von Wie hat sich die deutsche Sicherheitspolitik unter der Regierung von Olaf Scholz seit der Zeitenwende-Rede verändert?
Seit dem Februar 2022 ist eine wirkliche Wende der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beobachten, aber diese vollzieht sich sehr langsam und wird auch immer wieder vor allem in der SPD in Frage gestellt. Unter der Verteidigungsministerin Lambrecht war nicht zu erkennen, dass es einen politischen Druck in Richtung Wiederaufrüstung der Bundeswehr gibt. Das hat sich unter Boris Pistorius klar geändert. Kanzler Scholz hat sich in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine viel zu lange zögerlich verhalten. Und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht noch aus und wird auch schon wieder in der Koalition in Frage gestellt. Manche Beobachter sprechen schon davon, dass sich Mehltau auf die Zeitenwende gelegt habe.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Verteidigungspolitik Deutschlands?
Die deutsche Verteidigungspolitik muss mehrere zentrale Aufgaben erfüllen. Dazu gehört die Wiederherstellung der Kampfkraft des deutschen Heeres. Wir benötigen drei Divisionen, die in der Lage sind, an der Bündnisverteidigung in Osteuropa mitzuwirken. Dazu müssen diese erst einmal mit Waffen, Munition und der notwendigen logistischen Unterstützung ausgerüstet und entsprechend ausgebildet werden. Das ist ein Prozess, der frühestens gegen Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen sein wird. Des Weiteren muss eine Luftraumverteidigung hergestellt werden, die es erlaubt russische Marschflugkörper und ballistische Raketen abzufangen. Deutschland wird das logistische Drehkreuz für die Versorgung der NATO-Truppen an der Ostgrenze des Bündnisses sein. Von daher sind auch viele Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Wir brauchen eine Modernisierung von Luftwaffe und Marine und sollten darauf achten, dass die Fähigkeiten zur nuklearen Teilhabe modernisiert werden. Das schützt uns vor nuklearen Erpressungen Moskaus.
Wie unterscheiden sich Scholz‘ Ansätze von denen seiner Vorgänger in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung?
Bundeskanzler Scholz unterscheidet sich von seiner Vorgängerin darin, dass er die jahrzehntelange Vernachlässigung der Verteidigungspolitik, den dubiosen Bilateralismus mit Russland und den Schlingerkurs in der Bündnispolitik aufgegeben hat. Ohne den Schock der russischen Invasion in der Ukraine hätte er diesen Schritt vermutlich nicht gemacht und die Wohlfühlpolitik von Frau Merkel fortgesetzt (die bei den Wählern ja ankam). Aber man muss ihm zugutehalten, dass er die Wende eingeleitet hat. Die Frage bleibt, wie lange er und seine Partei diese Sicherheitspolitik mitmachen. Keine Partei in Deutschland hatte sich so stark von Russland vereinnahmen lassen, wie die SPD. Die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hat in der Partei bislang nur sehr zögerlich eingesetzt. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Union.
Welche Rolle spielt Deutschland nun auf der globalen Bühne der Sicherheitspolitik?
Im Augenblick spielen wir keine große Rolle. Wir sind weiterhin nach dem Umfang der wirtschaftlichen Aktivitäten gemessen die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber militärisch haben wir uns ganz klein gemacht und politisch auf eine gefährliche Abhängigkeit von Russland eingelassen. Beides dürfte dazu beigetragen haben, dass Russland glaubte, der NATO im Dezember 2021 ein Ultimatum zu stellen und im Februar 2022 die Ukraine angreifen zu können. Die deutsche Ostpolitik und die Vernachlässigung unserer Verteidigungs- und Bündnispolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass Putin diese Schritte eingeschlagen hat. Mit dieser Hypothek wird die deutsche Politik noch lange zu kämpfen haben. Es ist in Europa heute kaum jemand bereit, eine deutsche Führungsrolle einzufordern oder zu akzeptieren.
Was können wir in Zukunft von Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwarten?
Deutschland kann eine wichtige Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen, wenn es wieder zu einem Eckpfeiler der westlichen Abschreckung und Verteidigung wird. Dazu bedarf es der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen der Zeitenwende. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Bundesregierung lernt, strategisch zu denken und zu handeln. Hier bestehen weiterhin enorme Defizite. Es tun sich immer noch Viele in der Regierungskoalition aber auch bei den Unionsparteien und in der Wirtschaft schwer damit anzuerkennen, dass die Konfrontation mit Russland dauerhaft sein wird und dass Russland und China Bündnispartner sind. Hinzu kommt, dass China nicht nur eine systemische Herausforderung darstellt, sondern eine gewaltige Rüstungsanstrengung unternimmt und sich auf einen Krieg in Ostasien mit unserem wichtigsten Bündnispartner, den USA, vorbereitet. Das Koordinatensystem deutscher Sicherheit ändert sich sehr viel radikaler als unsere politische Führung sich einzugestehen traut.
Quelle: Prof. Dr. Joachim Krause
