Sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa.
Die verdeckte militärische Intervention Russlands in der Ukraine Ende Februar 2014 und die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wenige Tage danach traf die NATO unvorbereitet. 2016 wurde bei einem Treffen der NATO in Warschau beschlossen: Stärkung von Abschreckung und Verteidigungsvorsorge gegenüber Russland im Osten. Die Reaktion der NATO auf die mögliche Bedrohung durch Russland in den Jahren nach 2014 hatte zweifelsohne Priorität. Nach Auffassung der Bündnispartner stellte Russland die ernsthafteste mögliche militärische und geopolitische Bedrohung für die NATO dar.
Im Rückblick hätte die NATO gewarnt sein können. Putin hatte seine Opposition gegen eine unabhängige, westlich orientierte Ukraine wiederholt deutlich gemacht. Trotz allem wollte die Allianz das Ziel einer herausgehobenen Partnerschaft mit Russland nicht aufgeben, da sie von „strategischer Bedeutung“ für die Stabilität und Sicherheit sei. Zu dieser Haltung trug bei, dass im Jahr 2010 unter dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew der Abschluss der New-START-Vertrag über eine weitere deutliche Reduzierung der nuklear strategischen Waffen gelang.
Mit dem Einfall in die Ukraine demonstrierte die russische Führung ihre Bereitschaft, militärische Gewalt auch offensiv anzuwenden, wenn dies zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen für erforderlich und das damit verbundene Risiko für beherrschbar hält. Dies ging bei der Annexion der Krim noch gut, aber beim aktuellen Überfall auf die Ukraine hat sich Putin verkalkuliert! Die Überraschung war nicht nur der Aggression selbst geschuldet, sondern auch der Art, wie Russland vorging: Eine nahezu perfekte Anwendung der – im Westen so genannten – Strategie der „Hybriden Kriegsführung“ schon im Frieden, also einer breiten, koordinierten Kampagne aus nicht militärischen Mitteln und verdeckten und offenen militärischen Maßnahmen: Großangelegte Propaganda und Desinformation, subversive Aktionen, verdeckte Unterstützung der russischen Rebellen in der Ostukraine (Donbass), Cyber-Angriffe gegen die zivile und militärische Infrastruktur, nicht notifizierte militärische Übungen aus dem Stand in Grenznähe und Aufbau einer Drohkulisse mit marschierenden Truppenverbänden entlang der Grenzen, demonstrative Übungen der Nuklearstreitkräfte und drohende, einschüchternde öffentliche Rhetorik. Zu ihnen gehört auch die massive Beeinflussung von Wahlen in demokratischen Staaten über das Internet und sozialen Medien.
Diese Strategie dient alleine dazu, die Grenze zwischen Frieden und Konflikt zu verwischen, die Zuschreibung einer Aggression zu erschweren und das Überschreiten der Schwelle zu vermeiden, die durch die NATO als offener militärischer Angriff wahrgenommen werden und militärische Gegenwehr auslösen könnte – und dennoch eine ähnliche Wirkung wie eine militärische Aktion zu erzielen: Überraschung, Verunsicherung, Einschüchterung und Lähmung des Gegners. Diese Strategie strebt danach, die westlichen Staaten und Organisationen von innen heraus zu destabilisieren und von außen her einschüchtern zu können.
Die NATO muss solchen Desinformations- und Einschüchterungstaktik widerstehen, im Frieden und jetzt aktuelle in dem laufenden, von Russland geführten Angriffskrieg, gegen die Ukraine. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten müssen den Schutz ihrer Kommunikationsnetze gegen Cyberangriffe drastisch erhöhen. Sie müssen Moskau die Option eines schnellen, erfolgreichen regionalen Angriffs, der vollendeten Tatsachen schaffen könnte, verwehren. Und sie müssen eine mögliche Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Flugkörpern gegen europäische Verbündete entkräften können, denn erstmals seit 30 Jahren können weite Teile Europas wieder von Russlands Boden aus zielgenau und atomar bedroht werden!
