4. März 2024

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

  1. Die Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) haben sich in der Schlussakte von Helsinki 1975 verpflichtet, in ihren Beziehungen folgende 10 Prinzipien zu achten und in die Praxis umzusetzen: Souveräne Gleichheit / Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker, Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.
  2. Die Schlussakte bündelt die Ergebnisse neben den Prinzipien in – Korb I: Sicherheit, Vertrauensbildung, Abrüstung; – Korb II: Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technik und Umweltfragen; – Korb III: Menschenrechte, Information, Zusammenarbeit und Austausch, der Kultur und Bildung. Sie führt zu einer Reihe von Folgekonferenzen und trug noch während des Kalten Krieges entscheidend zur Entspannung bei.
  3. Der Sondergipfel der KSZE 1990 bekannte sich dann in der Pariser-Charta zu einem neuen Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der  Freiheit, stellte Leitsätze für die Zukunft auf und beschloss neue Strukturen und Institutionen des KSZE-Prozesses.
  4. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). 1990 unter dem Dach der KSZE, schuf die Grundlage für die: – Reduzierung, Begrenzung und Nutzungseinschränkung von Großwaffensystemen, wie Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber; – Verhinderung von Kräftekonzentrationen in bestimmten Regionen; – Kontrolle der Rüstung und Abrüstung durch Austausch von Dateien und Informationen und durch Inspektionen; – Wiener Dokument (WD 92) über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM); – der Vertrag über den „Offenen Himmel“, der den Luftraum der betroffenen Staaten für die Beobachtung des Territoriums mit Flugzeugen öffnet.
  5. Nachdem sich die KSZE inzwischen zur regionalen Abmachung erklärte, wurde sie 1994 auf der Gipfelkonferenz in Budapest ab 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt. Sie ist der Rahmen für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsordnung, die Nordamerika und Europa verbindet. Ihr Ziel ist es, Sicherheit und Stabilität zwischen ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen ihnen auszuschließen. Die OSZE spielt eine führende Rolle bei der Entwicklung von Sicherheitsstrukturen und verpflichtet sich zur Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitsrechte, Demokratisierung der Streitkräfte, Transparenz der Verteidigungshaushalte und der Marktwirtschaft. Dabei ist sie besonders auf die Unterstützung der NATO und EU angewiesen.

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