4. März 2024

Deutschland, der ewige Bremser.

Die Ampelregierung versagt beim Thema Russlandsanktionen, bei den Waffenlieferungen und der Sicherheitspolitik.

Alle Politiker der Ampel, selbst die aus meiner Partei versagen bei der Umsetzung der, von Olaf Scholz eingeläuteten Zeitenwende. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht, lässt Anfragen der Ukraine tagelang in den Schubladen schlummern, bis überhaupt eine Entscheidung getroffen wird. Das jetzt häufig gehörte Argument einiger Ampelpolitiker, man würde ja bei den Waffenlieferungen genauso viel tun wie andere Staaten, stimmt so nicht. Die USA allein haben Waffenlieferungen an die Ukraine, im Wert von 2,5 Milliarden Dollar geliefert, Tschechien liefert jetzt sogar Kampfpanzer!

Dass Lars Klingbeil die Verteidigungsministerin verteidigt, ehrt ihn. Die Argumente aber sind einfach unterste Schublade. Denen, die mit Recht Frau Lamprecht kritisieren, zu unterstellen sie wären frauenfeindliche Konservative ist eine unhaltbare Unterstellung. Das Argument, sie müsse aufholen, was in 16 Jahren unionsgeführten Regierungen versäumt worden sei, ist genauso lächerlich. Was hat den die SPD in den letzten Regierungen gemacht, sie war es doch, die mit ihrer linken Blase so einiges blockiert hat. Ich erinnere, die Verhinderung der Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und die in die Länge gezogene Entscheidung zur Tornado-Nachfolge, lag eindeutig an der SPD.

Die von Deutschland genehmigten 50 BPV-501 Schützenpanzer können erst in ca. vier Wochen geliefert werden, da erst eine Instandsetzung erfolgen muss. Hätte man früher reagiert, hätte man die Ukraine auch schon früher damit beliefern können, warum hat man das nicht getan? Die Ukraine hat keine vier Wochen Zeit. Bisher hat Deutschland, Waffenlieferungen für ca. 186 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt. Was davon schon geliefert ist, ist unklar.

In einer Krisensituation wie der aktuellen wäre eine Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister mit Hintergrund hilfreich. Die Zeit, in der dieser Posten mit Ministern ohne Fachkenntnis besetzt wurde, muss vorbei sein. Diese Position gehört gerade im Hinblick der Wichtigkeit nach der Zeitenwende, mit einer oder einem Fachmann besetzt.

Was die Sanktionen betrifft, ist Deutschland der Zauderer in der westlichen Staatengemeinschaft. Sanktionen nützen nur, wenn sie die für den Sanktionierten, die volle Härte bedeuten. Das, was die Bundesregierung macht, läuft nach dem Schema, wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Wir vergessen, dass diese zögerliche Vorgehensweise miserable Signale Richtung Russland und auch China sendet. Gerade China wird sich die Vorgehensweise der EU ganz genau ansehen.

Russland wird die Sanktionen so lange nicht ernst nehmen, bis der Westen endlich die Gas- und Ölimporte einstellt und kein Geld mehr in die Kriegskasse von Russland fließt. Wenn wir den Krieg in der Ukraine in einer überschaubaren Zeitachse beenden wollen, müssen wir die härtesten Sanktionen in Kraft setzen, die es gibt und die Waffenlieferungen wesentlich verstärken, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und zu unterstützen. Dies dient der gesamten Sicherheit in Europa. Dies sind wir unseren Partnern schuldig. Ich verurteile den nach wie vor viel zu weichen Umgang der SPD und die Aussagen unseres Generalsekretärs Lars Klingbeil vom Montag dieser Woche bei Anne Will. Russland wird unter diesem Putin und FSB Regime nie mehr ein Verhandlungspartner sein, und will es auch vermutlich nicht mehr sein.

Deutschland benötigt eine konsequente Sicherheits- und Außenpolitik Richtung Russland. Wir dürfen unsere Interessen nicht über die der Ukraine stellen, dies wäre unmoralisch. Wir sind es auch unseren Partnern in Lettland, Litauen, und Estland und restlichem Osteuropa schuldig. In dieser Krisensituation müssen wir auch Unwägbarkeiten für uns selbst aushalten können.

Deshalb fordere ich von der Ampel und meiner Partei, der SPD:
  • Setzt endlich die Sanktionen komplett und vollumfänglich um und das für drei Monate, nur so lässt sich genug Druck auf Putin aufbauen.
  • Kein Gas- und Ölimporte mehr aus Russland. Enteignung aller Oligarchen in Deutschland und das bitte schnell und umfassend.
  • Keine Lebensmittel-Importe mehr aus Russland. Keine Technologie-Exporte mehr nach Russland.
  • Liefert endlich an die Ukraine alle Waffen, die möglich sind.
  • Endlich einheitliches und entschiedenes Vorgehen mit den Verbündeten. Diese, sollten nicht immer auf Druck von Deutschland, abgeschwächten Maßnahmen zustimmen müssen.
  • Besetzt das Bundesverteidigungsministerium mit einem Minister, der vom Fach ist und nicht Monate Einarbeitungszeit benötigt. Mir würden einige SPD Genossen einfallen, die man als Fachfrau oder Fachmann einschätzen kann.

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