4. März 2024

An die FDP und CDU/CSU gerichtet: Jetzt ist aktive Wirtschaftspolitik gefordert!

 Eine Sparpolitik in der heutigen, mit Krisen bespickten Zeit, können wir uns nicht leisten.

Dies könnte schwerwiegende soziale Kosten mit sich bringen. Natürlich sollte immer eine Reduktion der Staatsverschuldung Ziel bleiben. Aber: Dazu braucht es bestimmte Voraussetzungen. Die wichtigste ist die Stabilisierung der Wirtschaft. Aktive Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und Beschäftigung sind nicht nur wirtschaftlich und sozial sinnvoll, sondern auch hilfreich für ein mittelfristiges Gelingen von Konsolidierungsprogrammen. Die Budgetpolitik muss behutsam und wohlüberlegt vorgenommen werden. Eine Politik, die Investitionen fördert, ohne das Budget zu überfordern, findet zahlreiche Umsetzungsmöglichkeiten.

Erstens sollten Investitionen, die kurzfristige hohe Beschäftigungseffekte haben und so Einkommen und Vertrauen der Menschen stabilisieren sowie langfristige wohlstandssteigernde Effekte mit sich bringen. Vorrang sollte sein: der Ausbau sozialer Dienstleistungen in den Bereichen Kindergärten und Schulen. Gerade brandaktuell durch die PISA-Studie belegt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Hier kann sich die Politik nicht mehr herausreden, man würde doch genug tun. Nein, das macht sie nicht, gerade beim Thema Sprachintegration, Digitalisierung und Modernisierung der Schulen wird zu wenig getan! Es muss Geld in die Pflege, die Ausweitung aktiver Trainings- und Qualifizierungspolitik vorwiegend für erwerbslose Jugendliche und Zuwanderer investiert werden, die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen des ökosozialen Umbaus der Wirtschaft bilden dabei wirtschaftlich besonders sinnvolle Ansatzpunkte. Die Beschäftigungs- und Vertrauenseffekte sind dort besonders hoch, wo mit dem Einsatz öffentlicher Mittel direkt Arbeitsplätze entstehen.

So weisen Investitionen im Bereich der beschäftigungsintensiven sozialen Dienstleistungen sieben- bis achtmal höhere Jobeffekte als Steuersenkungen auf. Zweitens, bei Unterauslastung der vorhandenen Ressourcen an Kapital und Arbeitskräften bewirkt die Kombination von Steuererhöhungen, die geringe konsum- und beschäftigungsdämpfende Effekte nach sich ziehen, mit Ausgabenerhöhungen für beschäftigungsintensive Investitionen einen Anstieg des BIP, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen. Dieses als Haavelmo-Theorem bekannte Phänomen ergibt sich daraus, dass die Nachfrage schaffenden Wirkungen der Ausgabenerhöhungen größer sind als die nachfragedämpfenden Wirkungen der Steuererhöhungen. Darüber sollten die Parteien FDP und CDU/CSU einmal nachdenken.

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