von US-Präsident Trump gerät immer mehr mit seinem Vorhaben, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, aus den eigenen Reihen unter Beschuss. Sechs der republikanische Abgeordneten äußerten sich, sehr besorgt bezüglich der Pläne, ca. 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Brief, der sich kritisch zu dem Abzug äußert, kommt vom Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dort ist der führende Republikaner Michael McCaul.
In dem Schreiben wird erwähnt, dass die Truppenpräsenz in Deutschland ein “Eckpfeiler der Abschreckung der NATO gegen eine russische Aggression„, und der Abzug würde “die nationale Sicherheit der USA gefährden„. Die Abgeordneten mahnten auch, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsfähigkeit der NATO dürfe jetzt nicht infrage gestellt werden, ebenso wenig wie das Bekenntnis der USA zur kollektiven Sicherheit der NATO-Staaten!
Und in der Tat, Präsident Trump schafft mit diesem Vorhaben eine gefährliche Unruhe in der NATO und schwächt die Abschreckung gegenüber Russland. Gefährlich wäre eine Verlegung der Soldaten nach Polen, da sich Russland hier provoziert fühlen könnte, dies würde die Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter eskalieren.
Das Vorhaben von Präsident Trump ist mit Sicherheit nicht nur eine Abstrafaktion gegen Deutschland, sondern er möchte den Truppenabzug für seinen Wahlkampf nutzen. Dies ist aber sehr gefährlich, denn die US-Truppenpräsenz in Deutschland dient auch strategischen Interessen der USA in Europa hinaus. Erst durch diese Präsenz werden Einsätze im Nahen Osten, Afrika, Südasien und der Kampf gegen den Terrorismus möglich.
Präsident Trump kritisiert schon seit längerer Zeit die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands, aber auch die „Milliarden Dollar“ Ausgaben für Energie, die Deutschland gegenüber Russland aufwendet. Im Kern hat Präsident Trump gar nicht mal so unrecht, denn strategisch ist diese abhängig machen von Russland, was die Gasversorgung betrifft, kein kluger Weg! Aber die Art und Weise, wie Präsident Trump Deutschland zum Umdenken oder einlenken zwingen möchte, grenzt schon fast an Erpressung und hat mit partnerschaftlichem miteinander in der NATO wenig zu tun.
Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses um Michael McCaul unterstützen Trumps Bemühungen um eine faire Lastenteilung innerhalb der NATO, sind aber der Meinung, dass ein teilweise US-Truppenabzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugt, in Zukunft mehr auszugeben und durch den Abzug strategische Interessen der USA gefährdet werden. Der Abgeordnete Adam Kinzinger betonte, die US-Position in anderen NATO-Staaten zu stärken, dürfe nicht zum Nachteil für Deutschland geschehen!
Führende Demokraten im Kongress haben schon angekündigt, den teilweise Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen, denn für die Umsetzung wird Geld benötigt, dass der Kongress bewilligen muss.
Es ist abzusehen, dass Gegner wie Russland und China versuchen, die Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen.
Quellen: Spiegel/Zeit
