31. März 2023

Die Widersprüche in der deutschen China-Politik

Die Widersprüche in der deutschen China-Politik haben sich aktuell nicht zuletzt in der Frage der Beteiligung der chinesischen Rederei und des Staatskonzerns „China Ocean Shipping Company (COSCO)“ an einem Terminal des Hamburger Hafens gezeigt.

Bei der Reise des Bundeskanzlers war äußerst problematisch, da die Ampelregierung noch mitten in der Diskussion über die Ausrichtung einer neuen China-Politik steckt. Der französische Präsident Macron hatte vorgeschlagen, ihn und die Kommissionspräsidenten und/oder den Vorsitzenden des Europäischen Rates bei seinem China-Besuch mitzunehmen. Dies wurde aber von Bundeskanzler Scholz nicht erwidert, was im Übrigen zuvor schon von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlagen wurde. Offenbar glaubt Scholz weiterhin, dass deutsche Wirtschaftsinteressen besser vom Bundeskanzleramt als von einer EU-Führung gewahrt werden. Dabei gilt auch für große Teile der deutschen Wirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dass die künftigen wirtschafts- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik nur im größeren EU-Rahmen langfristig strategisch gesichert werden können.

Inzwischen gibt es auch innerhalb der SPD gewichtige Stimmen, die in der China-Politik die Notwendigkeit einer Zeitenwende erkannt haben und – wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil – eine „grundlegende Neuausrichtung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern. Demgegenüber lässt sich Scholz offenbar weiterhin von einem „Wandel-durch-Handel“ – Narrativ leiten. Die deutsche China-Politik ist sehr widersprüchlich und dies durch Alleingänge von Kanzler Scholz!

Bundeskanzler Scholz hat gegen die Empfehlungen von sechs Bundesministerien, gegen die Warnungen der deutschen Geheimdienste sowie den Widerständen in den Ampelparteien der Grünen und FDP und Vorbehalten in der eigenen Partei die Genehmigung einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent beim Betreiber des Terminals Tollerort im Hamburger Hafen durchgeboxt. Nachdem COSCO doch eigentlich einen Anteil von 35 Prozent erwerben wollte. Vorausgegangen war ein erheblicher Druck Chinas auf deutsche Unternehmen, die vom Hamburger Hafen abhängig sind. Auch mit der Minderheitsbeteiligung hat China die Tür für größere Einflussnahme aufgestoßen.

Unabhängige Experten, die Europäische Kommission und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie haben bereits 2019 vor Pekings merkantilistischer Wirtschafts- und Handelspolitik sowie Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur Europas gewarnt. Obwohl Deutschland die Abhängigkeit von medizinischen Basisrohstoffen und bei der Ausrüstung von China während der globalen Corona-Pandemie erfahren hat und noch aktuell macht und obwohl der Ruf nach einem teilweisen Rückbau von Produktionsstätten von kritischen Basisprodukten immer lauter wird und eine größere Diversifizierung der ausländischen Direktinvestitionen in China immer mehr diskutiert wird, sind diese im ersten Halbjahr 2022 weiterhin gestiegen. Hier muss sich der Bundesverband der Deutschen Industrie einmal selbst hinterfragen, ob er immer eine Vorgabe der Politik benötigt, oder einmal selbst entscheiden kann, was gut oder schlecht ist.

 Negativ hervorzuheben sind: die deutschen Automobilhersteller (die 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt verkauft), BASF und Siemens. Die in Deutschland verwendeten Solarzellen kommen inzwischen zu 95 Prozent aus China Gerade die deutsche Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Rohstoffimportabhängigkeit von China noch einmal massiv verstärkt und trotz jahrelanger Expertendebatten kein wirklich neues Problembewusstsein über diese zunehmende Rohstoffimportabhängigkeiten von China hervorgerufen. Man wiederholt also den gleichen Fehler, den man Jahrzehnte lang mit Russland begangen hat. Eine Gefahr, die von Kanzler Scholz und vielen europäischen Regierungen übersehen wird, ist die Tatsache, dass Chinas Hafenbeteiligungen Teil seiner übergeordneten Strategie der strategischen Kontrolle der wichtigsten künftigen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist. Auch die Investitionen seiner Staatskonzerne und  -Reedereien in Deutschland sowie in der EU sind Bestandteil dieser Gesamtstrategie, die staatlich koordiniert und Pekings geoökonomischen und geopolitischen Interessen untergeordnet wird.

Diese setzen ungeachtet der offiziellen Politik Xi Jinpings und des zunehmenden Drucks auf deutsche Unternehmen auf den riesigen Absatzmarkt China und binden sich so mit Milliardeninvestitionen auch langfristig an den chinesischen Produktionsstandort. Dies gilt auch für seine sicherheitspolitischen Interessen, wie dem Umgang ausländischer Regierungen und Unternehmen mit der Taiwan-Frage. Im Falle einer militärischen Lösung der Taiwan-Frage stellt sich somit die Frage, inwieweit insbesondere Deutschland bei seiner zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China überhaupt Sanktionen jeglicher Art gegen Peking mit verhängen kann. Dies erschwert jegliche transatlantische Kooperation mit den USA in einem Konfliktfall um Taiwan erheblich oder macht sie gar unmöglich, so etwas nennt man auch Sackgasse! Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte schon mit drastischen Worten gewarnt: „Russland sei ein Sturm, China der Klimawandel“.

Was muss also Strategisch geändert werden:

 China wird auch künftig weiter für Deutschland und die EU „Wettbewerber und Systemrivale“ bleiben. Doch mit Blick auf die strategischen Fehlannahmen und Fehlentscheidungen in der deutschen Russland- und Energiepolitik sind die wirtschaftlichen und die Rohstoffimportabhängigkeiten von China wesentlich größer und risikoreicher, um so verwunderlicher die letzte Entscheidung der Bundesregierung in Bezug auf COSCO. Chinas Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, sowohl die transatlantische Allianz zu schwächen, als auch einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Letzteres gilt aber auch für die einzelnen Parteien in den westlichen Parlamenten. Die Bundesrepublik muss Chinas Wirtschafts- und Außenpolitik nüchtern und realpolitisch wahrnehmen und nicht kollektiv schönzureden!

 Ein Grundproblem ist dabei, dass die Politik die nationalen Interessen Deutschlands mit den Interessen der deutschen Industrie, einzelner Unternehmen und ihren Profiten gleichsetzt. Es muss endlich im gesamtstaatlichen Interesse in den Blick genommen werden. 

Eine deutsche Zeitenwende und eine geopolitische Neupositionierung der EU (mit der Bundesrepublik) erfordert zunächst eine selbstkritische Aufarbeitung der strategischen Fehlannahmen und kollektiven Realitätsverweigerung der Russland-Politik, die aber nicht wirklich in den bisherigen Regierungsparteien der Merkel-Ära politisch gewollt ist. Genauso wenig wie in Parteien wie der AfD, die sich in der Dauerrealitätsverweigerung befindet.

Quelle: ET&S Dr. Frank Umbach 

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