21. Mai 2024

Was muss sich in der deutschen Sicherheitspolitik ändern?

Was muss sich in der deutschen Sicherheitspolitik ändern?

Regionale Schwerpunkte deutscher Sicherheitsinteressen

Das Eintreten für eine Weltordnung des normativen Multilateralismus ist auf Verbündete angewiesen!

Deshalb muss Deutschland an guten Beziehungen zu allen großen Mächten und regionalen Zentren der Welt interessiert sein. Wichtig sind die Beziehungen zu den Partnerstaaten in der Europäischen Union, der NATO, die transatlantischen Beziehungen zu den USA, ebenso die Beziehungen zu Russland, die aktuell sehr angespannt sind und unbedingt auf den Prüfstand gehören. Die Beziehungen zu China sollten seitens der Bundesregierung kritisch betrachtet werden. China ist wichtiger Handelspartner, man darf die Abhängigkeiten von China, ebenso die von China ausgeübte Einflussnahme in Deutschland, mit z. Bsp. Übernahmen von relevanten Firmen, Industrieunternehmen und Konzernen, gar von kritischen Infrastrukturen, wie die Beteiligung an solchen, nicht zu groß werden lassen und gegebenenfalls verhindern!

Wichtig dabei ist, die deutsche Volkswirtschaft muss Europa orientiert bleiben. Ca. 70 % des Außenhandels, werden inzwischen mit den Staaten der EU abgewickelt. Nur im Rahmen der Europäischen Union kann die deutsche Volkswirtschaft auch ihre wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeiten in der Konkurrenz mit den USA. Ostasien und neuen aufstrebenden Ökonomien erhalten. Deshalb ist und bleibt die Europäische Union der wichtigste Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik! Deutschland definiert seine Interessen national, kann diese aber nur europäisch durchsetzen, dies sollte im partnerschaftlichem Umgang mit allen aktuell 27 Mitgliedsländern der EU bedacht werden.

Was die Erweiterung der EU in Richtung Osten betrifft, muss dies mit zwei Blickwinkeln betrachtet werden, einerseits bedeutet eine Erweiterung der Europäischen Union, vor allem nach Osten und Südosten – und deren Flankierung durch die europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber Nichtmitgliedern der Union – einen gewaltigen und unterschätzten Sicherheitsgewinn für Deutschland, andererseits ging die Erweiterung, aus meiner Sicht, teilweise zu schnell und brachte Problemländer an die Oberfläche, wie z. Bsp. Ungarn, das durch ständige Querschüsse in der EU und  eine extreme China Freundlichkeit auffällt und einen Ministerpräsidenten an der Spitze hat, der die Demokratie im Lande aushöhlt. Das gleiche Bild in der Tschechischen Republik und Polen. Außerdem fallen diese Länder eher als Geldempfänger und nicht als Partner, die etwas für die Gemeinschaft der EU tun wollen, auf! Länder die als Beitrittskandidaten gehandelt werden, wie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und erst recht die Türkei, sehe ich aktuell sehr kritisch! Die EU sollte erst einmal alle Probleme lösen und sich Gedanken machen, ob das Abstimmungskonstrukt der Einstimmigkeit weiterhin Bestand haben soll, ein solch großes Gebilde wie die EU macht sich abhängig von der Zustimmungsbereitschaft kleiner Staaten, ansonsten werden wichtige Vorhaben der EU blockiert. Hier muß seitens dem größten Land und Beitragszahler in der EU, klare Kante gezeigt werden!

