von In Europa droht ein Propagandakrieg, der schon lange vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen hat.
An der von Putin ebenso vorsorglich eröffneten heimlichen Propagandafront mit gezielter Desinformation und Verunsicherung im Internet und anderswo ist er jedoch seit Langem erfolgreich auf dem Vormarsch.
Das Europaparlament stellte in einem Abschlussbericht fest:
In den europäischen Demokratien gebe es ein nur sehr gering ausgeprägtes, entsprechendes Gefahrenbewusstsein und deshalb zahlreiche Abwehrlücken. Auch auf diesem Feld, so die Empfehlung der Experten, sei unbedingt Aufrüstung nötig. Während der Coronakrise habe der Kreml in Internet-Foren mithilfe seiner Troll-Fabriken zum Beispiel gezielt Zweifel an der Güte westlicher Impfstoffe gesät. Hinzu sei die gezielte Ansprache einer Klientel mit Fehlinformationen getreten, „die sich wegen der Covid-Beschränkungen sehr verunsichert fühlte“.
Neben bewiesenen verdeckten Einmischungen in anderen westlichen Demokratien etwa bei Wahlen und Referenden (USA, Brexit) sowie der – auch finanziellen – Unterstützung für antieuropäische Kräfte (ausdrücklich erwähnt wird auch die die deutsche AfD, die Berichten zufolge „in engem Kontakt mit dem Kreml“ stehe) unterhalte Moskau ein komplettes „Desinformationsökosystem“, konstatiert der Bericht. Auch die jüngsten Reaktionen aus den Reihen der AfD lassen die merkwürdige Nähe zu Russland erahnen!
Dieses „Desinformationsökosystem“, umfasse auch „Kultur, einschließlich populärer Musik, audiovisuelle Inhalte und Literatur“. Die russische Regierung bediene sich zusätzlich des Einflusses der orthodoxen Kirche. Man kann es nicht beweisen, aber eine gewisse Beeinflussung von Freikirchen in Deutschland, könnte auch bestehen! In ihrem Bericht unterlegen die Abgeordneten ihre Warnungen mit Erkenntnissen, die nicht nur, aber zu großen Teilen Russland betreffen. Auch China wird als bedeutender Akteur von Desinformationskampagnen benannt.
Dieses „unglücklicherweise weitverbreitete Phänomen“ – über das in Deutschland im Fall des uneinsichtigen Altkanzlers Gerhard Schröder heftig diskutiert wird – besteht laut Berichtsentwurf darin, „dass Unternehmen, die von ausländischen Staaten kontrolliert werden, ehemalige hochrangige europäische Politiker und Beamte im Austausch für ihr Wissen, das sie im Zuge öffentlicher Mandate oder Funktionen erworben haben, einstellen“. Dieses Wissen, „das häufig auf vertraulichen Informationen und Kontakten beruht“, werde dann „auf Kosten der strategischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten genutzt“, das gehört dringend abgestellt!
Die gerade auch aus dem Kreml seit Langem verfolgte Strategie der Verfälschung und Verführung, so legt der Bericht nahe, beschränkt sich nicht auf Desinformation und Unterdrückung von Informationen. Sie erstrecke sich ebenso auf „die Manipulation von Plattformen der sozialen Medien, deren Algorithmen, Nutzungsbedingungen und Werbesysteme“, zudem auf „Cyberangriffe, Hack-and-Leak-Operationen, Zugang zu Wählerinformationen“.
