4. März 2024

Strategie des Gleichgewichtes

Strategie ist ein Komplex von teils gleichzeitigen, teils einander folgenden politischen Entscheidungen, die insgesamt das gesetzte politische Ziel mittels eines zusammenhängenden Planes verfolgen; dabei richtet sich der Plan auf die Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten und kalkuliert deren Verhalten und seine Faktoren im Vorwege ein. Die Strategie bezieht alle Möglichkeiten ein, die daraus erwachsen, dass Staaten militärische Machtmittel anwenden können; aber sie bezieht ebenso deren ökonomische, soziale und psychologische Möglichkeiten ein. Strategie ist keine militärische, sondern eine außenpolitische (oder: weltpolitische) Kategorie; sie ist deshalb auch keine Sache der Generale (wenngleich sie Aufträge angeben kann), sondern der Regierungen.

Abschreckung eines potentiellen Angreifers gehört nicht erst seit der Erfindung von nuklearen und Raketenwaffen zum Kalkül der Strategie. Abschreckung kann, schon durch Androhung von Risiken erfolgreich sein, die für den Gegner außer Verhältnis zum etwa zu erreichenden Erfolg zu stehen scheinen. Das Risiko der Vernichtung von vielen Millionen eigener Bürger innerhalb weniger Augenblicke ist naturgemäß von außerordentlichem, in der bisherigen Geschichte nicht dagewesenem Gewicht. Andre’ Beaufre spricht von einer neuen Form der Strategie: der Strategie der Abschreckung. Dies bedeutet bei nuklearen Waffen: Der entscheidende Aspekt der Strategie der Abschreckung liegt in der Nichtanwendung nuklearer Waffen durch wohlüberlegte Ausnützung der Tatsache, dass sie existieren.

Obwohl Abschreckung keine kriegerische Handlung ist, ist sie auch nicht Politik oder Diplomatie. >>Sie ist ein mächtiges Instrument, das der Politik zur Verfügung steht: Sie ist eine neue Strategie<< (Beaufre). Das Offenbleiben eines schließlichen Eingreifens mit nuklearen Waffen schien jedoch schließlich nicht nur die Abschreckung jeglichen Angriffs insgesamt herabzusetzen, es macht auch zur Abschreckung konventioneller Angriffe stärkere konventionelle Verteidigungsstreitkräfte notwendig. Der Verzicht auf die nukleare Automatik legt die Entscheidung über eine kalkulierte Anwendung nuklearer Waffen zur gemeinsamen Verteidigung in die Hände der Führungsmacht.

Wichtig bleibt weiterhin die kontrollierte Abrüstung, auf beiden Seiten, Weltweit, aller Atomwaffen. Wechselseitige Abschreckung muss ergänzt werden durch Dialog und Zusammenarbeit; erst dann ist Frieden erreichbar. Die transatlantischen Beziehungen stellen stets eine unverzichtbare Grundlage deutscher Politik dar, ohne das sich Deutschland zu Vasallen der USA und von einem befreundeten USA darf man auch Rücksicht verlangen! Der aktuellen Politik der USA, kann man mit Recht, was Kontinuität und Zuverlässigkeit der Außenpolitik der amerikanischen Eliten betrifft, sehr skeptisch gegenüberstehen. Sicherheit kann nur durch Gleichgewicht und kontrollierte Abrüstung und Rüstungskontrolle, durch Vertrauensbildung und Zusammenarbeit erreicht werden, doch davon sind wir aktuell, meilenweit entfernt. Dies liegt zu großen Teilen an beiden ehemaligen Ost – West Mächten Russland und der USA. Beide Machthaber legen zu großes Augenmaß auf nationalistisches Gehabe, diesem steht China in nichts nach! Abrüstung und Rüstungskontrolle steht übrigens, entgegenstehend vieler Meinung in der SPD und Linken, auch in Teilen der Grünen, nicht im Widerspruch, veraltete Waffensysteme zu ersetzen und fehlendes Ausrüstungsmaterial für unsere Soldatinnen- und Soldaten zu beschaffen.

Das was SPD, Linke und Teile der Grünen verlangen, macht die NATO und Europa in einer schweren Krisensituation erpressbar! Die innovative Philosophie des Doppelbeschlusses von 1979 – nämlich die für ein festes Datum beschlossene Stationierung neuer Waffen zu verknüpfen mit einem ernstgemeinten Verhandlungsangebot, um eben diese Stationierung überflüssig zu machen – gehört seitdem zum Instrumentarium einer klugen Sicherheitsdiplomatie – die allerdings genützt werden müsste.

Man kann einen möglichen Angreifer nur abschrecken, indem man ihm Risiken androht, die er als außer Verhältnis stehend zum möglichen Erfolg ansehen muss und deren Androhung er ernst nimmt. Glaubwürdig und damit abschreckend kann nur eine Androhung sein, zu deren Ausführung der Androhende auch tatsächlich bereit ist. Wo die Abschreckung durch nukleare Verteidigung oder Vergeltung nicht überzeugen kann, dies wäre wie es aktuell die SPD-Spitze ja wünscht, nach Abzug aller atomarer Waffen aus Europa, der Fall. Dann müsste umgehend die Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr abgestellt werden und verstärkt in die Anschaffung einsatzbereiter moderner Waffensysteme investiert werden! Dies gilt natürlich ebenso für alle anderen Europäischen (NATO) Armeen. Der Verteidiger brauch konventionelle Machtmittel, um mit der Androhung von deren Einsatz einen Angreifer abzuschrecken. Und noch ein unschöner Nebeneffekt würde der teilweise Truppenabzug der USA aus Deutschland mit sich bringen: Sollten die aus Deutschland abgezogenen Truppenteile nach z. Bsp. Polen verlegt werden, dann könnten die Spannungen mit Russland weiter zunehmen. Ist das von der SPD gewollt und bedacht? Ebenso ist am Rande der Effekt in den strukturschwachen Regionen (Kaiserslautern, Ramstein, Spangdalem, Pirmasens, Anspach, u.a.) zu berücksichtigen, der Abzug vernichtet wichtige Arbeitsplätze und vernichtet Kaufkraft, die nicht zu unterschätzen ist und durch aktuell nichts aufgefangen werden kann!

