31. März 2023

Russland setzt die Teilnahme an NEW START aus!

Spätestens nach dem Bekanntwerden eines strategischen Papiers aus dem Kreml, indem Putins Strategen Belarus offenbar wirtschaftlich und militärisch unterwandern wollen, sollte jedem in Deutschland klar sein, wohin die Reise bei einer Niederlage der Ukraine gehen könnte. Damit versucht Putin gnadenlos seine Ansprüche auf das ehemalige Gebiet der Sowjetunion umzusetzen. Was kommt danach, ein Griff auf die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes? 

Aus diesem Grund, darf es jetzt kein Zögern mehr geben, um in die Landes- und Bündnisverteidigung zu investieren. Da darf es auch kein Zaudern mehr in der Parteispitze der SPD geben. Es ist keine Zeit mehr, etwas abzuwägen oder infrage zu stellen. Die Bundeswehr benötigt das nötige Geld, um dauerhaft das zwei Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Das ist das Mindeste. Die Ausstattung der Truppe ist jetzt zu beschleunigen, primär die Ausstattung mit Munition muss jetzt bei der Rüstungsindustrie schleunigst auf den Weg gebracht werden.

Die Idee eines Pflichtjahres in der Truppe ist eine Sache, die zu überlegen ist, denn dauerhaft wird man nicht an genügend Personal kommen, um den Aufwuchs der Truppe auf die Zielgröße von 203.000 Soldaten zu schaffen. Die Bundeswehr und die NATO müssen nicht nur das Thema Landes- und Bündnisverteidigung in den Vordergrund setzen, sondern auch das Thema der Abschreckung. Dies wird nach dem Bekanntwerden des Aussetzens des New Start Vertrages durch Russland, zwingend.

Europa muss endlich gesamt mehr für seine Landesverteidigung tun. Man wird sich nicht dauerhaft auf die USA verlassen können. Schon mit der nächsten Präsidenten-Wahl in den USA könnte es wieder zu unsicheren Zeiten kommen. Je nachdem, ob die Demokraten oder die Republikaner den Präsidenten stellen. Eine Rückkehr von Donald Trump in das Amt des amerikanischen Präsidenten ist leider noch nicht vom Tisch. So manche in der BRD sollten sich dringend hinterfragen, auf welcher Seite sie stehen! Es gibt erschreckend viele Stimmen, die dem Narrativ Putins auf den Leim gehen und den Westen für das, was seit 2014 in der Ukraine passiert, verantwortlich machen. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratien in Europa und unsere Werte, dies muss klar sein.

Putin gibt dem Westen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine, der im Jahr 2014 seinen Anfang genommen hat. Angeblich hat der Westen diesen Krieg begonnen. Russland versuche, diese Kämpfe zu beenden und man kämpfe nicht gegen die Ukraine. Eine interessante Sichtweise, wenn man sieht, welches Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag in diesem von Russland begonnen Krieg zugefügt wird. Wer glaubt jetzt bitteschön im Moment noch an eine Verhandlungslösung? Zu welchen Konditionen?

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