4. März 2024

Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen!

Jeder Wirtschaftsboss sollte sich gegen rechts positionieren. Aktuell schweigen Unternehmen zum Erfolg der AfD oder unterstützen sie sogar! Sich von der Partei einen wirtschaftlichen Vorteil zu versprechen, ist ein Trugschluss. Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen, schon aus eigenem Interesse. Denn als Anti-Arbeitsplatz-Partei sei die AfD für Unternehmen auch ein Geschäftsrisiko von rechts.

Manchmal kann Schweigen auch laut sein. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, sich klar abzugrenzen – von der AfD und ihren rechtsradikalen Positionen. Das Schweigen vieler Wirtschaftsbosse dazu ist ohrenbetäubend. Wie sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen, ist zugleich niederschmetternd und empörend. Sie garantieren Zigtausenden Arbeitnehmern die finanzielle Existenz. Deshalb ist wichtig, was sie denken und sagen. Ihr Schweigen schadet den Unternehmen selbst.

Arbeitgeber – und übrigens auch Gewerkschaften – müssen sich klar gegen Rechtspopulismus und die in Teilen extrem rechte AfD positionieren; nicht nur öffentlich, wie es Innenministerin Faeser jetzt zurecht fordert, sondern vor allem im Betrieb. Jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass er mit der AfD ein Standortrisiko für Deutschland wählt – weil sie ausländische Fachkräfte verschreckt und die Geschäftsmodelle und Gewinne der eigenen Firma gefährden kann.

Selbst ein unpolitischer Geschäftsführer ist ja am Erfolg seines Unternehmens interessiert. Und die AfD ist eine Anti-Arbeitsplatz-Partei, die zu Protektionismus neigt, mehr Nationalstaat, hohe Hürden für Freihandel. Ja, woher sollen die Gewinne der deutschen Konzerne denn kommen bei dieser eingeschränkten Wirtschaftssicht? Daneben will sie die Grundsteuer streichen, macht jährlich 14 Milliarden Euro weniger für den Staat. Investieren in die Zukunft ist bei all dem nicht mehr. Wohlstand für alle, den die AfD verspricht? Damit garantiert nicht. Keine Unternehmerin, kein Unternehmer kann diese Positionen der AfD ernstnehmen. Die Partei ist ein wirtschaftspolitischer Blindgänger, den Wirtschaft und Gesellschaft dringend entschärfen müssen. Doch dafür braucht es Mut.

Das Geschäftsrisiko von rechts aber ignorieren viele Unternehmen lieber. Bei der Landtagswahl in Hessen erreichte die AfD zuletzt mehr als 18 Prozent. Was heißen solche Ergebnisse für Firmen und ihren Umgang mit der AfD? Das wollte das Wirtschaftsmagazin Capital von 60 Unternehmen wissen, darunter auch alle DAX-Firmen. Die Antworten der Großkonzerne – ein Witz, denn nicht einmal die Hälfte antwortete überhaupt. Und das ausgerechnet von Unternehmen, die fast täglich mit weichgespülten PR-Statements die E-Mail-Postfächer von Medien fluten. Botschaften zu Themen wie Vielfalt oder nachhaltigem Wirtschaften sind für sie offenkundig gewinnträchtiger als ein Statement gegen die AfD.

Dieser Glaube ist töricht, und er spricht keineswegs für die Führungskompetenz vieler Managerinnen und Manager. Die wirtschaftliche Lage ist ernst: Mehr als eine halbe Million Stellen können Betriebe in Deutschland schon jetzt regelmäßig nicht besetzen. Tendenz: steigend. Das trifft sowohl Handwerker als auch die IT-Branche und die Bauelektrik. Für internationale Top-Firmen wie den Chip-Hersteller Infineon ist es zunehmend schwer, gute Fachkräfte aus dem Ausland vom Standort Deutschland zu überzeugen – auch wegen des Rassismus, den die AfD schürt. Wenn Unternehmen deshalb aber Mitarbeitende fehlen, die wichtige Komponenten für Zukunftstechnologien herstellen, müssten doch in den Führungsetagen die Alarmglocken schrillen. Schon jetzt beklagen sich die Pessimisten unter ihnen, dass man in Europa immer weiter hinter die USA zurückfalle.
Zum Schluss ein Hoffnungsschimmer: In einer Befragung des arbeitgebernahen IW-Instituts sagen viele Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, dass die AfD sehr wohl langfristig ein ökonomisches Risiko sei. Am häufigsten sorgen sie sich um die Fachkräftesicherung, den Bestand des Euros und der EU. Ein Drittel sieht die AfD und ihre Positionen außerdem als potenziellen Spaltpilz innerhalb der Belegschaft. Würden nur mehr von ihnen diese berechtigten Sorgen äußern, wäre das schon ein wichtiges Zeichen.

