29. Februar 2024

Wie wichtig ist der Bundesregierung die Bündnis- und Landesverteidigung?

Der Zustand der Bundeswehr hat sich ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nicht verbessert, sondern verschlimmert! Es passiert seit der Zeitanwenderrede des Bundeskanzlers zu wenig. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen, es wurde in den vergangenen Monaten genug geredet. Nur Umsetzung und Beschleunigung hilft der Truppe. Die Zauderer und Hauptblockierer sitzen in der Parteispitze der FDP und SPD!

Hans-Peter Bertels (Ehemaliger Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages), bring das Thema gut auf den Punkt:

Optionen, Vorschläge, Prüfaufträge

Nichts an dem wolkigen „Ergebnisbericht“ des Projekts „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ ist wirklich falsch oder neu. Was das Verteidigungsministerium im Januar 2023 vorgelegt hat, hätte es auch schon im Januar 2022 vorlegen können. Oder spätestens kurz nach der Kanzler-Rede zur Zeitenwende vom 27. Februar. Was daran so lange gedauert haben soll und zu immer neuen Verschiebungen des Abgabetermins führte, erschließt sich nicht.

Alle Probleme, Defizite, Mängel und Fehlentwicklungen, die jetzt beschrieben werden, sind lange bekannt. Sie finden sich so auch schon in den jährlichen Wehrbeauftragten-Berichten seit 2015. Stichworte wie „Überregulierung“, „Verantwortungsdiffusion“ und „dysfunktionale Strukturen“ daraus nur abzuschreiben, ändert noch nichts.

Das Ministerium hat mit seinem seit 2014 vom Bundestag geforderten regelmäßigen Berichten zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und mit seinen halbjährlichen detaillierten Rüstungsberichten stets selbst an der Aktualisierung der Problemanalyse gearbeitet.

Mit dem Projekt „Innere Führung – heute“ hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, auch Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen und Organisationsbereiche authentisch an der Ausarbeitung von Reformvorschlägen zu beteiligen. Die überaus interessanten Ergebnisse wurden dann leider vom Ministerium offiziell unter Verschluss gehalten. Sie sind aber im Wehrbeauftragten-Bericht (Bundestagsdrucksache 19/16500) nachzulesen.

Lehrgangsteilnehmer an der Führungsakademie der Bundeswehr haben Vorschläge vorgelegt. Eine „Arbeitsgruppe Generale/Admirale“ schrieb mögliche Maßnahmen auf. Ein Policy Paper der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), veröffentlicht im Herbst 2020 unter dem Titel „Welche Reform die Bundeswehr heute braucht“ (Bartels/Glatz), gibt einen ganzheitlichen Denkanstoß.

Und schließlich hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn seine Arbeit an umfassenden Reform-Eckpunkten im Mai 2021 abgeschlossen. Der Schönheitsfehler dieses sogenannten „AKK/Zorn-Konzepts“ war, dass es nach der Bundestagswahl sogleich von der neuen SPD-Ministerin als CDU-Politik der ausscheidenden Ex-CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eingeordnet und außer Vollzug gesetzt wurde.

Neue Leitung, neuer Start. Und wieder tat man so, als stünde man erkenntnistheoretisch bei null. Die neue Devise hieß nun im demonstrativen Unterschied zu Annegret Kramp-Karrenbauer: Bloß keine große Reform! Damit ist man aber zurück beim Klein-Klein der versandeten Trendwende (Material, Personal, Finanzen) aus der Zeit Ursula von der Leyens. Das aktuelle „Bestandsaufnahme“-Papier rühmt sich, eindrucksvolle 200 „Handlungsoptionen und Entscheidungsvorschläge“ herausgearbeitet zu haben. Praktisch nichts davon ist nicht schon bekannt. Aber alles soll noch „permanent überprüft, abgestimmt und weiterentwickelt“ werden. Entschieden ist mit der Vorlage des Papiers nichts.

Im schönsten Verantwortungsdiffusion-Deutsch heißt es, verantwortlich für die möglichen Veränderungen (nur der Auftakt) sei ein „Lenkungsausschuss“ im Verteidigungsministerium. Dieser werde durch den „Stab Organisation und Revision“ unterstützt. Die „Umsetzungsverantwortung“ allerdings liege „auf der jeweiligen Fachebene“. Die aber wird nichts tun (können), solange nichts angewiesen ist. Was aber jeweils zu weisen ist, steht nicht in dem Papier, nur was man erreichen will. Das jedoch hat unter anderem Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung und in seiner Rede auf der Bundeswehrtagung bereits hinlänglich ausgeführt.

