4. März 2024

SPD verweigert in der Außenpolitik die Realitäten!

»Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.« Das sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wie es schon die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen“.

Diese Garde kann man ruhig beim Namen nennen, zu Ihr gehört auch Ralf Stegner, der mit seinen ständigen Querschlägern auf Twitter beiträgt, aber auch die Parteispitze Esken/Klingbeil geben ein sehr schwaches Bild der SPD ab. Auch den Kanzler Olaf Scholz muss man kritisieren, wo bleibt seine Führung? Während andere EU-Staaten und die USA schon längst schwere Waffen an die Ukraine liefern, blockiert Deutschland diese und lässt selbst die gestellten Anfragen an die deutschen Rüstungskonzerne unbearbeitet links liegen. Deutschland betreibt eine merkwürdig naive Außenpolitik und legt eine strategische Blindheit sondergleichen an den Tag. Dadurch macht sich Deutschland mit seinem Verhalten mitschuldig an dem, was der Ukraine in den nächsten Tagen noch bevorsteht. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, diesen drohenden Angriffen der russischen Armee standhalten zu können.
Die SPD-Basis und eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützen Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine. Das scheint der SPD-Spitze vollkommen egal zu sein. Im Gegenteil, SPD-Politiker wie Michael Roth werden noch von Rolf Mützenich öffentlich über die Medien angefeindet und zurechtgestutzt.
Wenn man Putin in der Ukraine zu seinen Zielen kommen lässt, wird er es nicht unversucht lassen, es in absehbarer Zeit auch zu versuchen, den Westen der Ukraine in seine Gewalt zu bekommen. Finnland und Schweden bedroht er ebenfalls und lässt an der finnischen Grenze scheinbar Abschusssysteme für Atomwaffen auffahren! Mit diesem Mann kann man nicht mehr verhandeln, er gibt den Verhandlungswilligen keine Basis, das ist das Problem. Manche in der SPD müssen verstehen, es gibt keinen Weg mehr zurück zu dem Punkt, an dem man mit Putin einen „normalen Umgang“ pflegen kann.
Deshalb fordere ich als SPD-Mitglied der Basis:
  • Kanzler Scholz muss endlich einen klaren Kurs in Sachen Ukraine und Russland fahren.
  • Die Sanktionen müssen im Hinblick auf das kommende im Osten der Ukraine sofort auf das äußerste gedreht werden (Stopp von Gas, Öl Importen).
  • Gebt endlich die von der Rüstungsindustrie abbildbaren Waffenlieferungen von Marder und Leopard 1 Panzern frei. Und hört auf immer Gründe zu finden, weshalb dieses nicht möglich ist. Hier fehlt einfach nur der Wille, es umzusetzen, die USA bildet auch ukrainisches Personal an Waffensystemen aus.
  • Von Rolf Mützenich fordere ich den Rücktritt von seinem Posten als Fraktionsvorsitzenden der SPD. Er ist in diesem Amt nicht mehr tragbar und richtet großen Schaden in der Wahrnehmung der Bundesrepublik bei unseren Partnern an. Vor allem kritisiere ich seinen Umgang mit Politikern in der SPD, die einen gewissen Realismus beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik an den Tag legen.
  • Es muss Schluss sein, dass sich die Bundesrepublik immer auf dem Tun der anderen EU-Partner und Partner in der NATO ausruht.
  • Das Sondervermögen der Bundeswehr muss kommen und umgesetzt werden, die 2 % des NATO-Zieles aus dem Sondervermögen müssen auf Dauer ausgelegt sein. Verteidigungspolitik muss auf Weitsichtigkeit und Langfristigkeit ausgelegt sein.
  • Das Bundesverteidigungsamt muss in die Hände eines Ministers mit fachlicher Kompetenz und den Mut hat, Entscheidungen in der Bundesregierung durchzusetzen, gelegt werden.

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