4. März 2024

NATO-Gipfel 11 – 12.07.2023 in Vilnius

Zurück zur kollektiven Verteidigung.

Die geplante Aufnahme Schwedens (die noch immer von der Türkei und Ungarn blockiert wird) in das nordatlantische Bündnis, das Verhältnis der NATO zur Ukraine, eine Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels und insbesondere die Verabschiedung der neuen Verteidigungspläne für Europa. Diese Themen werden den kommenden NATO-Gipfel bestimmen, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden wird.

Ziel auf diesem NATO-Gipfel soll es sein, die Debatte um den ausstehenden Beitritt Schwedens zum Bündnis zu beenden. Diese Forderung richtet sich hauptsächlich an Ankara und Budapest, denn bisher haben sowohl die Türkei als auch Ungarn ihre finale Zustimmung zum Beitritt Schwedens verweigert. Der schwedische Außenminister Billström versprach, dass sein Land von Tag eins an zur Abschreckungsfähigkeit der NATO beitragen werde. So wolle man sich am Schutz des Luftraums der baltischen Staaten im Rahmen des Baltic Airpolicing der NATO beteiligen sowie Landstreitkräfte für die enhanced Forward Presence Mission (eFP) der NATO in den baltischen Staaten bereitstellen. Das zwei Prozent-Ziel der NATO soll im Jahr 2026 erreicht werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Diskussion um einen in Zukunft möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO. Es soll erreicht werden, dass alle Mitgliedstaaten sich darauf einigen zu sagen, dass die Ukraine sich auf dem Weg in Richtung NATO-Mitgliedschaft befindet. Es braucht die politische Einsicht, dass die Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in Europa ohne die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wahrscheinlich nicht erreicht wird.

Auch sollen Fortschritte im Bereich der Sicherung der Ostflanke erreicht werden. Deutschland hat bereits angekündigt, 4.000 (eine Brigade) zusätzliche Soldaten auf Dauer in Litauen zu stationieren. Insbesondere muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie strategisch wichtige Räume, wie die Souvláki-Lücke, die Polen mit Litauen verbindet und essenziell für die Versorgung des Baltikums ist, geschützt werden könnten.

Im Zuge der Ankündigung, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, sollte die NATO-Russland-Grundakte von 1997 offiziell aufgekündigt werden. Russland hat diese mit seinem Angriff auf die Ukraine gebrochen und das einseitige Festhalten daran limitiert, lediglich die Möglichkeiten der NATO, Personal und Material an der Ostflanke zu deren Schutz zu stationieren.  Die in Madrid getroffene Entscheidung, einen Gesamtverteidigungsplan für Europa zu erarbeiten, ist insoweit umgesetzt, dass dazu drei regionale Verteidigungspläne erarbeitet worden sind. Jede Region wird von einem der drei operativen NATO-Hauptquartiere geführt. Zuständig für die transatlantische Verbindung wird das Joint Force Command in Norfolk (USA). Verantwortlich für die Südflanke wird das Allied Joint Force Command in Neapel (Italien). Und als Drittes im Bunde wird das Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande) die Verantwortung für die Ostflanke erhalten.

Die neuen Verteidigungspläne werden deutlich flexibler ausfallen müssen, als zu Zeiten des Kalten Krieges, um dort Schwerpunkte bilden zu können, wo ein Angriff Russlands ohne erwartet wird. Man wird sich Gedanken machen müssen, ist die Vorausstationierung von Schlüsselelementen, wie Aufklärungsmittel, Luftverteidigungssysteme oder Sperrfähigkeiten. Es sind also tiefgreifenden Veränderungen für die nordatlantische Allianz zu erwarten. Was wieder kommen dürfte, insofern eine tatsächliche Abschreckung und Einsatzbereitschaft erreicht werden soll, sind große frei laufende Übungen, dieses Mal jedoch nicht an der innerdeutschen Grenze, sondern in den Staaten der Ostflanke.

Lassen wir uns überraschen, was der NATO-Gipfel an Umsetzungen bring.

Stellungnahme des BMVg

zur NATO Seite

Quellen: ES&T

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