21. Mai 2024

Worte, denen keine Taten folgen!

Die Verteidigungsministerin Christine Lamprecht von der SPD forderte jüngst: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen – auch in militärischen Fragen.

Dazu sei es nötig, dass die Bundesrepublik gemäß dem NATO-Ziel auf Dauer zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt und dadurch die USA in Europa entlastet. Nur, was passiert aktuell? Fakt ist, das zwei Prozent Ziel ist schon wieder in Gefahr, den dieses wird in einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft festgestellt. Demnach gibt es für die Jahre 2022 und 2023 im Verteidigungshaushalt „eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro“. Selbst in den Folgejahren wird es schwer, dieses Ziel überhaupt zu erreichen. Das Fatale ist, ab 2027 ist die weitere Finanzierung völlig unklar! Es könnte eine Lücke von sagenhaften 35 Millionen Euro entstehen. Man fragt sich, wo ist die Weitsicht der Politik und wann hört dieses auf Sicht fahren endlich auf? Also was ist das Versprechen von Kanzler Scholz der Zeitenwende wert?

Selbst bei den einfachen Ausrüstungsgegenständen ist seit der Zeitenwende Rede von Scholz in der Truppe angekommen und hier reden wir nur von Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Funkgeräten. Sicherlich liegt dieses auch an aktuellen Lieferschwierigkeiten der Industrie, aber auch an dem Unwillen der Verteidigungsministerin den Bürokratieapparat in Koblenz endlich neu zu strukturieren. Sollte dies nicht in absehbarer Zeit passieren, wird sich an der lahmen Beschaffung für die Truppe nichts ändern. Auch bei der Beschaffung von schwerem Gerät fehlt der Politik die Weitsicht und es wird wieder erneut an der falschen Stelle gespart. Weshalb sonst, beschafft man nur 111 weitere Schützenpanzer Puma, obwohl 229 Exemplare vonnöten wären, um die alte Marderflotte komplett abzulösen. Dies bedarf einer vernünftigen Erklärung aus dem BMVg.

Hier werden erneut versprechen an die Truppe zur schnellen und vernünftigen Ausstattung aufs schärfste gebrochen.

Was die Ausstattung der Ukraine mit schweren Waffen betrifft, auch hier versagt die Bundesregierung, aber vor allem die SPD und ihre Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Um nicht zu sagen, hier führt die SPD und die Ministerin die Verbündeten und die Bürger hinter das Licht. Die andauernde Erzählung, man würde nur Schützenpanzer und Kampfpanzer in Abstimmung mit den Verbündeten liefern wollen, ist reiner Unwille der SPD dies überhaupt zu tun.  Der ständig gepriesene Ringtausch ist bisher nicht vollzogen, warum?

Auch die Feststellung, aus den Beständen der Bundeswehr könne nichts mehr geliefert werden, verfängt nicht mehr. Denn es gab 22 Vorschläge von der Industrie, die bereit wäre zu liefern:

Darunter zwölf Bergepanzer, 16 Brückenlegepanzer BIBER, aber auch 200 Lastwagen, zwölf Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh und 14 weitere Sattelschlepper mit Aufleger. Auch für die Schützenpanzer des Typs Marder, wie sie Kiew seit März von Deutschland fordert, erteilen Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium bislang eine Absage.

Rund 100 Schützenpanzer Marder stehen im norddeutschen Flensburg auf einem Industriehof der Industrie. Auch Kampfpanzer des Typs Leopard I sind eingelagert und waren von Kiew bereits im Frühjahr angefragt worden. Also warum immer wieder das herumeiere mit den Beständen der Bundeswehr? Die SPD mit ihrer Verteidigungsministerin macht sich unglaubwürdig, ebenso der Kanzler und schadet dem deutschen Ansehen bei den Verbündeten erheblich!

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Kurs und ihre Ziele im Ukrainekonflikt klären und erklären, mit diesem Herumlavieren kann die Bundesrepublik keine Führungsrolle in Europa übernehmen und ist dieser auch nicht gewachsen.

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