29. Februar 2024

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellt sich gegen höhere Militärausgaben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellt sich gegen höhere Militärausgaben.

Aussagen, die unsere Partei-Linke keineswegs irritiert. Sie pflegte die Mischung aus allzu großem Kreml-Verständnis und Militär-Skepsis weiter. Selbst kurz vor dem russischen Angriff wies Rolf Mützenich lieber auf Fehler der US-Regierung als auf die Aggression des Kreml hin. Er ist es auch, der sich mit anderen in der Fraktion massiv gegen die Bewaffnung der Truppe mit Kampfdrohnen stemmt. Selbst im Wahlkampf fordert er offensiv den Abzug nuklearer Waffen aus Europa. Doch Mützenich lässt sich nicht von der Realität einholen, nein sie überholt ihn und er blendet sie aus. Jüngst in einem Interview sagte er, er habe „weiterhin grundsätzliche Zweifel an nuklearen Abschreckungskapazitäten“. Hier muss man sich schon fragen, wo hat der Mann bis 1990 gelebt? Aber das sind genau die gleichen Strömungen, die schon Helmut Schmidt in den 80ern aushalten musste und an denen unter anderem Helmut Schmidt in unserer Partei gescheitert ist. Weiter sagte er, „Sie hätten Putin offensichtlich nicht vom Angriff auf die Ukraine abgehalten“.  Spätestens hier zeigt Rolf Mützenich, dass er überhaupt nicht verstanden hat, was der Zweck der nuklearen Abschreckung überhaupt ist.

In der Ukraine rollen die Panzer, es wird gegen das Völkerrecht verstoßen, es werden Kriegsverbrechen begangen. Putin sendet seinen Bluthund, Ramsan Kadyrow in der Ukraine. Die Tschedkadyrows Special Forces sollen gezielt Jagd auf ukrainische Politiker machen. Putin spricht Drohungen gegen Finnland und Schweden aus und droht bei Einmischung in der Ukraine mit Atomkrieg und in dieser Situation stellt Mützenich die nukleare Teilhabe infrage und stellt sich gegen höhere Militärausgaben für unsere Bundeswehr. Dies alles ist kaum zu verstehen.

Jetzt torpediert Mützenich die Anstrengungen, die Bundeswehr vernünftig auszurüsten und für die Bündnis- und Verteidigungsaufgaben unseres Landes fit zu machen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt, aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“ Für die Wehrfähigkeit braucht es einen Aufwuchs in der Finanzierung der Truppe, dies stellten der Finanzminister Christian Lindner und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fest. Mützenich unterdessen stellt sich dagegen, Mützenich hielt dagegen: Die NATO-Staaten, vor allem die USA, gäben bereits 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus und auch die Europäer investierten ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er der „NOZ“. „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“ Dies sei umso wichtiger, als in den USA „eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist“. Ins gleiche Horn bläst auch der Partei-Linke Ralf Stegner.

Die USA stecken bereits Milliarden US-Dollar in die Verteidigung. Die Europäer und die USA zusammengenommen stecken ein Vielfaches des russischen Etats ins Militär. Diese Tatsache ist richtig von Mützenich analysiert, aber er verdrängt die Tatsache, dass Deutschland in den letzten Jahren zu wenig in die Armee gesteckt hat, im Gegenteil, die Bundeswehr wurde regelrecht kaputtgespart. Und glaubt er ernsthaft, das sei Solidarität, wenn man sich nur auf die USA und die europäischen Verbündeten verlässt und selbst die Hände in den Schoß legt? Zu dem Blödsinn man müsse die militärischen Kräfte in Europa bündeln, kann man nur erwidern, auch dazu braucht es eine starke verteidigungsbereite und gut ausgestattete Bundeswehr! Hie möchte sich Herr Mützenich nur als Mitläufer in Europa aus der Verantwortung stehlen!

Aber was muss jetzt wirklich in Europa und unserm Land passieren?

Die Friedensstäubchen der SPD-Linken haben sich verzogen, jetzt haben sich die geopolitischen Verhältnisse in Europa komplett verschoben, oder sind auf einem Weg dorthin. Es ist ein Sofortprogramm für die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr zu starten, jetzt und nicht erst nach endlosen Diskussionsrunden, wie sie die SPD-Linken gerne sehen würden. Warten ist nicht einmal mehr die zweitbeste Option, wie schon André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes betonte. Aufgrund dieser eigenen mangelnden Ausrüstung ist es Deutschland nicht möglich, den ukrainischen Forderungen nach Waffen und hilfreicher militärischer Ausrüstung nachzukommen, eigentlich eine Schande.

Der Verteidigungshaushalt gehört stark aufgestockt und das Zweiprozent Ziel schon im Jahr 2023 erreicht. Es bedarf einer umgehenden Entscheidung für einen Ersatz des TORNADO, ebenso bei der Anschaffung eines Ersatzes für den altersschwachen Transporthubschrauber CH-53. Meiner Meinung nach sollte auch die Truppenstärke auf mind. 220.000 Mann aufwachsen! Beim Material geht es erst einmal nicht um Aufrüstung, sondern um eine angemessene Ausstattung unserer Truppe und um die Sicherstellung der Ersatzteilversorgung. Die Mangelwirtschaft muss sofort abgestellt werden. Es müssen bewährte Systeme von der Stangen angeschafft werden, mundgeblasenes, dafür haben wir keine Zeit! Es gibt die Möglichkeit Waffensysteme in Lizenz in Deutschland zu bauen, die wurde auch schon gemacht und dürfte für uns nichts Neues sein.

Wie kann man so naiv und weltfremd wie Rolf Mützenich sein? Abschreckung funktioniert nicht, wenn man wie speziell Deutschland eine nicht einsatzfähige und verteidigungsfähige Armee hat.

Die SPD muss sich jetzt für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, eine Modernisierung der Waffensysteme und auch zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bekennen. Genauso zur Anpassung und Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und sollte Rolf Mützenich widersprechen, was ich hiermit auf das schärfste mache!

Nach allen in den letzten Tagen und Wochen von Rolf Mützenich getätigten Aussagen, gehe ich so weit zu sagen, dass Herr Mützenich sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgeben sollte. Ich stehe in der SPD klar in der Mitte und fordere eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr und das ist mir eine Herzensangelegenheit, da ich die Probleme und Sorgen in der Luftwaffe nur zu gut kenne.

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