4. März 2024

Sondervermögen der Bundeswehr nun doch nicht gesperrt.

Erst hieß es, das Sondervermögen sei aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse gesperrt, jetzt ruderte das Verteidigungsministerium zurück.

Ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium vom letzten Mittwoch dementierte die Meldung, wonach die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch das Sondervermögen beträfe.
Nur das Problem für die Bundeswehr ist, dass aus dem für verfassungswidrig erklärten Topf auch neue Vorhaben geplant, deren Rest-Finanzierung ab 2028 aus dem regulären Verteidigungsetat abgedeckt werden sollten. Hier gilt aktuell die Haushaltssperre, mit bisher nicht abzusehenden Folgen.

Man kann nur an die Ampel appellieren, die Bundeswehr muss in den kommenden unsicheren sicherheitspolitischen Zeiten Priorität erhalten.

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