Wichtig ist bei einer EU-Erweiterung eine gesicherte Handlungsfähigkeit, die vor einer geografischen Ausdehnung stehen muss! Dies muss natürlich auch für die NATO gelten, mit Blick auf Russland. Wobei ich hier eine weitere Ausdehnung gen Osten ablehne! Was die eigenständige sicherheitspolitische Rolle der EU betrifft, war es richtig 1999/2000 die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in das Leben zu rufen. Die EVSP besteht aus einem Streitkräfte-Pool und einer starken zivilen Komponente, Bereithaltung von Personalressourcen für Katastrophenhilfe, Aufbau von Rechtsstaat und Polizei sowie Verwaltung. Den Kern für die Umsetzung der militärischen Elemente der Europäischen Sicherheitsstrategie bilden die EU Battlegroups, d.h. mobile, modulare und multinationale Kampftruppenverbände, an denen sich Deutschland besonders engagiert beteiligt. Dabei gibt es zwischen den Zielbestimmungen und der realpolitischen Umsetzung noch große Lücken! Warum? Der Europäischen Union mangelt es an leistungsfähigen logistischen Systemen, Führungs- und Aufklärungsfähigkeiten, an Luft- und Seetransportkapazitäten, an Luftgestützten Zielerfassungssystemen, Präzisionswaffen und ganz generell an der erforderlichen Interoperabilität, die für den erfolgreichen Einsatz multinationaler Verbände erforderlich ist.

Die militärischen Schwachstellen liegen mithin genau dort, wo die eigenständige Handlungskompetenz angestrebt wird. Das Interesse der BRD an einer Handlungsfähigkeit der europäischen Sicherheitspolitik setzt eine europäische Rüstungsindustrie voraus!

Das transatlantische Verhältnis & Russland

Das transatlantische Verhältnis ist für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, aber nicht mehr- wie bis 1989 – das Maß aller Dinge! Warum? Europa steht für die USA nicht mehr im Vordergrund ihrer globalen Interessen! Die rein sicherheitspolitische Bedeutung von der BRD für die USA, wird häufig überschätzt, vor allem von den „Atlantikern“. Die USA sind sich bewusst, dass sie eine vergleichbare militärische Unterstützung wie von Großbritannien, Australien und Israel nicht erwarten kann. Aber: Die wichtigste Schnittstelle zwischen den USA und Deutschland ist nach wie vor die NATO!

Was Russland betrifft, werden die Beziehungen zur BRD, NATO und EU immer komplizierter, nicht erst seit der Annektion der Krim, erst recht durch die sich immer wieder wiederholenden Giftanschläge um regierungskritische Gegner aus dem Weg zu räumen, wenn diese noch auf ausländischem Boden stattfinden, wiegt dies noch schwerer. Die Vermutung, dass der Kreml an den Anschlägen beteiligt ist oder gar dieser diese iniziiert, konnten bisher von der russischen Regierung nicht widerlegt werden. Russland unternimmt auch nichts dergleichen, außer ein ständiges zurückweisen und die Schuldigen wie im Fall Nawalny in Deutschland zu suchen.  Hier ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem die Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand und kritisch hinterfragt gehören, auch die wirtschaftlichen Beziehungen (Nord Stream2) gehören dazu.

Deutschland muss auch die sicherheitspolitischen Interessen der baltischen Staaten, der Tschechischen Republik und Polen berücksichtigen. Warum ist das so? Diese Länder liegen mit ihren Grenzen entweder direkt oder unweit zum russischen Gebiet, Deutschland hingegen ist von Partnern und Verbündeten umgeben.

China

Der Umgang mit China muss weiter überdacht werden, die aggressive Expansionspolitik der chinesischen Regierung im chinesischen Meer darf nicht unbeantwortet bleiben. Kurzum, die Erwartung eines neuen Großkonflikts zwischen den Polen USA und China sowie einer daraus abzuleitenden „Eindämmmungspolitik“ steht für Deutschland nicht auf der außen- und sicherheitspolitischen Agenda. Dies muß sich ändern, will man eine vernünftige Startegie im Umgang mit China erarbeiten. Gleichwohl fehlt es an einer wirklich umfassenden, klar konturierten China- bzw. Ostasien-Politik, die wirtschafts-, ordnungs- und sicherheitspolitische Zielsetzungen umfasst.

Quellen: Deutsche Sicherheitspolitik (Böckenförde/Gareis)

 

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