4. März 2024

SPD geführte Bundesregierung – Schwere Waffen für die Ukraine

Wieder und wieder kündigt Kanzler Olaf Scholz schwere Waffen für die Ukraine an, nur geliefert ist bis jetzt nichts.

Marder, Panzerhaubitze 2000, inkl. moderner Radarsysteme und nicht zu vergessen, Gepard Flugabwehrpanzer. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass Kanzler Scholz und Teile der SPD, die Waffenlieferungen bewusst herauszögern. Lässt sich der Kanzler in seinen Telefonaten mit Putin unter Druck setzen? Oder schießen die russlandfreundlichen pazifistischen Truppen, angeführt vom SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich quer?

Die Ausreden, warum noch nicht geliefert wurde, sind nicht mehr nachvollziehbar und unglaubwürdig. Erst heißt es, wir haben keine Waffen, dann sind es die falschen Waffen, dann sind es die Ersatzteile, anschließend ist es die Munition und zuallerletzt ist es eine angebliche Verabredung unter den NATO-Verbündeten keine Panzer in die Ukraine zu liefern. Nur es kann sich in den anderen europäischen Hauptstädten kann sich niemand an diese Verabredung erinnern. Selbst im Verteidigungsausschuss gibt es keine Kenntnis von einer solchen Verabredung. Die SPD geführte Bundesregierung hat durch ständigen Ankündigungen der schweren Waffen und dem Fakt, dass nichts von dem, was angekündigt wurde, bis jetzt angekommen ist, ihren Ruf im Kreise der NATO-Verbündeten und erst recht der Ukraine verspielt. Scholz behauptet immer, dass alles mit den Partnern in der EU und NATO abgesprochen ist, daran muss man immer mehr Zweifel anmelden, wenn doch selbst genau diese Partner der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit vorwerfen. Wer sagt hier die Unwahrheit?

Es wurde viel zu lange gezögert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Das Thema Ausbildung an den schweren Waffen (Panzerhaubitze 2000, Gepard) hätte man viel früher umsetzen können, dann hätte man die Systeme auch wesentlich früher liefern können. Noch immer ist nicht klar, wann bekommt die Ukraine endlich die Systeme. Es könnte auch noch wesentlich mehr geliefert werden, z. Bsp. 100 Kampfpanzer Leopard 1, aber auch hier wird mit einer merkwürdigen Hinhaltetaktik gearbeitet.

Was hat Deutschland denn bisher wirklich geliefert? Hier stimmen die Worte des Kanzlers nicht mit den Taten überein! Es gibt Dokumente, was die Bundesregierung in den vergangenen 9 Wochen tatsächlich geliefert hat und dort sind keine schweren Waffen zu finden. Selbst bei den leichten Waffen liefert die Bundesrepublik kaum etwas. Hier sind in den vergangenen zwei Monaten nur zwei Lieferungen in der Ukraine eingetroffen, jeweils Mitte April und Mitte Mai. Geliefert wurden nur Kleinstgerät, Minen, Sprengschnüre, Handgranaten und Anzündmittel. Die Kommunikation aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesverteidigungsministerium ist schlichtweg eine Katastrophe. Die Hauptverantwortung trägt aus meiner Sicht ganz klar das Bundeskanzleramt, also beim Kanzler. Er entscheidet über die Linie der Bundesregierung, er hat die Richtlinienkompetenz, auch beim Export von schweren Waffen entscheidet er. Dem Bundessicherheitsrat liegen schon seit mehr als einem Monat Exportanträge der Industrie vor, an die Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu exportieren. Die Genehmigung wird vom Bundeskanzler blockiert!

Auf welcher Seite steht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD behauptet auf Anfrage, Deutschland liefer alles, was versprochen und bestellt wurde. Dies entspricht aber nicht dem wirklichen Bild. Das Bundeskanzleramt betreibt hier eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Soll Putin milde gestimmt werden, oder warum macht man dieses führe mich hinter die Fichte Spiel?

Russland hat ein Ziel. Das Ziel, die Europäer zu spalten, und hiermit hat er Erfolg. Diesen sieht man ganz deutlich in Ungarn! Die einheitliche Linie bröckelt schon lange, oder war unter den 27 Staaten noch nie vorhanden. Und wer jetzt glaubt, es solle endlich mit Putin verhandelt werden, der ist gewaltig auf dem Holzweg. Strategisch ist es für Verhandlungen viel zu früh. Mit Russland kann erst verhandelt werden, wenn Russland selbst in der Defensive ist, sonst ist das Risiko viel zu groß, dass die Ukraine zu viel von Ihrem Staatsgebiet an Russland abtreten muss. Dem würde die ukrainische Seite nie zustimmen und es wäre, eine Aufmunterung für Putin sich neue Ziele zu suchen.

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