Woher rührt die Schweigsamkeit?

Bedenkt man, dass die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden, sind diese Entwicklungen umso bestürzender. Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann warnt folgerichtig „vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst“. Erstaunlich passiv aber verhält sich in dieser Debatte die breitere Kulisse an deutschen Unternehmen und großen Konzernen, zumal diese politischen Entwicklungen ihnen aus den unterschiedlichen Gründen nicht recht sein können.

Da ist zunächst die Tatsache, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Anwerbung von ausländischen Fachkräften, die in Deutschland aus strukturpolitischen Gründen zunehmend notwendiger wird, abträglich ist. Ebenso verhält es sich mit Investitionen aus dem Ausland, dürfte ein Rechtsruck doch nicht gerade zum Standortvorteil für Deutschland reichen, besonders nicht im Osten des Landes. Woher aber rührt die Schweigsamkeit von Unternehmen, von Industrie- und Handelskammer, von Handwerkskammer und Unternehmensverbänden zu dem drohenden politischen Umschwung? Auf diese Frage kann es wenigstens vier Antworten geben.

Womöglich haben erstens, viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft die Tragweite des Themas noch nicht erkannt und nehmen es in einem engen wirtschaftlichen Sinne nicht als relevant wahr. Zweitens, man fühlt sich für politische Fragen nicht zuständig, weil man in einem Denken verhaftet ist, das das Ökonomische und das Politische als strikt zu trennende Sphären auffasst, die nicht vermischt werden sollten. Drittens könnten Unternehmen oder Wirtschaftsverbände durch eine klare Positionierung gegen die AfD fürchten, in Konflikte mit Teilen ihrer Beschäftigten, Vertragspartnern oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu geraten und halten sich deshalb aus einem gesellschaftlichen Diskurs raus.

Es kann viertens sein, dass die wirtschaftspolitische Programmatik der AfD wirtschaftlichen Akteuren gut in den Kram passt, kann diese doch insgesamt als zutiefst wirtschaftsliberal bis libertär bezeichnet werden, die Unternehmen vermeidlich zum individuellen Vorteil reichen könnten. Die AfD fordert beispielsweise eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ oder betrachtet moderne Industriepolitik als sozialistische Staatswirtschaft, die es abzuschaffen gelte. Man will Bürokratie abbauen, Sozialleistungen reduzieren und eine „Deindustrialisierung Deutschlands“ insgesamt stoppen – die Beendigung der Energie- und Verkehrswende inklusive.

Dabei mag zwar das neoliberale Herz mancher Wirtschaftsvertreter höherschlagen. Wenn Unternehmen aber den wirtschaftsliberalen Verlautbarungen der AfD applaudieren, sollten sie sich von der Partei bitte genauer erklären lassen, wie sich ihr blue deal mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro oder gar der EU, ihrem Hang zum Protektionismus, der Ablehnung selbst qualifizierter Zuwanderung verträgt. Die Antwort lautet: gar nicht.

Abwehr von Feinden einer offenen Gesellschaft

Ob es nun Ignoranz, Engstirnigkeit, Konfliktscheue, Eigeninteresse oder Verblendung ist (Kombinationen sind möglich), die auf das Schweigen wirtschaftlicher Akteure bei diesem Thema hindeuten, Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen sich bei ihren unterschiedlichen Strategien des Wegduckens eines wesentlichen Umstandes nicht bewusst zu sein, nämlich: Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die wichtigste Säule einer sozialen Marktwirtschaft. Ist diese Ordnung in Gefahr, so ist es nicht nur im Interesse von Unternehmen und Verbänden, sondern auch ihre gesellschaftliche Verantwortung, höchste Anstrengungen zur Abwehr von Feinden einer offenen Gesellschaft zu unternehmen. 

Man liegt als Unternehmen schlicht falsch, wenn man meint, es allein der Politik oder den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden, die Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Gesellschaft zu schaffen, sich selbst aber einer solchen Verantwortung zu entziehen. Ein solches Denken ist mehr noch als „zynisch“ zu bezeichnen, wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher jüngst feststellte, bedenkt man, dass ansonsten ja gern seitens Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Rahmenbedingungen mitgewirkt und für Grundlage des Wirtschaftens lobbyiert wird.

Deshalb gilt, so notiert Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie als einer der wenigen Wirtschaftsvertreter zutreffend: „Alle, denen dieses Land etwas bedeutet, müssen jetzt die wachsende Zahl der Gleichgültigen motivieren, mit dem Stimmzettel für eine offene Gesellschaft zu votieren.“

Quelle: Deutschlandfunk, Zeit

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