4. März 2024

Recep Tayyip Erdoğan droht erneut mit Nato-Blockade Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut gedroht, den Nato-Beitritt von Schweden zu blockieren.

„Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, sagte Erdoğan während des Treffens europäischer Länderchefs in Prag. Der türkische Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, denen zufolge schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für „Terrororganisationen“ beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass vor allem Schweden damals getroffene Absprachen noch nicht erfüllt habe.

Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, das die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen. Es sind die üblich Verdächtigen, die den Beitritt der beiden Länder blockieren. Bei Erdoğan ist es Erpressung, bei Putin-Freund Orban dürfte die Interessenlage auch klar sein!

Quelle: Spiegel

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