4. März 2024

Der sicherheitspolitische Handlungsbedarf für die BRD

Die Gefahren auf die eine sicherheitspolitische Antwort gefunden werden muss:

  • geostrategische Ambitionen
  • fragiele Staatlichkeit
  • Konflikte um Ressourcen
  • grenzüberschreitender Terrorismus
  • Flucht- und Migrationsbewegungen
  • Bevölkerungswachstum
  • Armut und Klimawandel
  • Pandemien und Biosicherheit
  • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Cybersicherheit

Deutschland muss sich diesen Herausforderungen, aufgrund seiner ökonomischen und politischen Schlüsselrolle sowohl in der NATO, als auch in der EU und seiner wichtigen Stellung in den Vereinten Nationen stellen. Daher muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Deutschland  grundsätzlich auch im vollen Spektrum an militärischen Einsätzen von NATO, EU und VN teilnehmen und seine Kräfte verfassungskonform, solidarisch und verlässlich zur Anwendung bringen kann.

Deutschland zeigt aber im sicherheitspolitischen und dabei insbesondere im militärischen Bereich internationaler Krisenbewältigung bisweilen immer noch eine bemerkenswerte Zurückhaltung, die von seinen Partnern mit recht zum Teil kritisch gesehen wird! Mit Blick auf die Bundeswehr ergibt sich eine besondere Verantwortung für das Thema Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland hat wie kaum ein anderes Land von der liberalen internationalen Ordnung profitiert, zu deren Erhalt es jedoch zumindest militärisch bisher nur wenig beigetragen hat. Deutschland muss sich Gedanken bezüglich der Mitverantwortung für eine offene und stabile internationale Ordnung machen und eine Neubewertung in der gesamten Breite anstoßen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der strategischen Neuorientierung der US-Außenpolitik (auch unter Jo Biden).

Es muss möglich sein, dass Deutschland in den Fällen, in denen der Einsatz seiner Streitkräfte zur Problemlösung nachhaltig beitragen kann, dies im multilateralen Verbund verlässlich tun können sollte. Aber weiterhin ist die klassische Funktion von Streitkräften zur Abschreckung und zur Verteidigung gegen Angriffe von Außen unverzichtbar!

Deutschland ist ein wichtiger Staat und muss „Multilateralismus leben und stärken“ und sich in diesen Formaten engagieren. Dies verlangt von der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik die Bereitschaft zur politischen (Mit-)Führung sowie zur angemessenen Lastenteilung und insbesondere zur materiellen Unterfütterung der politischen Absichten.

Das Auswärtige Amt, bei dem in den meisten Bereichen die Federführung für Außen- und Sicherheitspolitik liegt, ist in politisch strittigen und kostenintensiven Fragen kaum in der Lage, sich in einer Koalitionsregierung gegenüber anderen Ressorts kraftvoll durchzusetzen. Das Bundesministerium der Verteidigung fördert vehement die Idee des vernetzten Ansatzes, kann aber naturgemäß nur für die militärische Seite sprechen. Und das Bundeskanzleramt sieht ebenfalls oft wenig Anlass, über die Richtlinienkompetenz hinaus steuernd in sicherheitspolitische Bewertungs- und Entscheidungsprozesse einzugreifen – und verfügt auch nicht den dazu nötigen fachlichen Unterbau. Dies alles bedarf einer Neuausrichtung!

Deutschland benötigt eine übergreifende nationale Sicherheitsstrategie, die alle Ressorts unter klarer Aufgabenzuteilung und Aufgabenabgrenzung sinnvoll mit weitem Blick nach vorn ausrichtet und damit auch eine allgemeine Messlatte zur selbstkritischen Würdigung der in der Praxis erzielten Ergebnisse bereitstellt. Ebenso wäre eine jährliche Debatte im Bundestag zur sicherheitspolitischen Lage sinnvoll! Eine intensivere Diskussion in Politik und Gesellschaft über Bedingungen, Reichweite und Grenzen deutscher sicherheitspolitischen Engagements ist dringend notwendig.

Quelle: Sicherheitspolitik Verstehen (Lahl/Varwick)

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