4. März 2024

Sicherheitspolitisch hinterlässt die Langzeit-Kanzlerin riesige Leerstellen

Zögernd und vorsichtig beginnt in Deutschland 2023 die Aufarbeitung einer sicherheitspolitischen Ära, deren Haupt-Erblast heute ein enormer Bedarf an Neuorientierung ist. Weder Christ- noch Sozialdemokraten tun sich leicht mit dem kritischen Blick zurück.

Selbstkritik schmerzt. Fachlich helfen kann dabei aktuell etwa das Buch der FAZ-Journalisten Markus Wehner und Reinhard Bingener über Deutschlands Weg in die Energie-Abhängigkeit von Russland: „Die Moskau-Connection“. Zudem gab es kürzlich, veranstaltet vom neuen Thinktank „R21“, einen Merkel-Kongress in Berlin, auf dem auch Hans-Peter Bartels vortragen durfte. Hier fasste er seine Analyse in schriftlicher Form zusammen. Nachdem ihr Vorgänger Gerhard Schröder sehr wuchtig die Souveränität des vereinten Deutschland demonstriert hatte – mit „uneingeschränkter Solidarität“ für die angegriffene USA nach dem 11. September 2001 einerseits und mit seinem Nein zur Beteiligung am Irakkrieg 2003 andererseits -, setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2005 weniger auf weltpolitische Souveränitäts-Demonstrationen als vielmehr auf das Primat der Ökonomie. Deutschland sollte global Geld verdienen und seinen Wohlstand mehren. Damit war sie über alle Krisen ihrer Amtszeit hinweg vergleichsweise erfolgreich.

In der Ära Merkel kam allem Militärischen dagegen ein extrem niedriger politischer Stellenwert zu. Es war die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer gewesen, die Deutschlands Daueremissionen im Kosovo und in Afghanistan zu verantworten hatte. Merkel aber hielt sanft lächelnd Distanz zur Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Dass man in Zukunft immer weniger und nicht mehr Militär benötigen würde, galt der Physikerin Merkel fast als ein Naturgesetz. Beim Dauerkoalitionspartner SPD war es im Übrigen nicht viel anders. Gab es mit den französischen Führungspartnern in Europa etwas zu verhandeln, dann war der Bereich des Militärs stets der, in dem Berlin nachgeben konnte, wenn man sich im Bereich des Ökonomischen oder Fiskalischen gegen Paris durchgesetzt hatte. Merkel machte köstliche Witze über die Großmacht-Körpersprache der Herren Sarkozy, Hollande und Macron, nicht unsympathisch.

Ihre fünf Verteidigungsminister waren allesamt nicht für dieses Amt geboren: Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer. Jeder Verteidigungsminister seit Ende des Kalten Krieges kam gewissermaßen überraschend ins Amt, schien selbst überrascht davon, auch Merkels Minister. Aber immer war dieser Kabinettsposten besser als nichts. Deutschland hätte spätesten 2014 mit dem militärischen Schrumpfen aufhören müssen. Putins damals notdürftig verdeckter Krieg in der Ukraine hätte ein Gamechanger sein müssen, ein Augenöffner. Bis dahin konnte man sich vielleicht noch Illusionen über den Charakter des gewalttätigen russischen Revisionismus, Revanchismus und Imperialismus machen. Seit 2014 aber eigentlich nicht mehr.

Auf ihrem Gipfeltreffen von Wales im Juni 2014 beschloss deshalb die NATO, zur alten Hauptaufgabe zurückzukehren: kollektive Verteidigung. Und die Regierungschefs bekräftigten einmal mehr für alle Mitgliedstaaten das Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Merkels Regierung stimmte in Wales allem zu – und änderte nichts. Die Afghanistan-zentrierte Bundeswehr-Reform von 2011 (Guttenberg/de Maiziere) wurde einfach weiter umgesetzt, als sei nichts geschehen. Das hieß: weiter Zerschlagen der organisatorischen Großverbände des Heeres und weiter Aussondern, Verkaufen, Verschenken und Verschrotten von einst teuer eingekauften Waffensystemen. Abrüstung im Blindflug. Die Wehrpflicht war da ohnehin schon weg. Und von zwei Prozent konnte natürlich auch keine Rede sein. Zeitweise rutschte die BIP-Quote unter 1,3 Prozent.

