von Die Verteidigungsministerin Tanner ordnet eine Abrüstung an, die Opposition sieht die Neutralität in Gefahr und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Es wird im Verteidigungsministerium in Zukunft von dem Szenario ausgegangen, einen konventionellen Krieg, mit Schauplatz österreichischem Bundesgebiet, werde es nicht mehr geben, daher sei der Verteidigungsfall auch nicht mehr vorzubereiten. Eine sehr gewagte Aussage aus der Richtung der Verteidigungsministerin! Auch ein systematischer Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, bräuchte man in Österreich nicht zu fürchten. Mit diesen Überlegungen soll eine größere Reorganisation der österreichischen Landesverteidigung eingeleitet werden.
Ursprünglich plante der Vorgänger im Verteidigungsministerium noch 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Budgetmitteln für das Bundesheer bereitzustellen. Verteidigungsministerin Tanner dagegen streicht Aufgaben und fährt ein Sparprogramm. Hintergrund ist die Vorgabe, das Herr soll sich in Zukunft nur noch darauf beschränken Assistenzen zu leisten und die Funktionsfähigkeit der Republik in Ausnahmesituationen zu gewährleisten. Die Einsparungen sollen unter anderem durch nicht Nachbesetzungen im Personalbereich erzielt werden, zwei Führungsebenen wegfallen, die Brigadestruktur soll aufgegeben werden auch die Fähigkeiten der Truppe soll heruntergeschraubt werden.
Dies würde bedeuten: Schwere Waffensysteme – Kampfpanzer und Artillerie- werden weiter reduziert, die ABC-Abwehr – zum Schutz bei atomaren Bio-toxischen und Chemie-verursachten Katastrophen – soll weiter abgebaut werden, ebenso die Pioniertruppe. Die Masse der Truppe soll aber auf rein infanteristischen Einsatz umgestellt werden. Allerdings stoßen die Pläne bei den anderen Wehrsprechern der anderen Parteien auf heftige Kritik, Robert Laimer von der SPÖ vermisst „sicherheitspolitische Substanz„. Ein Konzept für die Landesverteidigung würde nach diesen Anpassungen und Einsparungen nicht mehr existieren!
Das ist allerdings sehr kurz gedacht, damit macht sich Österreich sehr angreifbar, wer gibt denn die Garantie, dass es nicht doch zu den oben genannten Szenarien kommen kann? Sollte eines eintreten, wäre das Land auf Hilfe von Außen angewiesen. Die ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Kürzungs- und Sparpolitik, die die Sicherheit des Landes komplett aus den Augen verlieren würde. Man fragt sich, wer Verteidigungsministerin Tanner hierzu beraten hat um solch einen fatalen und falschen Schritt anzukündigen?
Aber hier dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein!
Quelle: Der Standard
