21. Mai 2024

Geforderte Steuererhöhungen von der Mehrheit der Mitglieder des Finanz- und Finanzausschusses abgelehnt.

Die vom Michelstädter Bürgermeister geforderten Steuererhöhungen wurden von der Mehrheit der Mitglieder des Finanz- und Finanzausschusses abgelehnt.

Der von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam eingebrachte Antrag gegen die Erhöhung der Grundsteuern wurde mit sieben Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, beides Stimmen der ÜWG, angenommen.

Die Begründung von Bürgermeister Dr. Tobias Robischon zog nicht, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt in diesem Jahr gelingen könnte, wenn man an der Steuerschraube drehen würde. Die Grundsteuern A und B sollten von derzeit 400 auf 580 Prozentpunkte angehoben werden. Mit angehoben werden sollten auch die Hundesteuer, Spielapparatesteuer und die Gewerbesteuer, die Gewerbesteuer von derzeit 370 auf 380 Prozentpunkten. Dadurch sollte eine Steuermehreinnahme von 1,3 Millionen Euro erreicht werden.

Die Begründung von Bürgermeister Robischon war, dass die in den vergangenen Jahren angehäuften Reserven nur noch bis 2027 reichen würden. Man fragt sich schon, wie Rücklagen von aktuell 16,1 Millionen Euro kaum ausgegeben werden. Was tut die Stadt Michelstadt für ihre dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur? Fast alle Straßen im Stadtgebiet sind nur noch mit Flickschusterei zusammengehalten. Dem Bürger ist wohl kaum zu vermitteln, dass man trotz Rücklagen von 16,1 Millionen Euro und keiner einzigen Maßnahme, die in die Erhaltung der Infrastruktur der Stadt einzahlt, auch noch die Steuern erhöht werden sollen! Bitte wofür?

Fakt ist, es bewegt sich in der Stadt recht wenig! Welche Projekte wurden in der Vergangenheit umgesetzt? In Michelstadt herrscht Stillstand!

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