Die Gesamtheit dieser strategischen Prioritäten erfordert erneut eine grundlegende strategisch-konzeptionelle Neuorientierung der Allianz mit weitreichenden Folgen für die operative Planung und die Entwicklung und Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten. Die NATO muss um ihre Aufklärungs- und Reaktionsfähigkeit durchgreifend verbessern und ihre politische und militärische Entscheidungs- und Führungsfähigkeit erhöhen. Die Allianz muss die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte, vor allem die ihrer schnellen Reaktionskräfte, erhöhen. Sie muss imstande sein, in allen Regionen des Bündnisgebiets, die in einer Krise bedroht sein können, mit Streitkräften rechtzeitig präsent zu sein – von Nordnorwegen und dem Europäischen Nordmeer über den Nordatlantik, den Ostseeraum und die Schwarzmeer-Region bis zum Mittelmeerraum.
Angesichts der russischen Doktrin, den kombinierten Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen in regionalen Kriegen vorzusehen, und auch angesichts der gegen die NATO in Europa gerichteten nuklearen Rüstung Russlands hat die nukleare Komponente der NATO-Abschreckungsstrategie wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Erst recht, nach den von Putin ausgesprochenen Drohungen nach dem beginn des Krieges in der Ukraine am 24.02.2022! In diesem Zusammenhang spielen die Atombomben der USA, die in Europa lagern, eine besondere Rolle. Die Fähigkeit, eine amerikanische Nuklearwaffe mit europäischen Kampfflugzeugen, in ein Ziel in Russland zu lenken und diese Fähigkeiten in Übungen im Frieden oder in einer Kriese zu demonstrieren, hat eine überragende strategische und bündnispolitische Bedeutung. Die genannte Fähigkeit ist daher der manifeste Ausdruck der „erweiterten nuklearen Abschreckung“ der USA für Europa. Wichtig ist hier auch, gerade im Hinblick auf der Forderung der SPD-Linken, diejenigen Nationen, die Kampfflugzeuge stellen, haben einen speziellen Zugang zu besonders sensiblen Informationen und einen besonderen Einfluss auf die Planung. Daher sollten alle Parteien sollten daher die Bedeutung dieser Fähigkeit für die Sicherheit ihrer Länder erklären können und öffentlich dafür eintreten. Ein einseitiger Verzicht durch Deutschland würde die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie entscheident schwächen!
Der Angriff Russlands vom 24.02.2022 auf die Ukraine hatte die Sicherheitslandschaft im Euro-atlantischen Raum bereits grundlegend geändert. Das Jahr 2022 markiert daher zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Auch sieht sich die transatlantische Gemeinschaft erneut einer großen strategischen Herausforderung gegenüber, einer von globalem Ausmaß. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht ist die bedeutendste strategische Entwicklung unserer Zeit. Er verändert das gesamte globale Macht- und Kräfteverhältnis – mit weitreichenden Folgen für die NATO und für Europa. Die transatlantische Gemeinschaft steht erneut am Beginn einer neuen sicherheitspolitischen Epoche, die von allem durch die geopolitische und systematische Rivalität der Großmächte geprägt sein wird – oder, wie Präsident Biden es ausdrückt, den globalen Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie.
China stellt eine strategische Herausforderung von neuer Qualität für den Westen dar. Während Moskaus Machtanspruch in erster Linie auf militärischer Stärke gründet, betreibt China geopolitische Machtprojektion zunächst vorwiegend mit wirtschaftlichen Mitteln. Dazu verfolgt die chinesische Führung eine kohärente, langfristig angelegte Strategie. Peking setzt primär auf ökonomische Macht und technologische Überlegenheit. Schon heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mit 14 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum hat China 2020 das weltweite größte regionale Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen, das rund 2,2 Mrd. Menschen umfasst und ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung ausmacht. Dazu gesellt sich die „Neue Seidenstraße“, die zu einem weltweiten Handelsverbund mit 130 Ländern (rund 70 Prozent der Weltbevölkerung) unter Chinas Kontrolle führen soll. Investitionen dort verschaffen China nicht nur Zugang zu Rohstoffen und Märkten in verschiedenen Regionen der Welt, sondern auch Einfluss auf globale Lieferketten und auf die Entscheidungsbildung nationaler Regierungen und internationaler Organisationen.
