich abzeichnenden neuen Weltlage angepassten Analyse. Diese stellte fest: Krisenmanagement wird als künftige Schwerpunktaufgabe an die Stelle der bisherigen Ausrichtung auf die Abwehr einer großangelegten Aggression trete.
Einer der großen Fehler in der Neuausrichtung der Bundeswehr als aller erstes den Blick auf weitere Einsparungen im Verteidigungshaushalt zu legen, anstelle sich auf die Grundlage einer strategischen Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen und den daraus abzuleitenden Fähigkeiten und Umfängen zu widmen! Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, ohne dass ein durchdachtes Konzept vorgelegen hätte, wie die in größer Zahl über den Grundwehrdienst rekrutierten Nachwuchskräfte in der Zukunft gewonnen werden können.
Was ist jetzt die Perspektive? Welche Streitkräfte möchte Deutschland haben? Wie kann die Einsatzbereitschaft der Teilstreitkräfte im Rahmen der NATO gesichert werden? Politik und Gesellschaft, aber auch die Medien und Öffentlichkeit, die Strategie Community und das Militär müssen zunächst eine substanzielle Diskussion über die Verortung der BRD führen. Ebenso wären die Chancen und Risiken zu durchleuchten. Im zweiten Schritt müsste eine Diskussion erwachsen, was Ziele und Interessen und auch Prioritäten sind. Erst dann könnten im nächsten Schritt die Bestimmung der Mittel vorgenommen werden. Diese Schrittfolge verdeutlicht, was der Kern jeder außen- und sicherheitspolitischen Strategie ist, nämlich eine an den politischen Realitäten orientierte Ziel-Mittel-Relation, mit der die Orientierung des Kurses eines Landes bestimmt werden kann. Das ist genau Punkt der in der BRD in die falsche Richtung läuft. Hier wird der Mitteleinsatz für die Streitkräfte, ausschließlich nur am im Haushalt freien Mittel festgemacht, nachdem die schwarze Null erreicht ist.
Nur wer Fähigkeiten für gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten, das sollte sich jeder Verteidigungspolitiker hinter die Ohren schreiben!
Eine solche Diskussion ist in Deutschland seit der Wiedervereinigung ausgeblieben, und eine konsistente sicherheitspolitische Strategie, entlang derer sich ein rationaler Mitteleinsatz vornehmen ließe, ist nach wie vor nicht erkennbar. Dies betrifft gerade auch für die Zukunft der Bundeswehr! Denn eins gilt, Deutschland wird an Mitsprachemöglichkeiten in den relevanten Entscheidungsgremien verlieren, wenn es nicht zu Beiträgen im NATO-Rahmen bereit ist, die seinem politischen und ökonomischen Gewicht entsprechen. Deutschland muss sich Gedanken machen wie die Streitkräfte in Zukunft genügend qualifiziertes Personal, das zur verantwortungsvollen Ausführung dieses komplexen und gefährlichen Berufs bereit und in der Lage ist!
Bislang hat gerade die Politik, die häufig das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit an sicherheitspolitischen Gegenständen beklagt, viel dazu beigetragen, eine offene Debatte um die Zukunft der Streitkräfte zu verhindern!
Quelle: Deutsche Sicherheitspolitik (Böckenförde/Gareis)