Es darf keiner Illusion über die Notwendigkeit politisch und militärisch stabiler Sicherheitsvorkehrungen Vorschub geleistet werden. Die Balance der militärischen Kräfte in Europa scheint heute gefährdet zu werden durch die in USA sehr deutlichen Tendenzen zum einseitigen Truppenabzug bzw. weiterer Reduzierung der in Deutschland anwesenden Truppen. Es ist gerade jetzt Wunschdenken, als ob die Fähigkeit konventionelle Truppen in Europa zu massieren keine Bedeutung mehr hat. Konventionelle Truppenmassierungen spielen nach wie vor, insbesondere wenn auf beiden Seiten nukleare Staaten involviert sind (USA-Frankreich-Vereinigtes Königreich / Russland-China-Nordkorea), eine Rolle in der Außenpolitik!

Die Grundprinzipien der äußeren Sicherheit:

Das Gleichgewichtsprinzip: Grundlage jeglicher Sicherheitspolitik ist die Aufrechterhaltung des europäischen militärischen Gleichgewichts. Die Sicherheit (NATO)-Europas und die Erfolgsaussichten unserer Entspannungspolitik hängen von der Erhaltung des Gleichgewichts der in Europa wirksamen und von außen auf Europa wirkenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Ost und West ab. Dies gilt auch heute immer noch!

Das Defensivprinzip: Unsere Entspannungspolitik erfordert, dass unsere Verteidigungsmaßnahmen auch nach außen erkennbar defensiv sind. Das Defensivprinzip verlangt eine defensive Grundstruktur der Bundeswehr hinsichtlich ihres militärischen Aufbaus und ihres Umfanges. Der Defensiven Aufgabenstellung der Bundeswehr im Rahmen des Atlantischen Bündnisses müssen Ausrüstung und Bewaffnung entsprechen. Das Defensivprinzip erfordert Zurückhaltung bei allen Äußerungen zur Verteidigungspolitik in Stil, Schrift und Rede!
Das Prinzip der Bündniserhaltung und Bündnistreue: Solange es kein europäisches Sicherheitssystem gibt, hängen die Aufrechterhaltung des politischen und militärischen Gleichgewichtes und unsere Sicherheit weitgehend von der politischen Kooperation innerhalb der Atlantischen Allianz und von der militärischen Funktionsfähigkeit der NATO ab. Wir müssen zu ihrer Aufrechterhaltung den uns politisch, wirtschaftlich und militärisch angemessenen Beitrag leisten!

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Auftrag und Mitteln: Weder darf der politische Auftrag an unsere Streitkräfte die verfügbaren Mittel und damit im Ergebnis die Soldaten überfordern, noch dürfenaus außenpolitischen wie aus finanzwirtschaftlichen Gründenmehr Mittel bereitgestellt werden, als der Auftrag nötig macht, weder zu wenige Mittel, um den Auftrag zu erfüllen, auch sollte der Auftrag für die Streitkräfte klar formuliert sein! Wichtig: Die verfügbar gemachten militärischen Mittel und der Verteidigungsauftrag, den die Bundesregierung und die verbündeten Regierungen den Streitkräften erteilen, müssen sich entsprechen!

Das Prinzip des nationalen Sicherheitsinteresses: Ungeachtet der Notwendigkeit, das Bündnis und seine Organisation zu erhalten, darf die Sicherheit der Bundesrepublik nicht von der Funktionsfähigkeit der NATO allein abhängen, die trotz unserer Bündnistreue an Zusammenhalt und Bedeutung verlieren könnte. Wir müssen die politische und militärische Rolle der Bundesrepublik innerhalb des Bündnisses und die Organisation ständig den sich wandelnden Lagen und den damit wechselnden Erfordernissen unserer nationalen Sicherheitsinteresses anpassen.

(Quellen: Helmut Schmidt – Srategie des Gleichgewichts) / Bildquelle: © Hans

Man kann nur an die auch Heute noch sehr aktuellen Meinungen zu den Grundlagen des verantwortungsbewussten politischen Handelns von Helmut Schmidt erinnern: Das was wir erreichen wollen, das, was wir tun wollen, das muss moralisch begründet sein. Der Weg, auf dem wir das Ziel zu erreichen versuchen, muss realistisch sein, er darf nicht illusionär sein. Aber was immer wir auch anstreben, vergessen dürfen wir nicht, dass der, der ein fernes Ziel erreichen will, sehr viele kleine Schritte tun muss. Es sollte keiner glauben, das solch Ethos die politischen Ziele ihres Glanzes beraube oder den politischen Alltag seines Feuers. Die Erreichung des moralischen Ziels verlangt pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, Schritt für Schritt. Und die Vernunft erlaubt uns zugleich doch auf diesem Weg ein unvergleichliches Pathos. Denn keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.

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