4. März 2024

Der Einfluss von China in Osteuropa

China ist dabei, sich unbemerkt in Osteuropa seine Einflusssphäre zu erweitern und zu festigen.

Dies wird durch den seit 2012 stattfindenden „China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel“ auch 16+1 Gipfel genannt untermauert. China ködert die 16 Staaten mit enormen Finanzmitteln, in Form von Krediten, die den 16 Staaten zur Verfügung gestellt werden. In 2016 und 2017 betrugen die Investitionen Chinas etwa 9,4 Mrd. Dollar! Hier ging die Hälfte an die westlichen Balkan Staaten.

Viele Beobachter sprechen bei den doch sehr großzügig gehandhabten Vergabekriterien bei Infrastrukturprogrammen, die ohne Ausschreibungsverfahren der EU-Mittel auskommen, von strategischer Korruption, die ein Stützinstrument von Regimen sein könnte. Beispiel ist ein Kredit in Höhe von 1,7 Mrd. Euro an Ungarn von der chinesischen Bank für „Entwicklungsländer“!

Hier wird Einfluss auf die EU genommen, um diese weiter zu spalten, zum Vorteil für die neue Seidenstraße. Xi Jinping betreibt aktiv Chinas Aufstieg als Weltmacht voran. Trump und die zerstrittene EU begünstigen das Vorhaben von Xi Jinping, dies ist für ihn eine einmalige historische Chance. Aber vor allem Trump und die USA spielen China in die Hände. Die USA sind Weltweit als Ordnungsmacht auf dem Rückzug, China will dieses Vakuum zu erfüllen.

China steht im Inneren enorm unter Druck, um Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen zu vermeiden, muss ein hohes einstelliges Wachstum generiert werden. Dieses Wachstum ist innerhalb der chinesischen Grenzen scheinbar nicht mehr zu generieren, aus diesem Grund wendet China sich mit seinem Wachstumsdruck nach außen.

Ein weiteres Ziel ist die Befreiung aus Abhängigkeiten von externen Zulieferern. Die Seidenstraße ist zum Zweck der Vergrößerung der Einflusssphäre. Es gibt viele Befürworter für dieses Projekt, wie Siemens Chef Joe Kaesser, dies ist aber zu kurz gedacht. China treibt die teilnehmenden Länder in große Abhängigkeiten. Gerade die Kreditvergabe von China treibt viele Länder in große Abhängigkeiten, ein Beispiel ist Sri Lanka, dort wurde ein Hafen, es ist der Hafen von Hambantota in Sri Lanka, mit 99 Jahren Nutzungsrecht an China verpachtet.

Es gibt bei den Mönchen in Sri Lanka die Furcht, das China den Hafen vor allem als Machtbasis braucht, nicht für Handelsschiffe, sondern irgendwann für Schlachtschiffe! Sri Lanka konnte Schuldenverpflichtungen aus chinesischen Investitionsabkommen nicht mehr nachkommen. Dies ist ein kleines Hongkong im Indischen Ozean, direkt vor der Haustür des regionalen Rivalen Indiens.

In Europa versucht China vor allem in Ungarn und Tschechien mit Krediten und strategischen Infrastrukturprojekten, Abhängigkeiten zu schaffen. Vor allem in Tschechien gab es keinen Aufschwung durch die chinesischen Gelder, es wurden überwiegend nur Anteile bestehender Firmen aufgekauft, darunter auffallend viele Medienunternehmen, die chinafreundlichen und populistischen Politikern gerne das Wort geben. Im tschechischen Wirtschaftsministerium gibt es ein von beiden Staaten gebildetes Zentrum, dass fast nur von Lobbyisten chinesischer Konzerne besetzt ist, viele sind aus dem Umfeld des populistischen Präsidenten Zeman.

Auch in Tschechien hat man sich der aggressiven Haltung von China gegenüber dem Dalai Lama angenommen, natürlich auf Druck von China. Mit der Verschuldung anderer Staaten in der Region wie z. Bsp. Serbien kommen die ersten Anzeichen, dass sich diese Staaten dann mit allzu harscher Kritik an Peking zurückhalten. Für Bosnien-Herzegowina und Montenegro ist China inzwischen der drittgrößte Handelspartner, Bulgarien hatte ein Autowerk des Autogiganten The Great Wall beheimatet, dieses wurde jedoch 2017 geschlossen, wegen Konkurs!

Bulgarien hat mit chinesischen Finanzinstituten 2017 Kreditverträge im Wert von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Rumänien ist für China auch interessant geworden, für Rumänien ist China der achtgrößte Handelspartner. China ist in Rumänien sogar an der Übernahme und am Bau von Kernreaktoren interessiert, übrigens auch in Bulgarien.

Quelle: Friedrich Naumann Stiftung/Spiegel

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