4. März 2024

Russlands neue Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine

Es besteht wieder einmal Kriegsgefahr in Europa und die Bundesregierung ist nur alamiert! Russland legt die gleiche Propagandaplatte auf, wie schon vor dem Angriff auf die Krim, schuld ist wie immer der Westen und die NATO.

Die deutsche Politik tut derzeit nichts, was ihren Bürgerinnen und Bürgern oder einem Präsidenten Putin das Gefühl geben könnte, dass sie wirklich alamiert ist und die Eskalation ernst nimmt. Könnte es vielleicht sein, dass Putin einfach nur die Pandemie nutzen will, um den in 2014 abgebrochenen Geländegewinn (Landkorridor zur Krim und die Großstadt Mariupol) zu vollenden, um so die Wasserversorgung der besetzten Halbinsel Krim zu sichern? Oder sind es die üblichen innenpolitischen Machtspielchen in einem Wahljahr?

Eins ist aber klar, was am Ende passieren wird, hängt von den Reaktionen von Deutschland der EU und den USA ab. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die EU und die USA Entschlossenheit und eine Geschlossenheit zeigen. Speziell die deutsche Reaktion muss auf die USA unentschlossen wirken. Jo Biden hat wegen des Aufmarsches schon längst mit Präsident Selenskyj telefoniert und ihm Unterstützung zugesichert und auch Militärhilfe. Darin sehen viele Deutsche eine gefährliche Eskalation, aber warum? Ist die Hände in den Schoß legen und warten was passiert um dann vielleicht vollendete Tatsachen hinnehmen zu müssen die bessere Alternative? Wohl kaum!

Die USA werden wohl kaum die Ukraine mit ihren Soldaten verteidigen, die Ukraine gehört nicht zur NATO. Waffenlieferungen können aber hier, so schlimm wie es für Friedensaktivisten klingt, zur Friedenssicherung beitragen. Der Westen muss die potenziellen Kosten eines russischen Angriffs erhöhen und so Abschrecken. Auch Wirtschaftssanktionen entfalten ihre stärkste Wirkung, einfach nur durch Androhung! Spätestens jetzt müsste die Bundesregierung Nord Stream auf Eis legen. International könnte man das Geld russischer Funktionäre einfrieren, oder Russland vom internationalen Zahlungsverkehr im Swift-System ausschließen.

Und noch eins, eine geplante Militärübung von ca. 1000 NATO Soldaten in der Ukraine kann nicht der Auslöser solch umfangreicher Truppenverlegungen sein, wie sie aktuell an der Grenze zur Ukraine stattfinden.

„Russland ist längst auf eine Invasion vorbereitet. Mychajlo Samus vom Kiewer „Zentrum für Armee, Konversion und Abrüstung“, ist überzeugt, dass sich Russland längst auf eine Invasion vorbereitet hat. Denn schon zwischen 2014 und 2018 habe das russische Militär Ausrüstung und Einheiten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

„Faktisch hat Russland drei neue Armeen rund um die Ukraine gebildet“, so der Experte. Auf die Krim seien sechs U-Boote mit „Kaliber“-Raketen verlegt worden, die Atomsprengköpfe tragen können. Doch Samus glaubt nicht, dass Putin eine offene Eskalation wagen würde, da er Provokationen durch hybride Proxy-Kräfte vorziehe, also durch Verbündete und auf Cyber- und Propaganda-Ebene.

Nach Ansicht von Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin will Russland zeigen, dass es weiterhin Möglichkeiten zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine hat. Was den Westen und besonders die neue Führung in den USA angeht, meint die Expertin: „Wenn es ein Test seitens der russischen Führung war, dann hat sie gesehen, dass es durchaus eine westliche Reaktion darauf gegeben hat.“

Aktuelle Informationen nach hat der Kreml mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax.

Die USA wollen türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken. Die USA hätten angeblich die Durchfahrt durch den Bosporus ins Schwarze Meer angekündigt, dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute unter Berufung auf diplomatische Quellen. Angeblich haben die USA auch Ihre Truppen in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft gesetzt.

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