4. März 2024

Ringtausch, wie Deutschland das Vertrauen und seine Zuverlässigkeit gefährdet!

Die Umsetzung des Projektes ist ins stocken geraten, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des NATO-Partners Deutschland wird dadurch gefährdet. Vor allem die SPD setzt die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik auf das Spiel.

Die Ringtausch-Idee wollte die Bundesregierung in Verhandlungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland umsetzen, eine Vereinbarung gab es bisher nur mit Tschechien.

Polen: Polen lieferte bisher 300 T-72 an die Ukraine. Zum Ausgleich waren 20 ältere Leopard 2-Panzer aus deutschen Industriebeständen an Polen geplant. Ein modernisiertes Exemplar monatlich ab April 2023, gefolgt von drei Exemplaren ab Oktober 2023. Dass sich die Polen hierüber enttäuscht zeigten, dürfte jedem klar sein. Polen erwartetet als Kompensation 44 bis 58 Kampfpanzer Leopard 2A4. Da hilft ein Schreiben von Verteidigungsministerin Lamprecht an ihren Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau, mit warmen Worten des Lobes, der schnellen Abgabe von Panzern an die Ukraine nicht! Darin natürlich wieder der Hinweis, dass eine Kompensation aus Beständen der Bundeswehr angesichts des eigenen Umstandes und der Einhaltung der Bündnisverpflichtungen nicht möglich sei. Angeboten hatte sie in ihrem Schreiben noch als Kompensation 100 Leopard 1A5-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer, diese würden, mit ihrem Alter, denen der an die Ukraine gelieferten T-72 Panzer entsprechen. Dass man mit solch einem Schreiben und Vorgehen bei den Polen kein Vertrauen aufbaut, dürfte klar sein.

Aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung dürfte es jetzt nicht verwundern, dass Polen 366 moderne Abrams-Kampfpanzer in den USA bestellt hat, die inzwischen auch schon geliefert sind. Des Weiteren wurde ein umfangreiches Rüstungsgeschäft mit Südkorea über 1.000 ! Kampfpanzer, 650 Haubitzen und fast 50 Kampfflugzeuge mit Seoul abgeschlossen wurde.

Tschechien: Tschechien lieferte 20 T-72 Kampfpanzer und M-77 Dana-Feldhaubitzen an die Ukraine. Hier wurde vereinbart, dass Tschechien aus deutschen Industriebeständen zu Ausgleich 14 modernisierte Leopard 2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer erhalten soll, wann ist allerdings unbekannt!

Slowakei: Es war geplant, dass die Slowakei 30 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgibt und dafür 15 Leopard 2A4 erhält – zu wenig, wie es Mitte Juni aus dem slowenischen Verteidigungsministerium heißt, was nicht verwundern dürfte, denn für ein komplettes Panzerbataillon benötigt man 30 Kampfpanzer!

Slowenien: Mit Slowenien war vereinbart, dass T-72- und BMP-1-Panzer an die Ukraine geliefert werden sollen, als Kompensation sollten Schützenpanzer Marder und Transportpanzer Fuchs geliefert werden, während man in Slowenien Kampfpanzer Leopard 2, Schützenpanzer Puma und GTX Boxer erwartet hatte.

Griechenland: Griechenland soll ca. 100 Schützenpanzer vom Typ BMP-1A1 Ost aus früheren DDR-Beständen liefern, kompensiert werden soll das mit 50 Schützenpanzer vom Typ Marder aus deutschen Industriebeständen. (Hier kommt aktuell Bewegung in die Umsetzung)

In vielen Fällen scheitert die Umsetzung an den allzu optimistischen Hoffnungen der Geberländer auf moderne schwere Waffen aus Deutschland, aber auch am monatelangen Widerstand des Kanzleramtes gegen eine zügige Abwicklung des Tauschgeschäfts. Frühzeitige Anträge der wehrtechnischen Industrie auf Ausfuhrgenehmigungen für schwere Waffen aus ihren Depotbeständen blieben unbearbeitet, weil in Berlin schlicht der politische Wille für zügige Realisierung fehlt, mit gesteuert von der linken Ecke der SPD.

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