von Eine der sicherheitspolitischen Lage in Europa angemessenen Finanzierung der Bundeswehr ist unter der Ampel-Koalition äußerst fraglich! Die Grünen stehen in der deutschen Sicherheitspolitik für eine klare Linie und kristallisieren sich als verlässlicher Partner heraus, wie sieht es mit den beiden anderen Parteien aus?
Die Ampel sollte, wie auf dem NATO-Gipfel 2014 vereinbart, das zwei Prozent einhalten. Deutschland, als das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, dümpelt weit abgeschlagen bei 1,56 Prozent herum. Die Beratungsgesellschaft AlixPartners hat längst in einer Studie festgestellt, dass die Verteidigungsausgaben in Europa insgesamt wieder fallen werden. Der Löwenanteil der Ausgaben wird vermutlich auf die Löhne und den laufenden Betrieb fallen. Das sollte schon jetzt ein Alarmzeichen sein.
Sollte dieses Szenario auch der Bundeswehr drohen, so hätte das für die Einkäufer im BAAINBw in Koblenz und die Ausrüster gravierende Folgen, zumal der Ausrüstungsstand der Bundeswehr seit Jahren desolat ist. Auch die Tatsache, dass das Gros an Waffen und Ausrüstung in Teilen veraltet ist, oder mangels fehlender Ersatzteile, kaum einsatzfähig ist, ist der Ersatz-Bedarf so groß wie in keiner anderen NATO-Armee. Beispiele sind: Die immer drängendere Entscheidung über die TORNADO-Nachfolge -Einsatz noch bis 2030-, oder die ebenso dringende Ablösung des schweren Transporthubschraubers CH-53, ohne diesen hätte das Heer keine Transportmöglichkeiten für schweres Gerät!
Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Verteidigung und Bundeswehr folgendes zu finden:
„Wir wollen, dass Deutschland seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.
Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter gestaltet werden mit dem Ziel die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird angemessen parlamentarisch begleitet. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Dies betrifft auch Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu. Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb teilzunehmen.
Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um Fähigkeitslücken zu vermeiden. Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten. Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegentreten. Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen. Die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr muss gewährleistet sein.“
Die Ausführungen im Koalitionsvertrag lassen sehr viel Interpretationsspielraum.
Bislang forderte das BMVg die Anpassung des Budgets für die Jahre 2022 und 2025 schrittweise von 53,1 Milliarden Euro auf 61,5 Milliarden Euro. Doch angesichts der knappen Kassen des letzten Finanzministers wurden zuletzt für 2022 nur 47 Milliarden Euro bewilligt. Danach soll der Etat sogar auf 45,6 Milliarden Euro schrumpfen! Hält die neue Regierung an diesem wiederholten Sparkurs für die Bundeswehr fest, dürfte der Bundeswehr in absehbarer Zeit das Geld für den laufenden Betrieb und erst recht für Neuanschaffungen, um altes Material zu ersetzen, ausgehen!
Was die Rüstungsexporte von deutschen Herstellern betrifft, kann man festhalten, im Vergleich zu den Exportgrößen USA und Russland nehmen sich die Geschäfte von europäischen Herstellern vom Volumen bescheiden aus, erst recht die der Bundesrepublik. Das Kerngeschäft vom größten Ausrüster in Deutschland, wie Rheinmetall, bildet der Verkauf von Leopard-, Boxer- oder Puma-Panzern und Munition an die Bundeswehr, sowie anderer NATO-Streitkräfte. Daher ist es ungemein wichtig, dass weiter in eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr investiert wird und da sprechen wir, liebe Linke, nicht von Aufrüstung, sondern verteidigungsfähig in Betrieb halten. Aufrüstung im verschärftem Maße betreiben Russland und China.
Angesichts dieser Zahlen würde mich die Strategie der SPD-Linken und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich interessieren. Welche Strategie soll sicherheitspolitisch, die Forderung des Abzuges der Atomwaffen aus Deutschland und der Ausstieg aus der Nuklear-Teilhabe erfüllen. Bringt uns das in einer Form mehr Sicherheit? Fordern kann man viel, aber alles sollte auch mit einer Strategie hinterlegt sein.
