Lambrecht verstößt gegen Geheimhaltungsbitte aus Polen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einem Bericht zufolge gegen eine Geheimhaltungsbitte aus Polen verstoßen. In einem Interview hat sie das Angebot der Stationierung von deutschen Patriot-Einheiten in Polen öffentlich gemacht, obwohl es anders vereinbart gewesen sei.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einer möglichen Stationierung von deutschen Patriot-Einheiten in Polen gegen eine Geheimhaltungsbitte aus Warschau verstoßen. Das polnische Verteidigungsministerium hatte gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) nach Informationen von BILD am SONNTAG auf Geheimhaltung der Offerte gedrängt. Per Mail informierte Piotr Pacholski aus dem Warschauer Verteidigungsministerium am Freitag, 18. November 2022, den politischen Direktor des BMVg, Jasper Wieck: „Ihr Angebot wird von uns sehr sorgfältig geprüft.“ Voraussichtlich am Montag werde es erstes Feedback geben. „Gleichzeitig möchten wir bitten und empfehlen, auf die Herausgabe von Informationen zu verzichten.“

Diese Reaktion leitete Wieck am Freitagnachmittag an das gesamte Umfeld der Ministerin (u.a. Sprecher, Leiter Leitungsstab, Adjutant, stv. Generalinspekteur) weiter. Bereits am Vortag hatte Wieck den gleichen Empfängerkreis darüber informiert, dass er der polnischen Seite das bis dahin unbekannte Patriot-Angebot unterbreitet hatte. Weil das Verhältnis mit Polen anspannt ist, hatte Wieck extra hinzugefügt: „Unterrichtung Bundesministerin sicherstellen.“

Trotz der Bitte um Geheimhaltung aus Polen machte Lambrecht das Angebot der Patriot-Stationierung in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am Montag, 21. November 2002, öffentlich. Erst am Montagnachmittag telefonierte die Ministerin dann persönlich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Błaszczak.

An der Amtsführung der Ministerin und ihrem Umgang mit vertraulichen Verhandlungen über militärische Kooperationen gibt es harsche Kritik. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte zu BILD am SONNTAG: „Mit Nato-Partnern wie Polen müssen wir respektvoll kommunizieren. Der Ministerin empfehle ich, in Interviews keine Informationen auszuplaudern, bei denen sich Verbündete noch keine Presseveröffentlichung wünschen. Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit werden sonst zerstört.“

Auch im Verteidigungsministerium sind zahlreiche Soldaten, die den Vorgang kennen, entsetzt. Ein Militär aus dem BMVg sagte zu BamS: „Das war unprofessionell und unverantwortlich. So darf man Nato-Verbündete nicht behandeln. Das beschädigt Deutschland und die Bundeswehr.“

Quelle: dpa

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