Wer formuliert „Es sind viele einzelne Stellschrauben, an denen justiert werden kann und wird“, weiß ganz offensichtlich nicht, worauf es ankommt. Kein Schwerpunkt, kein großes Ganzes. Für die Bedrohungslage der Zeitenwende benötigt die „Bundeswehr der Zukunft“ aber ganz sicher einige wesentliche große Umgliederungen, besser früher als später. Darum geht es:

  • Unterstützungsbereiche eingliedern in die Teilstreitkräfte, Herstellen schnell einsetzbarer organischer Großverbände, Reduzierung der Zahl militärischer Organisationsbereiche von sechs auf vier (wie im „Eckpunktepapier“ des Generalinspekteurs vorgesehen).
  • Nutzungsverantwortung zurück in die Teilstreitkräfte, Instandsetzungsfähigkeiten auf Bataillonsebene massiv ausbauen, dafür Sonderwerkzeuge beschaffen, Ersatzteilbevorratung, Großgerätereserve.
  • Ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung durch Kommandeure, auch in den Bereichen Personal, Material und (teilweise) Infrastruktur.
  • Beschaffungswesen vom selbsgemachten Reglungsdickicht befreien, ggf. auch durch Gesetzesänderungen, Koblenz auf die Hauptaufgaben ausrichten (in der Konsequenz: Abgabe von Materialerhaltung und Allerwertseinkäufen). Jetzt schnell beschaffen, große Stückzahlen, Rahmenverträge.

 Das könnten die Big Points sein. Vieles davon steht auch irgendwo als „einzelne Stellschraube“ im „Bestandsaufnahme“-Papier, etwa die Großgerätereserve (Sofortmaßnahme? Keine.), aber eben jeweils als einer von 200 Punkten. Zum Beispiel auch: „Die Potenziale der Statusgruppe der Tarifbeschäftigten stärken“, was sicher richtig ist. Oder „Personalbindungsmöglichkeiten auf dezentraler Ebene der militärischen Verbände eröffnen und in einem Personalprojekt erproben.“ Bloß nichts entscheiden! Als Wehrbeauftragter hatte ich persönlich zunehmend Skrupel, in jedem Bericht ans Parlament praktisch die gleichen Botschaften verkünden zu müssen. Es ist von allem zu wenig da! Totale Verregelung lähmt! „Da alle Strukturen und Prozesse längst nicht mehr passen, laufen allzu viele Anstrengungen ins Leere“, heißt es in einem der Berichte.

Ein fliegender Verband meldete in Vorbereitung eines Wehrbeauftragten-Berichts: „Die zunehmende Bürokratisierung in allen Bereichen schränkt die operative Flexibilität immer weiter ein. Der strikte Prozessvollzug ist wichtiger geworden als das Ziel, ausgebildete Besatzungen mit einsatzbereiten Luftfahrtzeugen rechtzeitig für den Einsatz bereitzustellen.“ An anderer Stelle: „Die Strategie absoluter ‚Risiko‘- Minimierung im Management großer Rüstungsprojekte kann zur Maximierung des Risikos für die Truppe führen, die dann mit veralteter oder eben keiner Ausrüstung kämpfen muss.“ Oder: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr erfordern.“ (Alles aus dem Vorwort des Jahresberichtes 2019)

In den Jahresberichten, in Bundestagsdebatten, Pressekonferenzen, Interviews, Aufsätzen und Vorträgen habe ich gleichwohl diese Botschaften ein ums andere Mal verbreitet – täglich grüßt das Murmeltier! Die zwingende Notwendigkeit von Vollausstattung und Strukturreform dürfte heute in Politik und Öffentlichkeit nicht mehr wirklich strittig sein. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Dringlichkeit einer substanziellen Wehrhaftmachung Deutschlands als zweitstärkster Nation im atlantischen Verteidigungsbündnis noch dramatisch größer geworden.

Die jetzt vorgelegte neuerliche Bestandsaufnahme der Bundeswehr-Probleme hätte einen Befreiungsschlag für eine in Bedrängnis geratene Ministerin sein können. Aber das 200-Punkte-Papier ist ein Sammelsurium des irgendwie Richtigen, wohlwollend-zu-Prüfenden, Gut-Gesagten und Auf-die lange-Bank-Geschobenen. Zur Erfüllung der existenziellen Hauptaufgaben der Bundeswehr heute trägt es wenig bei. Denn diese lautet nicht „nur mit der Ruhe“, sondern „glaubwürdige Abschreckung“.

Quelle: Hans-Peter Bertels (Ehemaliger Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages)

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