Als Wehrbeauftragter hatte Hans-Peter Bartels diesen Widerspruch vom ersten Tag an permanent thematisiert, durchaus alarmistisch und mit positiver öffentlicher Wahrnehmung. Verteidigungsministerin von der Leyen rief daraufhin ihre drei „Trendwenden“ aus, für Material, für Personal und für Finanzen. Aber nichts wendete sich spürbar. Es blieb bei der Mangelbewirtschaftung des „dynamischen Verfügbarkeitsmanagements“. Jahre eines möglichen Umsteuerns wurden vergeudet. Daraus folgt: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute an einem Tiefpunkt. Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben. So überraschend schlecht die russischen Landstreitkräfte in der Ukraine auch performen, mit unseren eigenen Munitionsvorräten, von Flugabwehrraketen bis zu Artilleriegranaten, könnten wir kein Jahr, keinen Monat, keine Woche durchhalten.

Zu den bekannten Riesenlücken aus den Schrumpf-Jahrzehnten der Bundeswehr kommen jetzt noch die neuen Lücken durch die notwendigen Materialabgaben an die Ukraine. Hier hätte man sofort bei der Industrie nachbestellen müssen: Munition, Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Kampfpanzer. Aber ein Jahr lang ist gar nichts geschehen – bis endlich ein neuer Minister kam. Auf den Mangel an Geld kann man die Bestell-Misere nicht schieben. Die Mittel sind inzwischen da. Aber 2022 wurde von zehn Milliarden Euro, die im regulären Verteidigungshaushalt für Rüstungs-Beschaffungen vorgesehen waren, nur acht Milliarden ausgegeben. Und von den 100 Milliarden des Sondervermögens gar nichts. Das Zeitenwende-Management ist bisher ein Desaster.

Zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft benötigt die Bundeswehr auch endlich mehr Personal. 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind permanent nicht besetzt. Die Ist-Stärke scheint bei etwas mehr als 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten einbetoniert. Die Zahlen gehen einfach nicht nach oben. Hohle Strukturen bleiben der Normalzustand. Für die Verteidigung Europas aber sind die militärischen Ambitionen Deutschlands existenziell. Deutschland ist, wie der Politologe Herfried Münkler sagt, die „Macht in der Mitte“. Was die Bundeswehr nicht an kampfkräftigen, einsatzbereiten, verlegefähigen Landstreitkräften der NATO zur Verfügung stellt, das fehlt zur glaubwürdigen Abschreckung. Luft- und Seestreitkräfte aller NATO-Nationen lassen sich vergleichsweise schnell herbeiholen, nicht aber schwere Heereskräfte. Hier muss der erste Schwerpunkt der deutschen „Wiederbewaffnung“ liegen.

Die Bündnisaufgabe ist nicht ganz unähnlich zu den Zeiten des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik mit einer Mobilmachungsstärke von 1,3 Millionen Soldaten kalkulierte, Schwerpunkt Land: mit 60 Brigaden des Feldheeres und der Territorialverteidigung. Heute gelingt es nur unter Mühen, eine einzige Heeresbrigade für die NATO-Response Force komplett auszurüsten. Insgesamt verfügt das Heer noch über siebeneinhalb Brigaden. Zur deutschen Ambition gehört weiterhin das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und neuerdings der Plan, ab 2025 eigenständig russische Atomraketen abwehren zu können. Nichts davon war in der Ära von Merkels Großen Koalition dringlich, auch nach 2014 nicht.

Merkels Nachfolger Olaf Scholz sagte nun in seiner Zeitenwende-Rede, unser Land soll wieder eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ bekommen. „Die uns zuverlässig schützt“. Das erfordert eine „große nationale Kraftanstrengung“. Und fast trotzig fügte er hinzu, das sei „ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und Bedeutung in Europa“. Auf Größe und Bedeutung Deutschlands – als z. B. viertstärkster Volkswirtschaft der Welt – anzuspielen, wäre im Zusammenhang mit Militär Merkel nicht über die Lippen gekommen. Sie setzte wohl eher auf die Stärke der Diskretion. Aber Krieg ist nicht diskret. Putins Krieg gegen die Ukraine lässt die reale Macht- und Verantwortungs-Verhältnisse auf der Welt plötzlich unverhüllter in Erscheinung treten. Deutschland muss seine Rolle neu spielen. Dafür muss es nicht schlecht sein, dass jetzt dafür neue Akteure da sind.

Quelle: ES&T, Hans-Peter Bartels

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