4. März 2024

Eine Regierungsbeteiligung von den Linken wäre für das Land Außen- und sicherheitspolitisch eine Katastrophe!

Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die SPD überlegt sich die Option einer Koalition mit der Linkspartei offenzuhalten, ein außen- und sicherheitspolitischer Irrsinn!

Die Linkspartei hat spätestens letzte Woche endgültig gezeigt, dass sie außen- und sicherheitspolitisch nicht regierungsfähig ist. Wie viele Beweise benötigt die SPD Spitze noch um zu begreifen, dass diese Partei eine Gefahr auf diesem Gebiet ist? Ständige Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, kein Wille um die Streitkräfte anständig und angemessen, zur Bewältigung der Aufgaben im Bündnis, auszurüsten. Auch, die fehlende Bekenntnis, gar Ablehnung der NATO, lassen nichts Gutes erahnen.

Man tut so, als hätte die Bundeswehr die militärische Niederlage in Afghanistan alleine zu verantworten, vor allem ist es eine politische Niederlage und an dieser war nicht nur Deutschland beteiligt, sondern viele westliche Staaten! Für mich der war der größte Skandal, dass die Linkspartei bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz im Bundestag, diesem eine Absage erteilt hat. Erst übt man Kritik, dass so wenige Ortskräfte gerettet wurden und im gleiche Atemzug verweigert man im Bundestag die Zustimmung zur Rettungsaktion. Das verstehe, wer will.

Die Aussagen der Linkenabgeordneten Sevim Dagdelen, die militärische Rettung der Menschen vor Ort, sei eine Illusion, stattdessen müsste man mit den Taliban verhandeln, ist an Tagträumerei kaum zu überbieten. Bartsch meinte gar, aus seiner Sicht nütze das neue Mandat nicht ausreichend, hätte man auf die Linke gehört, hätten wir die Lage heute nicht, die Evakuierungsmission verkomme zum Geschacher um Menschen. Also wirklich was soll das, liebe Linkspartei? Das ist die typische Attitüde: Wir haben es besser gewusst! Die Linke vergreift sich mit ihrem Dogma, dem bedingungslosem Pazifismus, an der Außen- und Sicherheitspolitik der BRD und ist eine Gefahr für das Land! Kriege um uns herum verschwinden nicht einfach, sie gehen auch ohne uns weiter, aber es ist gegenüber unseren Partnern im Westen unsolidarisch sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Olaf Scholz sollte sich ganz genau überlegen, ob die Option mit der Linkspartei, wirklich eine Option sein kann! Im Hinblick auf die Themen Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Außenpolitik, darf dies doch stark bezweifelt werden. Es ist zu hoffen, dass die meisten Wählerinnen und Wähler dies genauso sehen und SPD und Grünen zur alleinigen Mehrheit verhelfen, um der BRD eine einigermaßen verläßlichen Politik in diesem Bereich zu verhelfen. Auch im eigenen Lager müßten gewisse Ströhmungen in die Schranken verwiesen werden.

Noch vertraue ich meiner Partei, das sie in der Lage ist eine verantwortungsvolle Politik in den oben genannten Politikfeldern zu betreiben, und zwar im Sinne der Sicherheit der BRD,  unserer westlichen Verbündeten und der Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte!

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