Die NATO-2030-Agenda für die weitere Entwicklung der Allianz:
- Vertiefung und Ausweitung von Konsultationen der Verbündeten
- Stärkung von Abschreckung und Verteidigung
- Erhöhung der Resilienz
- Technologische Innovation
- Regelbasierte internationale Ordnung
- Partner stärken
- Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels
- Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Diese Themen werden in der NATO verstärkt in den Blick genommen:
- Verstärkung der eFP im Baltikum
- Schnelle Kräfte
- Regionale Pläne
Rasche Verlegung von Truppen – Military Mobility
- Antwort auf Russlands Mittelstreckenwaffen
- Nukleare Teilhabe – Hier muss angesichts der russischen Doktrin, Nuklearwaffen als operatives Mittel auch für regionale Kriegsführung vorzusehen, die Abschreckungsstrategie der NATO auch die Fähigkeit umfassen, eine entsprechende russische Drohung zu konterkarieren. US-Amerikanische Atombomben in Europa und europäische Trägermittel stellen die einzige gemeinsame nukleare Abschreckungsoption unterhalb der nuklearstrategischen Ebene dar. In den Augen russischer Strategen verbinden sie, strategisch gesehen, das europäische mit dem nordamerikanischen Territorium zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum. Sie untermauern die „strategische Einheit“ des Bündnisgebietes und verhindern dessen Teilung in zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Dies macht den eigentlichen Kern der Abschreckung der NATO aus. Die Nukleare Teilhabe bleibt daher ein zentrales, unverzichtbares Element der NATO-Strategie. Ihre Funktionsfähigkeit muss durch glaubwürdige materielle Ausstattung und durch Übungen demonstriert werden. Deutschland muss daher unverzüglich über die Nachfolge für das veraltete Waffensystem Tornado entscheiden, welche die uneingeschränkte Teilnahme an der Nuklearen Teilhabe in der NATO gewährleistet.
- Die europäischen Verbündeten, mit Deutschland an erster Stelle, müssen die USA im euro-atlantischen Raum entlasten!
Für die Entwicklung der NATO in diesem Jahrzehnt kommt Deutschland eine Vorreiterrolle zu, daher muss die Bundeswehr schnellstmöglich, mit dem jetzt beschlossenem 100 Milliarden Euro Sondervermögen und den ab jetzt angestrebten 2 %, voll einsatzbereit gemacht werden.
Deutschland kommt für die Entwicklung der NATO in diesem Jahrzehnt eine Vorreiterrolle zu, gerade auch aus Sicht seiner nordamerikanischen und europäischen Verbündeten. Wie nur wenige andere europäische Nationen hat Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, ein elementares Interesse daran, dass Europa geeint und stabil bleibt und die USA mit Truppen in Europa bleiben. Die globale Großmächte-Konkurrenz verlangt aber einen ganzheitlichen Blick auf Sicherheit und Stabilität. Transatlantische und deutsche Sicherheit hängen von beiden ab: den Entwicklungen in der euro-atlantischen wie auch in der indo-pazifischen Region. Sie erfordern strategisches Denken in globalen, geopolitischen Kategorien und den Mut, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sie öffentlich zu erklären und durchzusetzen.
Die Bundeswehr muss daher so rasch wie möglich voll einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss die NATO-Streitkräfteziele ohne Einschränkung umsetzen, zumal Berlin sie alle akzeptiert hat. Die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist der Grund, weswegen der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahrzehnt Jahr für Jahr weiter signifikant wachsen muss. Die in der NATO von allen Staats- und Regierungschefs getroffene 2 % – Vereinbarung betrachten die USA und viele europäische Bündnispartner, vorwiegend jene aus Mittelosteuropa, als Ausweis der Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands darin, seine verteidigungspolitischen Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen und seiner Mitverantwortung für die Stärkung der NATO, wie auch der militärischen Handlungsfähigkeit der EU, gerecht werden zu wollen. Die Bundeswehr muss neben den US-Streitkräften in Europe eine führende Rolle für Verteidigung und Abschreckung in der NATO übernehmen. Beide zusammen müssen das Rückrrat der konventionellen Verteidigung in Europa bilden.
Ferner muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten. Die Verbündeten haben entschieden, dass die NATO ein nukleares Bündnis bleibt, solange es Nuklearwaffen gibt. Nukleare Abschreckung dient der Kriegsverhinderung und schützt vor Aggression und Nötigung. Nukleare Teilhabe ist der manifeste Ausweis bewusster Risikoteilung und Solidarität zwischen US-Amerikanern und Europäern, auch im äußersten Fall. Deutschlands Beitrag zur Nuklearen Teilhabe ist ein unverzichtbares Element gemeinsamer Sicherheit. Für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit dieser Nuklearen Teilhabe und für den Zusammenhalt des Bündnisses ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass Deutschland als europäische Zentralmacht dazu weiter und ohne Einschränkungen beiträgt!
Quellen: Deutsch Atlantische Gesellschaft
