4. März 2024

Die SPD muss jetzt endlich Farbe bekennen!

Weil angeblich noch nicht ausreichend über das Thema debattiert worden sei, verzögert die SPD die Entscheidung über die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.

Die Begründung ist ziemlicher Unsinn, die Frage ist entscheidungsreif, es wurde schon fast zehn Jahre über dieses Thema diskutiert. Das Problem ist, dass sie SPD nicht entschieden ist, oder wegen parteipolitischer Taktiererei, im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und von der Parteispitze angestrebter Öffnung nach Links, nicht willens dieses Thema jemals im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, zu entscheiden!

Die Mär, das Thema sei nicht ausreichend diskutiert worden, heißt das auf deutsch, die SPD weiß selbst nicht so genau, was sie eigentlich will, oder hat überhaupt kein Interesse an der Sicherheit der Truppe in Auslandseinsätzen! Dies ist ein Musterbeispiel für verbrämte Ratlosigkeit in der SPD. Man könne nicht über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden, weil darüber noch nicht ausreichend debattiert worden sei, hat der Parteichef Norbert Walter-Borjans jetzt zu Protokoll gegeben. Das ist – mit Verlaub -ziemlicher Unsinn, denn die Diskussion, ob Deutschland bewaffnete Drohnen kaufen soll oder nicht, wird seit vielen Jahren diskutiert, es wurden etliche Argumente immer und immer wieder ausgetauscht.

Aber hier liegt das Problem in der SPD: Sie ist intern gespalten! Verteidigungspolitiker wie z. Bsp. der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Dr. Fritz Felgentreu und auch die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD), sind klar für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Parteichef Walter-Borjans und Fraktionschef Mützenich sind eher dagegen. Man könnte den beiden unterstellen, sie steuern dieses Manöver, um die SPD Anschlussfähig für die Linke zu machen. Es ist unanständig diese Taktiererei auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten auszutragen. Wie will die SPD z. Bsp. weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr verantworten, ohne eine Möglichkeit von Luftunterstützung anbieten zu können? So setzt man die Soldatinnen und Soldaten, schutzlos Angriffen aus! Dieses Verhalten der SPD, was mit Sicherheit mit dem kommenden Bundestagswahlkampf zu tun hat, ist zu verurteilen. Die SPD gibt eine Rolle als ernst zu nehmende Gestaltungskraft in der Verteidigungspolitik auf und verabschiedet sich aus der Zielgruppe Bundeswehr.

Weiter wiegt schwer, dass die SPD die nukleare Teilhabe der BRD ablehnt, ebenso die der in der NATO zugesagten finanziellen Ausstattung der Bundeswehr, das spiegelt in der auf unbestimmte Zeit vertagten Anschaffung eines Ersatzes für die altersschwachen Tornados der Luftwaffe. Nein man opfert weiter munter seine Verteidigungsexperten, wie Johannes Kahrs, Hans-Peter Bartels und jetzt Fritz Felgentreu. Warum installiert die Partei überhaupt Leute wie Fritz Felgentreu, als verteidigungspolitischen Sprecher um Ihn anschließend bei wichtigen Entscheidungen zugunsten der Truppe in den Rücken zu fallen? Das Gleiche tut man mit Eva Högl, die sich ebenfalls klar im Sinne für die Truppe ausspricht!

Es spricht Bände, wie sich Fritz Felgentreu auf seiner Webseite äußert:

Rücktritt vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion – Dr. Fritz Felgentreu, MdB (fritz-felgentreu.de)

Auch die Aussage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, liegt mit Ihrer Aussage: „Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen.“, total daneben. Vielleicht hätte sie den Satz mit „kommen wollen“ abschließen sollen! Weiter sagte sie: „Für die Koalition sei dies jedoch kein Problem. Denn im Koalitionsvertrag habe man „nicht vereinbart, das wir die Drohnen bewaffnen, sondern nur, dass wir darüber eine ausführliche Debatte führen“. Das Thema sei „für die SPD als Friedenspartei ein sehr wichtiges und grundsätzliches Thema“, fuhr sie fort. Im Übrigen habe man über die Bewaffnung bislang in der Annahme diskutiert, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden können. Der Krieg in Berg-Karabach habe indes deutlich gemacht, dass Drohnen als Angriffswaffen eingesetzt würden, so die SPD-Politikerin. Dies mache eine „neue Debatte dringend nötig“.

Dies zeigt in einer beschämenden Deutlichkeit, wie die SPD nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Themen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und notwendiger Ausrüstung für auseinander zusetzen. Ich als SPD-Mitglied distanziere mich mit aller Entschiedenheit von diesem Kurs.

„Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, gab der SPD-Chef zum Besten. Mit diesem Argument muss der Mann ziemlich viele Waffensysteme in den Streitkräften abschaffen. Dies müsste auch nach den Aussagen von Frau Heinrich tun.

Wenn die SPD eine breite Basis in der Wählerschaft zurückerobern will, dann muss sie ein gesteigertes Interesse an einer vernünftigen Ausstattung der Bundeswehr haben und sich ohne Wenn und Aber zur NATO und ihren Zielen bekennen. Die SPD hat mit ihrem Kurs schon sehr viele Wähler verprellt. Die Partei versündigt sich mit ihrem Kurs an der Sicherheit Deutschlands.

Quellen: Spiegel, RND

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