21. Mai 2024

Wer Führung bestellt, bekommt sie nicht!

Die SPD hat noch immer ein Russland-Problem und isoliert sich, mit Ihrer Politik und Blockadehaltung innerhalb der Ampel, die Bundesrepublik von Ihren Partnern im Osteuropa und Westeuropa. Grund ist die Verhinderung von Waffenlieferungen, schwerer Waffen.

Die SPD versteht nicht, dass es besser ist, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen Russland zu verteidigen. Es ist gefährlicher, die Ukraine im Regen stehenzulassen und Putin seine Ziele erreichen zu lassen. So läuft man eher Gefahr, in einen 3. Weltkrieg zu geraten. Die Kriegsverbrechen in der Ukraine werden ungeahnte Ausmaße annehmen, wenn Russland sich Teile von der Ukraine einverleibt! Was kommt danach! Welches Land nimmt sich Russland als Nächstes vor?

Es müssen jetzt schnell schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hat angesichts der erneuten Truppenansammlungen im Donbass keine Zeit mehr zu verlieren. Deutschland muss jetzt entschieden handeln und Führung in Europa zeigen. Es ist beschämend, dass kleiner Länder wie die Slowakei Panzer in die Ukraine liefert und Deutschland noch heute darüber diskutiert. Wie kann es sein, dass 100 ausgemusterte Marder Schützenpanzer nicht abgegeben werden können, da dadurch die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. Das sind billige Ausreden, um nichts zu tun.

Deutschland ist mit Keileintreiber im europäischen Haus und sorgt dort für eine gefährliche Spaltung, Putin wird es freuen. Ich persönlich entfremde mich immer mehr von meiner Partei. Ich bin mit deren Außenpolitischen, Verteidigungs- und sicherheitspolitischem Kurs schon lange nicht mehr einverstanden. Das Maß ist langsam voll, sodass ich wirklich ernsthaft über ein verlassen der Partei nachdenke.

Schröder, Platzeck, Schulz und Schwesig nur um ein paar Namen mit ungeahnter ehemaliger Nähe zum Kreml zu nennen. In einem von der Partei verfassten Papier der SPD-Parteispitze an Schröder, gehörten Unterzeichner, die lange Zeit zur Hannover-Moskau-Connection rund um Ex-Regierungschef Schröder gehörten. So etwa der einstige Kanzlerkandidat Martin Schulz und Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck. Nur vier Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine weilten die beiden ehemaligen SPD-Vorsitzenden in Moskau, dort rief Schulz deutschen und europäischen Politikern noch zu „Russland nicht mehr als Störfaktor zu betrachten“, welch Ironie bei dem sich anbahnenden.

Wie so viele andere führende Parteigenossen wandte sich Schulz vehement die gegen eine Aufrüstung der nur bedingt einsatzbereiten Bundeswehr. So erteilte er der NATO-Forderung an die Mitgliedsstaaten, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren, eine Absage. Angesichts der russischen Bedrohungslage an der osteuropäischen Flanke ein naiver Gedanke.

Mit seiner Meinung stand der Europa-Politiker in seiner Partei beileibe nicht allein: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fremdelt immer noch mit dem 100-Milliarden-Bundeswehrsonderetat seines Kanzlers Olaf Scholz. Im Bundestagswahlkampf votierte er stets dafür, das Zwei-Prozent-Ziel aus der NATO-Agenda zu streichen. Ich bin überzeugt, dass Mützenich es weiter versuchen wird, dieses Ziel zu kippen. Auch läuft die Ampel unter SPD-Führung Gefahr, das Ziel, die 100-Milliarden für die Bundeswehr, im Grundgesetz zu verankern, scheitern wird. Allein die Ankündigung der Zeitenwende, entpuppt sich als Luftnummer, nachdem sich herausgestellt hat, dass das zwei Prozent Ziel sich aus den 100-Milliarden speist und nur für vier Jahre haltbar ist, welche Weitsicht!

Die Liste russlandfreundlicher Friedensromantiker bei der SPD ließe sich problemlos verlängern. Viele von ihnen bezogen sich auf die Ost-Annäherung von Kanzler Willy Brandt und Egon Bahr, sparten aber den harten außenpolitischen Kurs des Brand-Nachfolgers Helmut Schmidt aus. Der hanseatische SPD-Hardliner war es, der den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung atomarer Pershing-2-Mittelstreckenraketen als Antwort auf das SS-20-Projekt der damaligen Sowjetunion gegen massiven Widerstand aus der eigenen Partei und der Bevölkerung durchsetzte. Am Ende gab ihm die Geschichte recht. Genau diese Linie der NATO, allen voran der USA, zwang den Warschauer Pakt in die Knie. Der eiserne Vorhang fiel und mit ihm das Sowjetreich. Nur, die SPD konnte dieses richtige Vorgehen nie als solches benennen.

Und lieber Herr Steinmeier, ein starkes solidarisches Zeichen setzt man nicht durch Besuche, sondern durch Waffenlieferungen, die der Verteidigung der Ukraine helfen!

Und zu guter Letzt, Olaf Scholz als Bundeskanzler führt nicht! Er lässt jede konsequente Führung vermissen. Seine wachsweichen und uneindeutigen Antworten sind unerträglich. Setzten Sie endlich um, was sie versprochen haben, wer Führung bestellt bekommt sie auch. Auch mit Scholz?

Die SPD und ihre umstrittene Russland-Politik / (Das Video wurde kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstellt)

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