29. Februar 2024

Zeitenwende, wo bleibt die Umsetzung?

Deutschland kommt für 2023 auf einen Verteidigungshaushalt von insgesamt 64,1 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 1,6 Prozent vom Bruttosozialprodukt, wodurch die von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene NATO-Quote von zwei Prozent nicht erreicht wird.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Erhöhung um gesamt 16 Milliarden Euro beantragt. Dadurch wären die Verteidigungsausgaben 2023 auf 80 Milliarden Euro angewachsen und man würde das 2-Prozent-Ziel erreichen. Die Regierungskoalition hat die Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt. In den internationalen Foren wird man jetzt mit Argusaugen darüber wachen, wie die Bundesregierung die Zeitenwende umsetzt. Eine Messgröße dabei ist, wie ernst es mit dem 100-Milliarden-Programm für die Ausrüstung der Bundeswehr ist. Die zögerliche Art, mit der dieses Programm durch die Verteidigungsministerin Lambrecht umgesetzt wird, und die Streichungen in der letzten Haushaltsberatungsrunde wirken fatal für die Akzeptanz der Bundesrepublik als Partner, der auch wirklich zu seinen Aussagen und Ankündigungen steht.

Die Soldaten hatten eine schnelle Verbesserung der Ausrüstung erhofft, die Industrie erwartete schnelle und gut planbare Aufträge, die Politik setzte auf eine wieder kaltstartfähige Bundeswehr. Es zeichnet sich ab, dass der Finanzrahmen mit 100 Milliarden Euro nicht ausreicht, um den Materialbedarf für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vollständig auszufüllen.

Im März 2023, wenn die Eckwerte für den Haushalt 2024 verkündet werden, wird sich zeigen, ob die Regierung dauerhaft angemessen ausgestattete Streitkräfte unterhalten will. An den Eckwerten wird sich ablesen lassen, ob die Rede des Bundeskanzlers eine Zeitenwende eingeleitet hat oder nicht. Aktuell passen die Ankündigungen absolut nicht mit den Umsetzungen zusammen. Es ist unglaubhaft, jetzt Projekte zu streichen. In den kommenden Jahren bei 50,1 Milliarden Euro zu verharren, bedeutet das aufgrund der Inflation eine dramatische Senkung der Ausgabespielräume. Mit diesem Finanzplan kann die Verteidigungsministerin Lambrecht am Ende der Legislaturperiode den Bendlerblock abschließen und für alle das Licht ausmachen. Denn für Beschaffungsvorhaben wird kein Geld mehr da sein. Selbst der laufende Betrieb wird unter diesen Voraussetzungen nur unter Einschränkungen weitergeführt werden können. Frau Lambrecht ist in dieser Lage, für das Verteidigungsministerium, die falsche Besetzung. Wir benötigen hier einen Entscheider und Macher, wie es Helmut Schmidt war, als er 1967 Verteidigungsminister wurde. Der einzige Lichtblick bei der SPD ist Frau Dr. Eva Högl, die genau erkennt, wo dringender Handlungsbedarf ist und wo schnell etwas passieren muss.

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